USA Obamas Gesundheitsreform so gut wie gescheitert
Die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung ist das wichtigste innenpolitische Projekt Obamas. Daraus wird wohl nichts. Nun wird an Kompromisslösungen gebastelt.
© Jim Watson/AFP/Getty Images
In der Gesundheitspolitik droht Präsident Obama eine schwere Niederlage
Im Tauziehen um eine tief greifende US-Gesundheitsreform zeichnet sich immer stärker ab, dass es nicht zu einer staatlichen Krankenversicherung kommt. US-Präsident Barack Obama hatte sich für eine solche Alternative zu den privaten Anbietern stark gemacht, um die Versicherungskosten zu senken – und stieß auf starken Widerstand.
Der einflussreiche demokratische Vorsitzende des Senats-Finanzausschusses, Max Baucus, präsentierte nun am Mittwoch einen Reformplan, der statt der sogenannten öffentlichen Option "Co-Ops" als Alternative vorsieht – gemeinnützige Kooperativen mit den Versicherungsnehmern als Teilhaber.
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Baucus hatte sich beim Erarbeiten des Plans, über den zunächst der Ausschuss abstimmen muss, um eine Einigung mit den Republikanern bemüht. Er war aber damit gescheitert, obwohl er etwa bei den Gesamtkosten der Reform – nach seinem Plan 856 Milliarden Dollar – hinter dem von Obama genannten Volumen zurückblieb und damit den Konservativen entgegenkam.
Im Senat haben sich insgesamt fünf Ausschüsse mit der Reform beschäftigt. Der Baucus-Plan gilt als die Blaupause, die – nach erwarteten Änderungen und Abstrichen – am ehesten eine Chance hat, Grundlage eines Gesetzentwurfs im Senat zu werden. Im Abgeordnetenhaus liegt bereits ein Entwurf der Demokraten vor, der eine staatliche Krankenversicherung einschließt. Viele Liberale pochen bisher darauf, dass sie Teil der Reform wird.
Baucus sagte dagegen, er sehe keine Chance, dass eine Vorlage mit der öffentlichen Option im Senat die nötige Mehrheit erhält. Die Demokraten haben derzeit 59 Stimmen, müssten also mindestens einen Republikaner auf ihre Seite ziehen, um auf 60 zu kommen. Diese Stimmenzahl ist erforderlich, um eine konservative Blockade durch Dauerreden (Filibuster) zu verhindern.
- Datum 17.09.2009 - 07:10 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 12
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...vom "yes we can" ?
Wenn Obama nicht als der erste, auch noch schwarze, Präsident in die Geschichtsbücher eingehen will, der seine Zeit erfolglos absaß, wird er wohl mit den Wölfen heulen müssen.
Das heißt Krieg im Iran und vollständige Annektion Palästinas durch Israel.
Der Weg dahin ist vorgezeichnet.
Ziel erreicht. Weiterhin max. Profite in die Taschen einer Industrie/Branche die, man könnte zynisch behaupten, ihre Profite mit dem Leid anderer erwirtschaftet.
Die 47 Millionen Unversicherten rekrutieren sich aus dem Proletariat, meist Schwarze und Hispanos. Die weiße Herrenkaste hat keinerlei Interesse an deren Emanzipation. Wie schon seit Anbeginn das amerikanische System der Präsidentenwahl zeigt.
Sie muss eine unterprivilegierte Verfügungsmasse bleiben, die nach Bedarf für niederste Tätigkeiten wie Frontdienst in den diversen Kriegen einsetzbar ist. Sie darf aber kein demokratisches Bewusstsein entwickeln, da die revolutionäre Kraft sonst wüchse.
Carter hält die Opposition gegen Obama in dieser Sache für Rassismus.
Er darf das sagen ...
der ursprung ist zwar rassistischer art, mittlerweile ist es aber eher ein klassenkampf geworden. die oberklasse und das, was sich fuer die mittelklasse haelt, wollen sich die untersten klassen vom hals halten. die vorwiegend weisse 'mittelklasse' will nach oben zu den reichen weissen gehoeren, will aber nicht wahrhaben, dass sie schon laengst zum untersten, armen und zumeist aus immigranten und schwarzen bestehenden stand dazugehoert. in den letzten jahren konnte sich der durchschnittsamerikaner durch laecherlich billige darlehen noch die vision aufrechterhalten, er besitze ein haus, ein auto, eine kreditkarte, die niemals alle wird, und die freiheit einer selbst gewaehlten krankenversicherung. fuer letztere hat das geld meist leider nicht mehr gereicht.
