Libanon Saad Hariri gibt Auftrag zur Regierungsbildung zurück

Der designierte Premierminister des Libanon ist zurückgetreten. Er konnte sich mit der Opposition nicht auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen

Sein Versuch sei "auf Schwierigkeiten gestoßen, über die jeder im Land Bescheid weiß", sagte er zur Begründung. Er habe jetzt 73 Tage lang probiert, sein Ziel zu erreichen. "Aber jedes Mal wurden die Verhandlungsrunden von einem anderen Problem blockiert." Er hoffe, seine Entscheidung werde "im Interesse des Libanon sein und einen Neubeginn des Dialogs ermöglichen". In der Bevölkerung allerdings wuchs die Angst vor einer neuen Phase politischer Instabilität.

Zuvor hatte Hariri, dessen Koalition bei den Parlamentswahlen Anfang Juni eine Mehrheit von 71 zu 57 Sitzen in dem 128-köpfigen libanesischen Parlament erringen konnte, wochenlang versucht, sich mit der Opposition auf eine Ministerliste zu einigen.

Doch kaum hatte er am Montag Präsident Michel Suleiman seine 30 Personalvorschläge übermittelt, meldete sich Hisbollah-Chef, Scheich Hassan Nasrallah, mit scharfer Kritik zu Wort. Er glaube nicht, dass Hariris Liste den Libanon aus der Krise der Regierungsbildung herausführen werden, sagte er. "Sie macht alles nur noch komplizierter." Hisbollah gehört zusammen mit der Christenfraktion des früheren Generals Michel Aoun zur Opposition.

Der 39-jährige Hariri, dessen Vater Rafik 2005 in Beirut bei einem politischen motivierten Bombenanschlag getötet worden war, hatte der von Syrien und dem Iran gestützten Opposition zehn Ministersessel in dem 30-köpfigen Kabinett zugebilligt. 15 Sitze waren für seine pro-westliche Regierungskoalition vorgesehen. Die verbleibenden fünf Posten sollte Präsident Suleiman vergeben.

Keine Einigung gab es bei der Besetzung verschiedener Schlüsselressorts. So verlangte Hisbollah, dass der bisherige Minister für Telekommunikation und Schwiegersohn Aouns, Gebran Bassil, weiter im Amt bleibt. Die Hisbollah fürchtet, ein Minister aus Hariris Koalition könnte versuchen, dass Kommunikationsnetz der schiitischen Kampftruppen stärker unter seine Kontrolle zu bringen.

Schon einmal hat 2008 ein ähnliches politisches Tauziehen im Libanon eine schwere innere Krise ausgelöst, als damals alle Hisbollah-Minister zurückgetreten waren. Bei anschließenden bewaffneten Auseinandersetzungen starben über 100 Menschen. Der Konflikt wurde auf Vermittlung von Qatar mit einem Kompromiss beigelegt. Dieser gab den radikalen Schiiten mit elf von 30 Kabinettsposten ein Vetorecht, mit dem sie alle Gesetzesvorhaben blockieren konnten. Saad Hariri jedoch hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, er werde keine Vetomacht der Hisbollah mehr akzeptieren.

Mit den jetzt angebotenen zehn Kabinettsposten fehlt der schiitischen Partei ein Sitz bis zur Veto-Marke. Aus diesem Grund fürchtet sie auch, die neue Mehrheit könne Beschlüsse zu ihrer Entwaffnung fassen und "ihre Rolle als Widerstandspartei gegen Israel" infrage stellen.

Unklar ist, wie es nun im Libanon weitergeht. Wahrscheinlich wird Präsident Suleiman die Abgeordneten auffordern, einen neuen Ministerpräsidenten zu nominieren. Und möglicherweise stimmt die Mehrheit der Volksvertreter dann erneut für Hariri.