Atomstreit USA wollen direkte Verhandlungen mit Iran
Amerika droht neuer innenpolitischer Streit: Die Regierung strebt direkte Verhandlungen mit Iran an, auch über das Atomprogramm. Menschenrechtler protestieren.
© Getty Images
Das Kernkraftwerk Buschehr im Süden des Irans. Die USA wollen künftig direkt mit dem Land über das umstrittene Atomprogramm verhandeln
Am Freitag teilte das amerikanische Außenministerium mit, man werde das Gesprächsangebot Irans annehmen: "Wir streben direkte Verhandlungen an", sagte Regierungssprecher P.J. Crowley in Washington. Ziel sei es, rasch ein Treffen herbeizuführen. Man wolle die Bereitschaft des Irans, sich einzulassen, auf die Probe stellen.
Angestrebt sind Gespräche mit den fünf UN-Vetomächten – also Großbritannien, China, Russland, Frankreich und die USA – und Deutschland. Crowley sagte, man wolle sehen ob sich die Iraner tatsächlich in direkten Gesprächen bereit erklärten, über die kritischen Themen zu sprechen. "Wenn wir Gespräche führen, planen wir auch das Atomthema anzusprechen", kündigte der Sprecher an.
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Die iranische Regierung hatte der Sechsergruppe am Mittwoch ein Gesprächsangebot unterbreitet, ohne jedoch auf das umstrittene Atomprogramm einzugehen. Die deutsche Regierung hatte die Offerte deshalb als unzureichend abgelehnt. "Das iranische Papier geht nicht auf die Nuklearproblematik ein", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Berlin.
Die Ankündigung der US-Regierung stößt in den USA auf Protest von Konservativen und Menschenrechtsaktivisten. Erstere halten die Idee für naiv, ohne Bedingungen mit dem Iran zu reden. Die Aktivisten kritisieren, dass die amerikanische Regierung damit indirekt das Regime in Teheran anerkenne.
Wie die New York Times schreibt, sind die Erwartungen in der Obama-Adminstration gering. Man habe sich zu den Gesprächen durchgerungen, da man der Ansicht sei, dass man zuerst verhandeln müsse, bevor man zu härteren Sanktionen greife.
Sollte es zu direkten Gesprächen zwischen US-Diplomaten und Vertretern des Irans kommen, wären das die ersten Verhandlungen unter der neuen Regierung. Bei dem möglichen Treffen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands soll auch das im vergangenen Jahr bereits vorgelegte Anreizpaket an den Iran diskutiert werden.
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- Datum 14.09.2009 - 08:29 Uhr
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Mit Nordkorea wird auch direkt verhandelt.Und Nixon hatte seinerseits mit China auch einen Dialog eröffnet.Mit den Iranern wrd man auch vernünftig reden können.
So wie man mit ihnen über das vorherige Wahlergebnis reden konnte?
So wie man mit ihnen über das vorherige Wahlergebnis reden konnte?
Obama ist nicht nur unerfahren, sondern auch sehr ängstlich gegenüber der Mullahs, daher soll sich beugen. Ahmadinedschad Anfang Sep. 2009:
"Es ist ein schwerer Fehler zu glauben, dass wir bei Anschuldigungen, Unhöflichkeiten oder Beleidigungen nachgeben und auf unsere nuklearen Rechte verzichten. Wir haben uns auf weiteren Druck vorbereitet und nicht ein Jota von unseren Prinzipien abweichen. Das iranische Volk besitzt den Geist des Widerstands und der Opferbereitschaft und kann daher nicht eingeschüchtert werden. Iran werde die internationale Bühne energischer als zuvor betreten. Die Zeit, in der wenige Länder den anderen ihre Meinung aufzwingen konnten, ist vorbei. Aus unserer Sicht ist Stopp der Urananreicherung erledigt".
So wie man mit ihnen über das vorherige Wahlergebnis reden konnte?
Egal wie man zum Iran steht, handelt Obama hier richtig. Man bedenke dabei, wie aggressiv die israelische Regierung militaerische Aktionen forciert.
Ich glaube nicht mehr daran, dass eine der beiden Seiten nachgibt. Als Zyniker sehe ich deshalb in all den Verhandlungen nur ein propagandistisches Werkzeug, welches den westlichen Regierungen erlaubt ihren Bevoelkerungen die Notwendigkeit eines Krieges ueberzeugend dar zu legen. O-Ton: " Wir haben alles versucht. TINA"
Wer hier recht hat ist, angesichts der kontinuierlichen Artikel in den Medien zu diesem Thema, schon voellig egal.
Dass man dem Iran seine Rechte als Unterzeichner des NPT streitig macht, ist eine direkte Folge des angeblich im Geheimen betriebenen militärischen Programms. Wenn man einfach den Berichten der IAEA Glauben schenken würde, nach denen Iran zu keinem Zeitpunkt eine Urananreicherung nachgewiesen werden konnte, die zum Bau einer Bombe notwendig ist, wäre viel gewonnen. Die anstehenden Gespräche sollten sich also nicht darum drehen, Iran von der Anreicherung (zu zivilen Zwecken) abzubringen, sondern, im Gegenteil, den Iran dazu zu bewegen, z.B. das Additional Protocol zu ratifizieren, das verstärkte Kontrollen der IAEA ermöglichen würde. Gespräche auf Augenhöhe ist das Mittel, mit dem man Wunder erzielen würde. Keine Sanktionen. Ob das nach diesen 'Wahlen' und inmitten eines nicht einmal für Experten durchschaubaren Machtkampfs innerhalb der Eliten möglich ist, ist in der Tat schwer zu sagen.
Freelance
Man soll darauf froh sein, dass es Obama so tut. Das ist eine Wende der Geschichte!
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