Präsidentschaftswahl UN stellen Wahlbetrug in Afghanistan fest

Im Kalten Krieg war Afghanistan ein wichtiger Stellvertreterkonflikt, der sich in den 1990er Jahren zu einem brutalen Bürgerkrieg entwickelte. Ab 1996 gewannen die paschtunisch-islamistischen Taliban die Überhand und errichteten eine fundamentalistische Diktatur. Besonders Frauen wurden unterdrückt.

Die Taliban gewährten der Terror-Organisation al-Qaida Unterschlupf, auch nach deren Anschlag auf das World Trade Center im September 2001. Damit lösten sie eine Invasion der USA und ihrer Verbündeten aus. Nach wenigen Wochen war das Regime der Taliban beseitigt.

Auf der Petersberg-Konferenz einigten sich Vertreter aus Afghanistan und internationale Politiker auf einen Fahrplan zum Wiederaufbau und zur Demokratisierung des Landes, das durch mehr als 25 Jahre Krieg zerstörten Landes. Die Unterstützung dieses Prozesses durch die internationale Gemeinschaft erfolgt zwar durch zahlreichen Organisationen, ist aber zu gering und folgt keiner gemeinsamen Strategie.

Obwohl einige Fortschritte erzielt werden konnten, hält der Widerstand gegen die neue Regierung und die internationalen Truppen an. Seit 2006 hat sich die Sicherheitslage erheblich verschlechtert. In Mai 2008 starben erstmals mehr US-Soldaten in Afghanistan als im Irak.

Bis 2004 galt Afghanistan als Beispiel für erfolgreiches "Nation-Building". Doch die Taliban wurden weder ganz besiegt noch in das neue Afghanistan integriert. Der Wiederaufbau ging nur langsam voran, auch weil die verschiedenen internationalen Akteure sich blockieren. Die soziale Situation vieler Afghanen verbesserte sich nicht so wie erhofft. Der Kampf gegen die Taliban brachte zudem nicht deren Niederlage, sondern zahlreiche zivile Opfer (sogenannte "Kollateralschäden").

Ende 2008 kontrollieren die Taliban ungefähr 70 Prozent des Landes (Ende 2007: ca. 50%), vor allem im Süden und Osten des Landes. Dort liegen auch die wichtigsten Mohn-Anbauflächen, aus denen Opium und Heroin gewonnen wird. Mehr als 90 Prozent dieser Drogen stammte 2008 aus Afghanistan.

Kurz nach Amtsantritt Obamas wurden die US-Truppen im März 2009 von 33.000 auf 68.000 aufgestockt. Im November plante Obama eine Truppenverstärkung um weitere 30.000 Soldaten.

Zunehmend gerät auch die afghanische Regierung in die Kritik: Sie sei ineffizient und tue zu wenig gegen Korruption und Drogenhandel. In Afghanistan steigt hingegen der Unmut über das erfolglose Handeln der internationalen Akteure.

Die militärische Antwort der USA auf die Anschläge vom 11. September 2001 wurde Operation Enduring Freedom (OEF) getauft. Das Ziel der Operation ist, die verantwortlichen Terroristen zu fassen und zu verhindern, dass terroristische Organisationen von Afghanistan aus Anschläge planen können. Am 7. Oktober 2001 begann der Angriff auf die Taliban. Nach der Eroberung Kandahars im Dezember 2001 kontrollierten die Taliban keine größere Stadt mehr. Sie zogen sich in ländliche Bergregionen zurück und konnten von OEF-Einheiten nicht entscheidend besiegt werden.

Die OEF wird von den USA kommandiert. Die Strategie der USA war, lokale Verbündete die Hauptlast der Kämpfe tragen zu lassen und möglichst wenig eigene Truppen einzusetzen. Man verbündete sich mit der afghanischen Nord-Allianz, einer losen Sammelbewegung zumeist nicht-paschtunischer Milizen. So konnte das Taliban-Regime ohne den Einsatz von vielen Bodentruppen gestürzt werden. Über Menschenrechtsverletzungen und Korruption der Verbündeten wurde hinweggesehen.

