Initiative aus Frankreich EU soll illegale Einwanderer schon auf See abfangen

Frankreich will in der Europäischen Union eine neue, auf Abfangen und Rückführung gerichtete Politik durchsetzen, die Migranten das illegale Einreisen unmöglich macht.

• Datum: 18.09.2009 - 15:56 Uhr

Der Druck der Schleuser an den EU-Außengrenzen sei ohne Beispiel, schrieb Einwanderungsminister Eric Besson am Freitag an seine EU-Kollegen. Die EU-Agentur Frontex zur Abstimmung der Grenzkontrollen brauche eine neue, auf Abfangen und Rückführung gerichtete Doktrin. Dabei müssten die Verpflichtungen in Bezug auf das Asylrecht gewahrt bleiben.

Besson schlug den EU-Partnern zudem eine engere Zusammenarbeit der Frontex mit den Ländern, von denen aus die Migranten in See stechen, über die Kontrollen vor. Frontex müsse einen Generalstab im Mittelmeer zur Koordinierung der Überwachung schaffen. Die Migranten müssten in Sammelflügen von der Frontex zurückgeführt werden. Außerdem solle ein "Erasmus"-Programm für europäische Grenzwächter eine echte Berufsgemeinschaft auf europäischer Ebene schaffen.

Italien führt bereits seit Monaten in bilateraler Zusammenarbeit mit Libyen auf dem Mittelmeer abgefangene Flüchtlinge zurück. Während die Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi für diese Praxis vor allem auch vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR stark kritisiert wird, kommen jetzt weitaus weniger Boote mit Immigranten auf der bisher stark betroffenen süditalienischen Insel Lampedusa an.

Besson will die Vorschläge am Montag in Brüssel im Ministerrat präsentieren. Der Minister für Einwanderung, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung hatte zuvor die Frontex-Zentrale in Warschau besucht und in Genf mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlingswesen António Guterres gesprochen. Über Frontex koordinieren die EU-Staaten den Grenzschutz.
 

• Quelle: ZEIT ONLINE, dpa
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