in zeiten, wo die menschen feststellen muessen, dass alles nur ein kurzer traum war und der gerichtsvollzieher mit dem transporter vor der tuer erscheint, wird eine garantierte krankenversicherung zum teuersten gut. diese einsicht wird sich jedoch erst mit der zeit durchsetzen, und im senat sitzen sowieso keine vertreter der mittelschicht.
der ursprung ist zwar rassistischer art, mittlerweile ist es aber eher ein klassenkampf geworden. die oberklasse und das, was sich fuer die mittelklasse haelt, wollen sich die untersten klassen vom hals halten. die vorwiegend weisse 'mittelklasse' will nach oben zu den reichen weissen gehoeren, will aber nicht wahrhaben, dass sie schon laengst zum untersten, armen und zumeist aus immigranten und schwarzen bestehenden stand dazugehoert. in den letzten jahren konnte sich der durchschnittsamerikaner durch laecherlich billige darlehen noch die vision aufrechterhalten, er besitze ein haus, ein auto, eine kreditkarte, die niemals alle wird, und die freiheit einer selbst gewaehlten krankenversicherung. fuer letztere hat das geld meist leider nicht mehr gereicht.
in zeiten, wo die menschen feststellen muessen, dass alles nur ein kurzer traum war und der gerichtsvollzieher mit dem transporter vor der tuer erscheint, wird eine garantierte krankenversicherung zum teuersten gut. diese einsicht wird sich jedoch erst mit der zeit durchsetzen, und im senat sitzen sowieso keine vertreter der mittelschicht.
...und nun beginnt er Allgemeinplätze zu zu plappern und kindliche Vereinfachungen zu predigen. Das ist nicht seinem Alter geschuldet. So war er schon immer. Schlimm, schlimm.
"Die 47 Millionen Unversicherten rekrutieren sich aus dem Proletariat, meist Schwarze und Hispanos. Die weiße Herrenkaste hat keinerlei Interesse an deren Emanzipation. Wie schon seit Anbeginn das amerikanische System der Präsidentenwahl zeigt."
Das ist voll am thema vorbei. Die Leute sind gesichert in akuten Fällen; in einigem besser als hier. Im Alter, wo man hier schlechter gesichert ist, sind sie dort besser dran. Daher die Proteste. Anders als hier ist man dort nicht bereit sich von den Regierenden enteignen zu lassen. ´
Das eigentliche Problem ist, dass dort die Regierung pro Kopf der Bevölkerung so viel (Sozial-)Ausgaben hat als hier und die Privaten mehr als diese Summe dazu ausgibt. Da muss man ansetzen, wenn man argumentieren will. Sozialistisches "Herrenkasten"geschwätz ist zwar bestimmt selbstbefriedigend. Es ist aber eine ziemlich fade Wiederholung abgearbeiteter Verwirrungen.
“Das eigentliche Problem ist, dass dort die Regierung pro Kopf der Bevölkerung so viel (Sozial-)Ausgaben hat als hier und die Privaten mehr als diese Summe dazu ausgibt”. Diese These ist falsch.
Sie haben es leider noch immer nicht begriffen, obwohl ich im Kommentar zum Artikel: “Dem Pathos folgt das Fingerhakeln” versuchte ihre falschen Behauptungen richtig zu stellen. Ich wiederhole: “Die Ausgaben für die medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung sind in den USA pro Kopf höher als in Deutschland oder überhaupt in irgend einem anderen Land.” Diese Ausgaben werden nicht von der Regierung gezahlt! Diese Kosten setzen sich aus den Leistungen der privaten Krankenkassen und den Zusatzbeträgen zusammen, die der Patienten aus eigener Tasche zahlt. Letztere sind bei chronischer oder schwerer Erkrankung heftig (einige tausend bis einige zehntausend dollars). Kassenbeiträge werden vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt, die Höhe der Beiträge für Gruppen wird zwischen Arbeitgeber und Versicherung ausgehandelt. Beiträge für einzelne Privatpersonen sind so hoch, daß sich diese keiner mit Durchschnittseinkommen leisten kann. Die Regierung zahlt nur die Krankenversorgung für die 47 Millionen Bürger, die keine Krankenversicherung haben, deren Versorgung ist miserabel, weil diese bei üblichen Klinik oder Arztpraxis angenommen werden. Medikamente werden von keiner Krankenversicherung gezahlt, sondern aus eigener Tasche oder einer zusätzlichen Medikamentenversicherung.
“Die Leute sind gesichert in akuten Fällen; in einigem besser als hier. Im Alter, wo man hier schlechter gesichert ist, sind sie dort besser dran.” Diese These ist auch falsch.
