UN-Klimagipfel Obama warnt vor Klima-Katastrophe

Eindringlicher Appell aus New York: Präsident Obama hat die Welt zum gemeinsamen Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Konkrete Vorschläge machte er nicht.

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Kampf gegen den Klimawandel: US-Präsident Obama appelliert an die Weltgemeinschaft ob eines gemeinsamen Vorgehens

In New York hat der eintägige UN-Klimagipfel begonnen und gleich zu Beginn hat US-Präsident Barack Obama die Dimension der Herausforderung deutlich gemacht. Vor rund 100 Staats- und Regierungschefs forderte er die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Bedrohung der Menschheit durch den Klimawandel ernst zu nehmen. Alle Staaten müssten an einem Strang ziehen. Ansonsten drohe eine "unumkehrbare Katastrophe".

Wie Obama weiter ausführte, werde sich "unsere Generation mit ihrer Reaktion auf diese Herausforderung vor der Geschichte verantworten müssen". Kein Land, ganz gleich, ob groß oder klein, ob reich oder arm, werde den Auswirkungen des Klimawechsels entkommen können. "Wenn wir nicht entschieden, schnell und gemeinsam handeln, riskieren wir, künftige Generationen einer unabänderlichen Katastrophe auszuliefern."

Mit Blick auf Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen im Dezember in Kopenhagen, rief Obama die Regierungschefs zu gemeinsamen Anstrengungen beim Abbau der Treibhausgase auf. "Wir müssen die Chance nutzen, Kopenhagen zu einem bedeutenden Schritt vorwärts im globalen Kampf gegen den Klimawandel zu machen." Eine Reihe von Ländern hätten bereits "kühne" Schritte ergriffen, so auch die USA, die nach Jahren langsamer Reaktion den "Ernst der Klimabedrohung" begriffen hätten.

Wie der US-Präsident betonte, gebe es noch viel zu tun. "Niemand sollte sich Illusionen machen, da wir den härtesten Teil der Reise noch vor uns haben." Aber Schwierigkeit sei keine Entschuldigung für Selbstzufriedenheit, Unbehagen keine Entschuldigung für Untätigkeit – genauso wenig wie die globale Rezession. "Wir dürfen auch nicht erlauben, dass die Suche nach Perfektion zum Feind des Fortschritts wird." Jedes Land müsse tun, was immer es könne, damit Wirtschaftswachstum nicht unseren Planeten gefährde.

Obama gab Versäumnisse auch der USA in der Vergangenheit zu. Doch Fortschritte dürften nicht durch alte "Spaltungen" behindert werden, wie sie in der Vergangenheit die Klimadebatte beherrscht hätten. Zwar stünden die Industrienationen, die einen Großteil des Klimawandels verursacht hätten, weiter in der Pflicht, den Kampf gegen den Treibhauseffekt anzuführen, und sie würden dies auch weiter tun. Aber auch die schnell wachsenden Schwellenländer, die mit ihrem Kohlendioxid-Ausstoß in den kommenden Jahrzehnten nahezu für das gesamte Emissionswachstum verantwortlich sein würden, müssten ihren Teil beitragen. "Wir können dieser Herausforderung nicht begegnen, wenn nicht die größten Verursacher der Treibhausgas-Verschmutzung zusammenarbeiten."

Damit bekannte sich der US-Präsident zwar zur Verpflichtung der Industrienationen, beim Abbau des CO2-Ausstoß eine führende Rolle zu übernehmen. Konkrete Zusagen und neue Vorschläge für die Verhandlungen um ein internationales Abkommen machte Obama allerdings nichts, sondern verwies erneut auf die derzeitige weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch wenn dies keine Entschuldigung sein dürfte, sei es erste Priorität jeden Landes, die Wirtschaft wiederzubeleben und Arbeitsplätze zu sichern.

Mit dieser Passage dürfte Obama seine Kritiker daheim in Washington teilweise beruhigen – derzeit stockt sein Klimagesetz im US-Kongress –, und auch viele im Saal hatten wohl mehr erwartet. So wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an dem Treffen in New York nicht persönlich teilnehmen kann, fordert die Weltgemeinschaft insbesondere von den USA klare Schritte für mehr Klimaschutz. Die Rede des US-Präsidenten sei zwar "ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt die Folgeabkommen von Kyoto als notwendig erachten", sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. "Allerdings erwarten wir auch die Beratung im Senat der entsprechenden Gesetze." Erst dies sei die Voraussetzung für Verhandlungen über spezifische Klima-Ziele in Kopenhagen. Sie hoffe auch auf Verpflichtungen von China.

In diesem Punkte dürfte Merkel nicht enttäuscht werden. Nach Obama trat auch der chinesische Staatspräsident Hu Jintao vor die Staatenwelt und sagte verstärkte Anstrengungen seines Landes zum Klimaschutz zu. Im Gegensatz zu seinem Amtskollegen aus Washington nannte er konkrete Zahlen: Hu Jintao kündigte an, sein Land wolle den C02-Ausstoß bis zum Jahr 2020 "spürbar" unter die Werte des Jahres 2005 drücken. Im selben Zeitraum solle der Anteil nicht-fossiler Brennstoffe am Primär-Energieverbrauch auf rund 15 Prozent erhöht werden. Zudem wolle man Energiesparmaßnahmen vorantreiben, die Aufforstung verbessern und eine grüne, umweltfreundliche Wirtschaft anschieben.

Zugleich betonte Chinas Präsident, dass die Bemühungen um einen weltweiten Klimaschutz sowohl für Industrie- als auch für Schwellenländer gleichermaßen Gewinn und Vorteile bringen sollten. "Die Schwellenländer sollten nicht gedrängt werden, Verpflichtungen zu übernehmen, die ihren Entwicklungsstand, ihre Verantwortung und Fähigkeiten übersteigen." Nach dem Gipfel will er sich mit Obama zusätzlich treffen, um Einigungsmöglichkeiten auszuloten.

Die Auftritte von Obama und Hu Jintao – ihre Länder sind beim Ausstoß von Treibhausgasen die größten Umweltsünder – waren mit großer Spannung erwartet worden. An ihnen hängt vor allem, ob die festgefahrenen Verhandlungen um das Kyoto-Nachfolgeprotokoll neue Impulse erfahren. Darum hofft auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der den politischen Führern auf der eintägigen Konferenz entscheidende Zusagen abringen will. Er forderte insbesondere die Industrieländer auf, den ersten Schritt zu tun. Anschließend sollten sie den ärmeren Ländern mit "substanziellen Finanzspritzen" und technischer Unterstützung helfen, ihnen zu folgen.

Ob dies tatsächlich gelingen wird, ist noch fraglich. Industrie- und Entwicklungsländer streiten neben der Verteilung der angepeilten Emissionssenkungen auch über Multi-Milliardenhilfen für die ärmeren Staaten zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels.

Darüber hinaus fordert eine Gruppe von 42 besonders vom Anstieg des Meeresspiegels gefährdeten Inselstaaten, dass sich die Staatengemeinschaft in Kopenhagen darauf festlegen, die Erderwärmung auf deutlich weniger als 1,5 Grad Celsius im Vergleich zu den Temperaturen vor dem Industriezeitalter zu begrenzen. Doch auch hier ist die Umsetzung fraglich, denn dies wäre deutlich ehrgeiziger als ein Anfang Juli von den G 8 und weiteren großen CO2-Emittenten beschlossene Zielmarke von zwei Grad.