G-20-Gipfel Wie G 20 armen Ländern nützt

Eine Folge der Finanzkrise ist, dass zumindest die großen Entwicklungsländer jetzt Teil des G-20-Entscheidungsprozesses sind. Und das dort Armutsthemen diskutiert werden

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Anstehen für eine Behandlung bei Ärzte ohne Grenzen, Süd-Äthiopien

Mit dem am Freitag in Pittsburgh zu Ende gegangenen dritten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs hat sich die G 20 ganz offensichtlich als stetiges Forum der globalen Wirtschaftskooperation etabliert. Man wird sich im Zeichen der Krise 2010 noch zweimal treffen, im Juni in Kanada und im November in Korea. Danach geht das Format in einen jährlichen Rhythmus über und löst damit die G 8 faktisch ab.

In Pittsburgh wurden die bereits beim Londoner Gipfel im April 2009 vereinbarten Veränderungen der institutionellen Architektur festgeklopft: Mit Unterstützung der großen Entwicklungsländer werden die internationalen Finanzinstitutionen weiter gestärkt, mit den bereits vereinbarten zusätzlichen Mitteln für den IWF und Kapitalerhöhungen für Weltbank und regionale Entwicklungsbanken.

Der Preis, den die Industrieländer für die Zustimmung der Entwicklungsländer zu dieser Stärkung der im Süden ungeliebten Institutionen zahlen, ist auf den ersten Blick nicht hoch: Sie geben beim IWF fünf Prozent und bei der Weltbank drei Prozent ihrer Stimmrechte an aufstrebende Entwicklungsländer ab. Das ändert wenig an den grundlegenden Machtverhältnissen und wird vor allem auf Kosten einiger kleiner europäischer Länder gehen.

Es ist schon erstaunlich, wie rasch sich die Entwicklungsländer in der G 20 auf diesen "Deal" zur Stärkung der Rolle der internationalen Finanzinstitutionen eingelassen haben. Er ist im Übrigen auch die Voraussetzung dafür, dass China, Brasilien und andere Schwellenländer dem Währungsfonds jetzt weitere Mittel zur Krisenbekämpfung, beispielsweise in Osteuropa, zur Verfügung stellen. Der alte Nord-Süd-Diskurs – er gehört bald der Vergangenheit an.

Man merkt der Abschlusserklärung an, dass die Klimakonferenz von Kopenhagen naht. Zwar gibt es keine Festlegungen auf Emissionsziele. Stattdessen wird viel über nachhaltige Wachstumspolitik räsoniert. Für die Entwicklungsländer relevant: Der Weltbank wird eine Führungsrolle in der Klimapolitik zugestanden; die G-20-Finanzminister sollen noch vor Kopenhagen die Optionen der Finanzierung der Klimapolitik prüfen; Programme für die Versorgung der Armen mit erneuerbaren Energien werden propagiert und die G-20-Länder verpflichten sich dazu, die Subventionen für fossile Energien abzubauen und sie durch gezielte Sozialtransfers für die Armen zu ersetzen. Das ist eine gewaltige Herausforderung für Länder wie Indien und Indonesien, wo große Teile der Staatshaushalte für eben diese Subventionen, überwiegend zugunsten der städtischen Mittelklassen, ausgegeben werden.

Die in der G 20 vertretenen Entwicklungsländer sind bisher relativ gut durch die Krise gekommen – allen voran China – dank ihrer vergleichsweise guten Wirtschaftspolitik vor der Krise, die ihnen auch den Spielraum für stabilisierende Konjunkturprogramme verschafft hat. Dabei sind die Interessen der ärmeren und kleineren Entwicklungsländer häufig missachtet worden. Die Förderung nationaler Wirtschaftssektoren mit den Stützungsprogrammen und eine ganze Reihe von protektionistischen Maßnahmen haben das heimische Wachstum gestärkt, gingen aber zulasten anderer Entwicklungsländer, die keine Spielräume für Konjunkturprogramme haben.