Die Sozialausgaben der USA Regierung setzen sich aus der Krankenversicherung für diese z. Zt. 47 millionen Bürger (Medicaid, Zahl steigend mit steigender Arbeitslosigkeit), für Senioren (Medicare) und der gesetzlichen Altersversicherung (Social Security) zusammen. Ich kann und will hier nicht das ganze komplizierte Medicare-System beschreiben, jedenfalls werden durchschnittlich 30% der anfallenden Kosten von Medicare getragen, der Rest muß durch eine Z usatzversicherung oder aus eigener Tasche gezahlt werden.
Was die Rente in den USA angeht, wiederhole ich ebenfalls: Social Security ist um vieles niedriger als in Deutschland. Sie war auch nie als Lebensgrundlage gedacht sondern lediglich als eine Unterstützung einer privaten oder vom Arbeitsgeber unterstützten Altersversicherung.
Ihre Behauptung, die Sie von dem bereits zitierten Artikel wiederholen “Im Alter, wo man hier schlechter gesichert ist, sind sie dort besser dran” wenn Sie damit die Unterstützung von der Regierung meinen. Wenn Sie nach einem Ansatz für Ihr Argument suchen, beschäftigen Sie sich bitte zunächst mit den Einzelheiten des Systems, damit keine falschen Vergleiche angestellt werden.
“Das eigentliche Problem ist, dass dort die Regierung pro Kopf der Bevölkerung so viel (Sozial-)Ausgaben hat als hier und die Privaten mehr als diese Summe dazu ausgibt”. Diese These ist falsch.
Sie haben es leider noch immer nicht begriffen, obwohl ich im Kommentar zum Artikel: “Dem Pathos folgt das Fingerhakeln” versuchte ihre falschen Behauptungen richtig zu stellen. Ich wiederhole: “Die Ausgaben für die medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung sind in den USA pro Kopf höher als in Deutschland oder überhaupt in irgend einem anderen Land.” Diese Ausgaben werden nicht von der Regierung gezahlt! Diese Kosten setzen sich aus den Leistungen der privaten Krankenkassen und den Zusatzbeträgen zusammen, die der Patienten aus eigener Tasche zahlt. Letztere sind bei chronischer oder schwerer Erkrankung heftig (einige tausend bis einige zehntausend dollars). Kassenbeiträge werden vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt, die Höhe der Beiträge für Gruppen wird zwischen Arbeitgeber und Versicherung ausgehandelt. Beiträge für einzelne Privatpersonen sind so hoch, daß sich diese keiner mit Durchschnittseinkommen leisten kann. Die Regierung zahlt nur die Krankenversorgung für die 47 Millionen Bürger, die keine Krankenversicherung haben, deren Versorgung ist miserabel, weil diese bei üblichen Klinik oder Arztpraxis angenommen werden. Medikamente werden von keiner Krankenversicherung gezahlt, sondern aus eigener Tasche oder einer zusätzlichen Medikamentenversicherung.
“Die Leute sind gesichert in akuten Fällen; in einigem besser als hier. Im Alter, wo man hier schlechter gesichert ist, sind sie dort besser dran.” Diese These ist auch falsch.
Die Sozialausgaben der USA Regierung setzen sich aus der Krankenversicherung für diese z. Zt. 47 millionen Bürger (Medicaid, Zahl steigend mit steigender Arbeitslosigkeit), für Senioren (Medicare) und der gesetzlichen Altersversicherung (Social Security) zusammen. Ich kann und will hier nicht das ganze komplizierte Medicare-System beschreiben, jedenfalls werden durchschnittlich 30% der anfallenden Kosten von Medicare getragen, der Rest muß durch eine Z usatzversicherung oder aus eigener Tasche gezahlt werden.
Was die Rente in den USA angeht, wiederhole ich ebenfalls: Social Security ist um vieles niedriger als in Deutschland. Sie war auch nie als Lebensgrundlage gedacht sondern lediglich als eine Unterstützung einer privaten oder vom Arbeitsgeber unterstützten Altersversicherung.
