Obamas Nahostpolitik Netanjahu und Abbas zeigen sich unnachgiebig

Der Druck ist groß. Präsident Obama will Israels Premier und den palästinensischen Präsidenten zurück an den Verhandlungstisch bringen – bisher mit wenig Erfolg.

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Historischer Handschlag – mehr aber nicht: Das Treffen zwischen Obama, Netanjahu (l.) und Abbas (r.) blieb ohne konkrete Ergebnisse

Es war ein historisches Treffen – allerdings ohne ein ebenbürtiges Ergebnis. Zum ersten Mal sind US-Präsident Barack Obama, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas zu einem Nahost-Gipfel zusammengekommen. So wie Beobachter erwartet hatten, blieb das Treffen ohne konkrete Ergebnisse und war damit in den Augen vieler nicht mehr als ein "Fototermin".

Passend dazu motivierte Obama die beiden Widersacher zwar zu einem Händedruck – er selbst trat in den Hintergrund, als sich Netanjahu und Abbas leicht lächelnd die Hände schüttelten –, ergriff aber als einziger das Wort und konnte dann auch nicht mehr tun, als seine steten Mahnungen zu mehr Fortschritten im Nahost-Friedensprozess zu wiederholen. Israelis und Palästinenser müssten dringend darauf hinarbeiten, um offizielle Friedensverhandlungen schnell wieder aufnehmen zu können.

Das "alte Muster", nach dem es bei den Friedensbemühungen immer "einen Schritt nach vorn und zwei zurück gebe", müsse durchbrochen werden, sagte Obama. Zwar seien seit seinem Amtsantritt im Januar bereits Fortschritte erzielt worden, doch "trotz aller Hindernisse muss es weiter vorwärts gehen".

Bei diesen Bemühungen sieht der US-Präsident auch seine eigene Regierung in der Pflicht. So beauftragte er Außenministerin Hillary Clinton und den Nahost-Sondergesandten George Mitchell, die Friedensgespräche voranzubringen und ihm bis Mitte Oktober Bericht zu erstatten. Zudem werde der Sondergesandter erneut auf Vermittlungsreise gehen und in der kommenden Woche mit Unterhändlern der Israelis und der Palästinenser zusammentreffen.

Gegenstand dieser Gespräche wird vor allem die umstrittene Siedlungspolitik der Israelis sein. Obama mahnte Jerusalem zur Zurückhaltung bei den Bauaktivitäten, forderte aber auch die arabischen Länder dazu auf, den Friedensprozess konkret zu unterstützen. Von beiden Seiten forderte er Flexibilität und gesunden Menschenverstand.

Die Siedlungen sind gegenwärtig der Hauptstreitpunkt im Nahostkonflikt. Im Westjordanland und dem Osten Jerusalems – beide Gebiete hatte Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert – leben inzwischen 500.000 jüdische Siedler und drei Millionen Palästinenser. Diese fürchten, dass mit größeren Siedlungen kein funktionsfähiger Palästinenser-Staat mehr entstehen kann und verlangen deshalb, dass Israel den Ausbau der Siedlungen stoppt. Damit stimmen sie überein mit dem "Road Map" genannte Friedensplan, den auch Israel 2003 unterzeichnete und von den USA und der EU unterstützt wird.

Die israelische Regierung jedoch zeigt sich in diesem Punkt unnachgiebig. Bereits vor dem Dreier-Gipfel hatte ein Sprecher von Premier Netanjahu diese starre Haltung deutlich gemacht. "Es gibt einige Politiker, die einen Baustopp oder das Abtreten nationalen Territoriums oder die Gefährdung der Siedlungen im Westjordanland als Vorteil erachten, als etwas, das Israel hilft", sagte Nir Hefez im Armeerundfunk. "Ministerpräsident Netanjahu gehört nicht dazu." Der Premier sehe die Siedler als Teil der zionistischen Bewegung und als Brüder an. Man habe niemals den Ministerpräsidenten sagen hören, dass er den Bau der Siedlungen einfrieren werde. "Das Gegenteil ist der Fall."

Der palästinensische Chefunterhändler Saab Erekat dagegen hatte erklärt, die internationale Gemeinschaft habe in den vergangenen acht Monaten deutlich von beiden Konfliktparteien die Umsetzung aller Verpflichtungen verlangt. Dazu gehöre auf israelischer Seite der Siedlungsstopp. Dies sei eine Pflicht der Israelis und keine Vorbedingung der Palästinenser. Bereits am Wochenende hatte die Palästinenser-Regierung angekündigt, es werde in New York keine Verhandlungen geben. Vorher müssten alle in dem "Road Map" genannten Friedensplan aufgeführten Bedingungen erfüllt sein.

Genau diese Haltung veranlasste nun auch Israels Präsident Schimon Peres zu Kritik an den Palästinensern Er forderte sie auf, ohne Vorbedingungen zu den Friedensgesprächen zurückzukehren. Die Forderung von Abbas, dass Israel müsse vor Verhandlungen den Bau jüdischer Siedlungen stoppen, sei ein großer Fehler.