Wie viele andere Flüchtlinge floh er vor Hunger, Armut oder politischer Verfolgung. Zuerst stellte der Iraker seinen Asylantrag in Griechenland, das wie andere südeuropäische Staaten mit den unzähligen Asylsuchenden mehr als überfordert ist. Anschließend kam er nach Deutschland. Doch hier wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag als unzulässig ab. Das Amt begründete seinen ablehnenden Bescheid damit, dass der Iraker bereits in Griechenland einen Antrag gestellt habe und somit wieder nach Griechenland abgeschoben werden müsse.

Die Behörde berief sich dabei auf die so genannte Dublin II Verordnung der Europäischen Union: Sie besagt, dass ein Asylsuchender nur in einem Mitgliedsland Asyl beantragen kann. Stellt der Asylsuchende dennoch in einem weiteren Mitgliedstaat seinen Antrag, wird kein Asylverfahren durchgeführt und der Asylsuchende zurück in den zuständigen Staat gebracht. Ein Eilantrag auf Aufhebung der Abschiebung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wurde mit der gleichen Begründung abgelehnt. Eine Ausnahme sei nicht zulässig.

Der irakische Flüchtling wollte sich jedoch nicht mit seiner Abschiebung abfinden und legte Verfassungsbeschwerde ein. Zugleich stellte er erneut einen Eilantrag auf Aussetzung des Abschiebeverfahrens.

Schlechte Bedingungen in Griechenlands Flüchtlingslagern

Er hatte gute Gründe, nicht zurück nach Griechenland zu wollen: In Griechenland liegt die Anerkennungsquote für Asylanten bei gerade mal einem Prozent. Außerdem steht Griechenland für den Umgang mit Asylsuchenden in der Kritik. Allein in der Hafenstadt Patras sollen 4000 Flüchtlinge ausharren. Das UNHCR forderte die Regierung in Athen bereits auf, mehr Lager zu errichten und die katastrophale Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung des Antragstellers nun vorläufig ausgesetzt. Die Verfassungsbeschwerde sei weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet und müsse daher geprüft werden. Für das Aussetzen des Abschiebeverfahrens war ausschlaggebend, dass der Iraker befürchten muss, ihm könne eine ordnungsgemäße Registrierung in Griechenland derzeit unmöglich sein. Sollte seine Verfassungsbeschwerde also Erfolg haben und sein Asylantrag in Deutschland behandelt werden, könne er darüber nicht in Kenntnis gesetzt werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hebt allerdings nicht automatisch die Abschiebung des Irakers nach Griechenland auf.

Der Fall des Irakers könnte dennoch die Debatte um den europäischen Umgang mit Flüchtlingen erneut anheizen. Spanien, Zypern, Griechenland und Italien fordern bereits seit längerem, dass die Flüchtlingslast unter den europäischen Ländern gerechter aufgeteilt wird. Deutschland, Großbritannien, Österreich und Schweden lehnen es jedoch ab, dass es eine Art Quotenregelung für die Flüchtlingsaufnahme geben soll. Einzelfälle wie die des irakischen Flüchtlings zeigen einmal mehr die Mängel des Dublin II Verordnung. Die europäischen Länder streiten weiter.