Ihre Behauptung, die Sie von dem bereits zitierten Artikel wiederholen “Im Alter, wo man hier schlechter gesichert ist, sind sie dort besser dran” wenn Sie damit die Unterstützung von der Regierung meinen. Wenn Sie nach einem Ansatz für Ihr Argument suchen, beschäftigen Sie sich bitte zunächst mit den Einzelheiten des Systems, damit keine falschen Vergleiche angestellt werden.
der ursprung ist zwar rassistischer art, mittlerweile ist es aber eher ein klassenkampf geworden. die oberklasse und das, was sich fuer die mittelklasse haelt, wollen sich die untersten klassen vom hals halten. die vorwiegend weisse 'mittelklasse' will nach oben zu den reichen weissen gehoeren, will aber nicht wahrhaben, dass sie schon laengst zum untersten, armen und zumeist aus immigranten und schwarzen bestehenden stand dazugehoert. in den letzten jahren konnte sich der durchschnittsamerikaner durch laecherlich billige darlehen noch die vision aufrechterhalten, er besitze ein haus, ein auto, eine kreditkarte, die niemals alle wird, und die freiheit einer selbst gewaehlten krankenversicherung. fuer letztere hat das geld meist leider nicht mehr gereicht.
in zeiten, wo die menschen feststellen muessen, dass alles nur ein kurzer traum war und der gerichtsvollzieher mit dem transporter vor der tuer erscheint, wird eine garantierte krankenversicherung zum teuersten gut. diese einsicht wird sich jedoch erst mit der zeit durchsetzen, und im senat sitzen sowieso keine vertreter der mittelschicht.
Zugegeben, die Werdung eines Gesetzes in der amerikanische Legislative ist nicht so einfach. Das Scheitern des Baucus-Vorschlages als Zeichen des kommenden Scheiterns der Gesundheitsreform anzusehen ist jedoch nicht mit Tatsachen zu beweisen. Es war schon seit Wochen klar, dass Baucus keine Republikaner ins Boot bekommen kann. Es sind die konservativen Demokraten, die gebraucht werden. Republikanische Stimmen werden im Kongress nicht gebraucht für dieses Gesetzesvorhaben.
Das Problem dabei ist, dass eine Menge Demokraten im Schatten Bushs von extrem konservativen Wählergruppen sozusagen als Abstrafung der jeweiligen Republikaner gewählt wurden (ist ja alles Direktwahl). Es sind die Demokraten, die noch ins Boot geholt werden müssen. Interessant ist als am Baucus-Plan lediglich, das selbst diese konservativen Demokraten seinen Plan ablehnen.
Interessant wird der Senatsvorschlag werden. So wie es jetzt aussieht, wird das Gesetz sogar wieder rück-verwässert werden, also eben keine weiteren Kompromisse. Man darf gespannt sein. Auf jeden Fall wird eine Reform des amerikanischen GEsundheitssystems verabschiedet werden, davon kann man getrost aussehen. Es steht nur noch die Stärke des zukünftigen staatlichen Angebots einer KV zur Debatte.
Danke, endlich jemand,der die tatsächlichen Vorgänge richtig beschreibt.
Danke, endlich jemand,der die tatsächlichen Vorgänge richtig beschreibt.
Wenn ich das richtig verstehe, sind die zwei wesentlichen Ziele doch:
* Versicherung für alle, damit der Staat nicht die Rechnungen für ca. 50 Millionen Unversicherten bezahlen muss.
* Eine Konkurrenz zum privaten Kartell der Nepp-Versicherungen, die horrende Beiträge kassieren, und sich im Versicherungsfall drücken.
Das ist mit einer nicht-staatlichen, aber gemeinnützigen (also nicht gewinnorientierten) Form ebenso erreicht wie mit der von Obama vorgeschlagenen staatlichen Versicherung. Sprich: Wenn das kommt, hat der massive Gegenwind der Lobby gar nichts genützt. Wir dürfen nicht vergessen: Das Gesundheitssystem ist ein riesiger Wirtschaftszweig, und abkassieren tun da vor allem Pharma-Unternehmen und Versicherungen (mit enormen Gewinnspannen und kartellartigen Strukturen).
An so einem System kann man nur scheitern.
Die Leute sind gesichert in akuten Fällen; in einigem besser als hier. Im Alter, wo man hier schlechter gesichert ist, sind sie dort besser dran. Daher die Proteste. Anders als hier ist man dort nicht bereit sich von den Regierenden enteignen zu lassen."
Ihre Aussage ist nicht ganz korrekt. Bitte informieren sie sich bevor sie solche Aussagen verbreiten. Übrigens, die meisten akuten Fälle lassen sich durch eine Prävention vermeiden. Eine KV könnte dafür sorgen, dass man jederzeit einen Arzt aufsuchen kann und dadurch schneller eine Erkrankung erkannt werden. Dass dadurch langwierige Therapien o. ähnliches vermieden werden könnten, versteht sich von selbst. Hier eine Informationsquelle: Obama HCR/450000 can´t be wrong/Faces of HCR http://loom.tv/channel.ph...
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