Abrüstung

Israel soll Nuklearprogramm unter UN-Kontrolle stellen

Die Aufsichtsbehörde für Atomenergie fordert, dass Israel dem Atomwaffensperrvertrag beitritt. Grund: Bislang lässt Israel nur begrenzt internationale Kontrollen zu.

© Joe Klamar/AFP/Getty Images

Die Delegierten der IAEA kommen zu ihrer Generalkonferenz in Wien zusammen. Erstmals ergeht eine Resolution zu Israels Atomwaffenprogramm

Die Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) hat erstmals seit 1991 bei ihrer Generalkonferenz eine Resolution angenommen, die Israel auffordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Auch solle das Land sein gesamtes Nuklearprogramm unter die Kontrolle der UN-Behörde stellen, heißt es in dem Beschluss.

Die Resolution ist Ausdruck einer wachsenden Besorgnis um Israels Atomwaffenarsenal. International wird vermutet, dass das Land Atomwaffen besitzt. Die Regierung hatte dies bisher aber weder bestritten noch bestätigt. Zudem ist Israel das einzige Land in der Region, welches nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat und nur begrenzt IAEA-Kontrollen zulässt.

Iran fordert völlige Zerstörung israelischer Atomwaffen

Eine entsprechende Resolution hatte fast zwei Jahrzehnte lang keine Mehrheit in der Versammlung der rund 150 IAEA-Mitgliedsstaaten bekommen. Unter den 49 Staaten, die der Resolution zustimmten, waren neben den arabischen Ländern – den Urhebern der Resolution –auch viele Entwicklungsländer sowie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates China und Russland.

Die Gegner kamen auf 45 Stimmen. Zu ihnen zählen unter anderen die Staaten der Europäischen Union und die USA.

Der Iran wertete die Entscheidung der IAEA-Generalkonferenz als einen "Tag des Triumphes". "Lasst uns hoffen, dass die westlichen Länder nun ihre Politik der letzten Jahrzehnte überarbeiten und ein neues Kapitel aufschlagen werden", sagte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi. Israel müsse nun sofort seine Atomwaffen zerstören. Falls bis zur nächsten Generalkonferenz nichts passiere, werde das Gremium harte Maßnahmen gegen das Land beschließen.