Zweite Uran-Anlage Obama, Sarkozy und Brown drohen Iran mit weiteren Sanktionen

Die Reaktion folgte rasch: Die USA, Frankreich und Großbritannien haben den Bau einer zweiten Uran-Anreicherungsanlage Irans scharf verurteilt und stellen ein Ultimatum.

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Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad: Mit dem Atomprogramm provoziert er die internationale Staatengemeinschaft

Zusätzliches Problem beim Gipfel in Pittsburgh, denn eine Meldung aus Iran drang an die Öffentlichkeit: Das Regime in Teheran hat eingestanden, eine zweite Anlage zur Anreicherung von Uran gebaut zu haben, ohne davon die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu informieren.

Die USA, Frankreich und Großbritannien – allesamt Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) – haben sich rasch zu einer gemeinsamen Reaktion entschlossen. Sie verurteilten das Gebaren Irans scharf und drohten der Islamischen Republik mit neuen Sanktionen. "Iran bricht internationale Regeln, die alle Nationen befolgen müssen", sagte US-Präsident Barack Obama am Rande des G-20-Gipfels. Teheran müsse bei den anstehenden Atom-Gesprächen seine Pläne offenlegen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy stellte Teheran ein Ultimatum bis zum 1. Dezember. Bis dahin müsse Teheran "alles auf den Tisch legen". Sollte es bis dahin keine Fortschritte geben, "müssen Sanktionen verhängt werden". Mit seiner gesamten Haltung im Atom-Streit würde Iran die gesamte internationale Gemeinschaft herausfordern. "Wir befinden uns bereits in einer sehr ernsten Vertrauenskrise."

Der britische Premier Gordon Brown stellte unmissverständlich klar, dass es keine Kompromissbereitschaft geben dürfe. Falls Teheran sich weiterhin weigern sollte, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, "wird es weiter isoliert werden".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich besorgt ob der iranischen Urananreicherung und verlangte vom Regime von Präsident Mahmud Ahmadineschad die sofortige Aufklärung. "Wir fordern Iran auf, der Internationalen Atomenergiebehörde alle Informationen zukommen zu lassen."

Die Kanzlerin sprach von einem Verstoß gegen die Auflagen der IAEA und der UN. Sie gehe davon aus, dass Iran sich dazu bei den Gesprächen der UN-Veto-Mächte und Deutschlands Anfang Oktober äußern werde. "Wir erwarten schnellstmögliche Aufklärung", sagte Merkel. Sie sprach von einem abgestimmten Verhalten in dieser Frage zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA.

Auffallend ist, dass sowohl China als auch Russland sich der Erklärung der übrigen Veto-Mächte nicht angeschlossen haben. Merkel sagte dazu: Wie sich Peking und Moskau dazu verhalten würden, "muss man noch sehen". Insbesondere die Nicht-Reaktion aus dem Kreml überrascht, hatte Russlands Präsident Dimitrij Medwedjew am Mittwoch noch andere Signale gesendet. So soll er nach einem Treffen mit Obama gesagt haben, dass Sanktionen zwar selten zu produktiven Ergebnissen führten, "aber in manchen Fällen unvermeidbar" seien.

Wenige Tage vor den geplanten Atom-Gesprächen der Weltgemeinschaft mit Iran hatte das Regime in Teheran den Bau einer noch unbekannten Urananreicherungsanlage zugegeben. Bislang war nur bekannt, dass Iran eine Anlage zur Anreicherung von Uran in Natans betreibt. Schon diese stieß bei der Weltgemeinschaft auf Widerstand.