Die in Afghanistan stationierten Nato-Truppen haben nach und nach die OEF-Einheiten abgelöst. Seit Ende 2006 ist nominell nur noch die Nato für Afghanistan verantwortlich. Ungefähr 8.000 US-Soldaten operieren aber weiterhin im Rahmen der OEF in der Terrorismusbekämpfung.

Zur Koordination der wirtschaftichen und politischen Wiederaufbaumaßnahmen wurde Anfang 2002 eine UN-Mission für Afghanistan eingerichtet. Sie soll die afghanische Regierung dabei unterstützten, den afghanischen Staatsapparat aufzubauen. Die Unama (United Nations Assistance Mission to Afghanistan) ist eine zivile Mission: Es sind keine UN-Soldaten im Land, auch die Isaf untersteht nicht der UN.

Zusätzlich zu der Beratung der afghanischen Regierung soll die Unama die verschiedenen uni- und bilateralen Wiederaufbaumaßnahmen der internationalen Gemeinschaft und der verschiedenen UN-Organisationen koordinieren. Zurzeit leitet der Norwege Kai Eide die Unama.

Es ist schwer abzuschätzen, wie einflussreich die Unama ist. Ihre Vertreter sitzen in fast allen Gremien, verfügen aber über wenig Druckmittel. Zudem ist die Personaldecke zu dünn, um den breiten Auftrag der Unama effektiv auszufüllen.

Am 20. Dezember 2001 rief der UN-Sicherheitsrat die International Security Assistance Force (Isaf) ins Leben. Ihre Aufgabe war zunächst, für die Sicherheit in Kabul zu sorgen und so der afghanischen Übergangsregierung zu helfen. Im August 2003 übernahm die Nato das Kommando der Isaf. Das Operationsgebiet der Isaf vergrößerte sich anschließend phasenweise auf ganz Afghanistan (Ende 2006). Zurzeit sind mehr als 55.000 Soldaten unter Isaf-Befehl in Afghanistan stationiert.

Die Isaf soll Zivilisten und Wiederaufbauprojekte beschützen. Sie bekämpft mitunter aber auch direkt Aufständische. Viele truppenstellende Länder haben eingeschränkt, wie ihre Truppen verwendet werden dürfen. Deutsche Soldaten dürfen z.B. nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen. Solche Einschränkungen lassen keine einheitliche Strategie im Kampf gegen die Aufständischen zu.

Wie den OEF-Einheiten wird auch der Isaf vorgeworfen, zu wenig Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. Annähernd 100 Zivilisten sind 2008 von Isaf-Soldaten getötet worden.

Die Taliban sind radikale Fundamentalisten, deren Milizen 1996 die Kontrolle über Afghanistan errungen hatten. Nach ihrer Niederlage gegen OEF-Einheiten und die afghanische Nord-Allianz Ende 2001 zogen sich die Taliban aufs Land und nach Pakistan zurück. Direkten Gefechten weichen sie aus und destabilisieren das Land durch Anschläge und Guerilla-Aktivitäten. Die Taliban sind vor allem in den Gebieten mit paschtunischer Bevölkerung aktiv. In den letzten Jahren haben die Taliban ihre Einflusssphäre ausgeweitet.

Sie präsentieren sich zunehmend als afghanische Alternative zur Regierung in Kabul, die sie als Marionette des Westens darstellen. Die restriktiven Normen der Taliban werden nicht von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Doch verglichen mit der als korrupt und inkompetent wahrgenommenen Politikergeneration, in der viele ehemalige Warlords vertreten sind, gelten die Taliban vielen Afghanen im Süden und Osten des Landes als das kleinere Übel.

Viele Basen und Trainingslager der Taliban befinden sich in Pakistan. Es gilt als sicher, dass die Taliban den blühenden Drogenhandel wenigstens zum Teil kontrollieren und sich so finanzieren.

Um schnell den Wiederaufbau beginnen zu können, hat das US-Militär sogenannte Provincial Reconstruction Teams (PRTs) nach dem Ende der konkreten Kampfhandlungen gebildet. PRTs bestehen aus mehreren hundert Soldaten und einigen zivilen Technikern und Helfern. Sie sollen weniger kämpfen, als Wiederaufbauprojekte vor Ort beschützen und eigene Projekte durchführen. Zudem sollen sie Kontakt zur lokalen Bevölkerung herstellen und Aufklärung betreiben.

