Gipfel in London G 20 gegen Stopp staatlicher Wirtschaftshilfe

Die G-20-Finanzminister haben sich auf die Fortsetzung von Konjunkturhilfen geeinigt. Die Milliardenzahlungen sollen erst enden, wenn sich die Weltkonjunktur stabil zeigt

Teilnehmer der Anti-G20-Demonstration im Londoner Finanzviertel

Teilnehmer der Anti-G20-Demonstration im Londoner Finanzviertel

Trotz Anzeichen der Besserung sei es zu früh für einen Ausstieg aus den Rettungspaketen, heißt es in der noch unveröffentlichten Erklärung zum Gipfeltreffen in London. Die Staaten sollten die Konjunkturhilfen fortführen, bis es eine stabile Erholung der Wirtschaft gebe.

Derzeit wäre ein Ausstieg aus den Milliarden Euro umfassenden Stützmaßnahmen ein "schwerer Fehler", sagte Großbritanniens Premier Gordon Brown. Die Lage habe sich seit dem Höhepunkt der Bankenkrise im vergangenen Jahr zwar verbessert. Aber für eine nachhaltige Erholung nach der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg sei noch mehr erforderlich.

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Brown warnte vor Selbstzufriedenheit angesichts der ersten Anzeichen für einen Aufwärtstrend der Weltwirtschaft. "Für eine Fehleinschätzung steht einfach zuviel auf dem Spiel." Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, niemand habe gesagt, "dass die Krise schon vorbei ist".

Durch die Konjunkturpakete, zu denen teils auch Steuersenkungen gehören, haben die Länder große Defizite in ihren Haushalten in Kauf genommen. In Deutschland stieg die Neuverschuldung auf ein Niveau wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Im Streit über Bonuszahlungen für Banker zeichnete sich auf dem Treffen der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) in London allerdings nur ein Kompromiss ab, wie aus dem Verhandlungsumfeld verlautete: Einig ist man sich darüber, dass die Unternehmen große Teile variabler Vergütungen zeitlich strecken und bei schlecht laufenden Geschäften ganz streichen. Auch sollen sie die Gehälter von Spitzenverdienern transparenter darstellen.

Auf eine Obergrenze für die Zusatz-Vergütungen konnten sich die Teilnehmer nicht einigen. Als Kompromiss soll nun das internationale Expertengremium "Financial Stability Board" solche Limits und die gesamte Frage weiter prüfen.

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