PRTs waren ursprünglich im Rahmen der OEF aktiv, wurden aber bis Oktober 2006 nach und nach in die Isaf eingegliedert. Es gibt zurzeit 26 PRTs in Afghanistan. Jedes PRTs ist einer Lead-Nation zugeordnet. Deutschland unterhält drei PRTs im Norden Afghanistans: in Mazar-i-Sharif, Fayzabad und Kunduz.

Aufgrund dieser nationalen Kommandostruktur gibt es keine einheitliche PRT-Strategie. Fast jeder Staat verfolgt mit seinen PRTs andere Ansätze. Grundsätzlich gelten PRTs aber als erfolgreiches Instrument, das deswegen auch im Irak eingesetzt wird.

Pakistan ist der östliche Nachbar Afghanistans. Die mehr als 2600 Kilometer lange Grenze verläuft im nördlichen Teil durch die paschtunischen Stammesgebiete. Weil dort weder der afghanische noch der pakistanische Staat die Grenze überwachen kann, hat sie im täglichen Leben der Bevölkerung wenig Bedeutung.

Pakistans politische und militärische Elite sieht ein stabiles Afghanistan als potentielle Bedrohung und hat deswegen an einem erfolgreichen Wiederaufbauprozess wenig Interesse.

Pakistans Geheimdienst ISI hat die Taliban seit je her unterstützt und wahrscheinlich auch mit al-Qaida zusammengearbeitet. Obwohl Pakistan zu den Verbündeten der USA im Kampf gegen der Terror zählt, können die Taliban im Nord-Westen Pakistans recht ungestört operieren. Die US-Armee hat mehrfach Taliban-Stellungen in Pakistan ohne Zustimmung der Regierung angegriffen.

Erst im Winter 2008 hat Pakistan eine Militäroffensive gegen Taliban in den Gebieten entlang der Durand-Linie gegonnen. Allein in der Provinz Swat kämpfen 15.000 Soldaten gegen mindestens 5.000 Taliban, bislang ohne Erfolg.

Nach UN-Angaben stammten 2008 ungefähr 95 Prozent des weltweit produzierten Opiums aus Afghanistan. Ungefähr jeder Zehnte Afghane ist am Opiumanbau beteiligt. Die Anbauflächen befinden sich vor allem im Süden und Westen des Landes. Taliban und andere Aufständische kontrollieren den Drogenhandel und erwirtschaften so mindestens 500 Millionen Dollar pro Jahr.

Zwar verurteilt die Mehrheit der Afghanen den Anbau von Opium, doch sowohl aus klimatischen als auch infrastrukturellen Gründen bietet sich die Mohn-Pflanze als Anbaupflanze an. Zudem ist der Gewinn aus Opium-Anbau pro Hektar fast dreimal so hoch wie der Gewinn aus Weizen.

Als Afghanistan im 18. Jahrhundert Gestalt annahm, war es vor allem das Königreich der Paschtunen, einer indo-europäischen Bevölkerungsgruppe. Die Paschtunen, die vor allem im Süden und Osten des Landes wohnen, stellten sowohl den König als auch die militärische Elite. Die paschtunische Dominanz in Afghanistan endete erst mit dem Einmarsch der sowjetischen Armee 1979. Heute gibt es ungefähr 40 Millionen Paschtunen, die sich auf Afghanistan und Pakistan verteilen.

Es gibt noch zahlreiche andere ethnische Gruppen in Afghanistan, wie Hazara, Tadschiken, Turkmenen oder Nuristanis. Aus der Perspektive des an westliche Nationalstaaten gewöhnten Beobachters ist häufig überraschend, dass es kaum ethnisch motivierten Separatismus in Afghanistan gibt. Die Afghanen sind sich über alle ethnische Grenzen hinweg einig, dass die Unabhängigkeit und Souveränität Afghanistans unbedingt erhaltenswert ist.