Obama und der Raketenschild : Es geht um Iran, nicht um (Ost-)Europa

Knickt der US-Präsident vor den Raketenschild-Kritikern in Russland ein? Lässt er die Polen im Stich? Nein, Obama wägt nur sehr nüchtern US-Interessen ab. Ein Kommentar.
Im August 2008 wurde in Warschau gegen den Raketenschild protestiert - damals war Bush noch US-Präsident. © Bartlomiej Zborowski/dpa

Maßgeblich für die Wirkung internationaler Politik ist nicht allein die Lage. Ebenso wichtig – und manchmal mächtiger noch – ist die Wahrnehmung in den betroffenen Ländern. Die folgt nur begrenzt den Fakten. Das zeigt die Debatte um die Raketenabwehr – erst deren Forcierung unter George W. Bush und nun der Kurswechsel unter Barack Obama.

Ginge es um die Sache, müsste der Grad der Bedrohung durch Iran im Mittelpunkt stehen. Entweder hatte Bush recht: Iran baut erfolgreich an der Bombe und an weitreichenden Trägerraketen, mit denen es schon bald Israel, Europa und die US-Stützpunkte dort erreichen kann. Dann muss man sich dagegen vorsehen, selbst wenn man Bush ablehnt.

Oder Obama liegt mit seiner Neubewertung richtig: Teheran kommt mit der Raketentechnik nicht so rasch voran wie befürchtet. Dann kann man auch die Abwehr aufschieben – nicht: aufgeben! – und der Diplomatie eine Chance geben, Iran mit Anreizen und Sanktionen von seinen Plänen abzubringen.

Bush hat sich mit seiner Sicht nie durchgesetzt. Aus der Raketenabwehr gegen Iran wurde in der internationalen Perzeption ein Affront gegen Moskau und der Schulterschluss mit den neuen Verbündeten in Mitteleuropa, voran Polen und Tschechien. Obama geht es nicht besser.

Auch jetzt, da er die US-Pläne modifiziert, steht nicht Iran im Mittelpunkt der internationalen Reaktionen, sondern die angenommene Rückwirkung auf die jeweilige Nation, oft in übertriebener Form, zum Beispiel: Einigt sich Amerika mit Russland auf Kosten Mitteleuropas, 70 Jahre nach dem Hitler-Stalin-Pakt und 64 Jahre nach Jalta, wo Ost und West ihre Einflusssphären absteckten?

Dabei wägt Obama nur nüchtern US-Interessen ab. Die Raketenabwehr ist für ihn eine Technik, die (noch) nicht funktioniert gegen eine Bedrohung, die nicht unmittelbar existiert, zu Kosten, die sich nicht kontrollieren lassen. Die Standorte Polen und Tschechien verhindern zudem eine Einigung mit Moskau auf schärfere Sanktionen gegen Iran.

Also wird das Projekt in Polen und Tschechien gestoppt, weil die Kosten höher sind als der Nutzen. Wenn die Raketenabwehr gebraucht wird, kann man sie auf See verlegen oder in die Türkei.

Mit der Wahrnehmung des Kurswechsels wird er dennoch zu kämpfen haben. Ostmitteleuropa ist enttäuscht und fühlt sich im Stich gelassen. Dabei ging es den Polen nie um die Abwehr gegen Iran, sondern darum, amerikanisches Militär nach Polen zu bekommen, als Absicherung gegen Moskau.

 Irgendeinen Ersatz wird auch Obama anbieten. Ein Nebeneffekt der Wende: Die Enttäuschung über Amerika führt Polen und Tschechen wieder enger an Westeuropa. Die Spaltung der EU in den Bush-Jahren geht zurück, zumindest ein bisschen.

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Kommentare

17 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

wie zu besten Uncle Joe Zeiten

Mal etwas im Dunkeln rumstochern…
Obamisten wollen das restaurative Russland – in bester US-Demokraten Tradition übrigens – stärken und damit die EU insgesamt schwächen.
Obamisten wissen, dass gegen Kremls Willen kein Blumentopf weder in Iran noch in Afghanistan (!) zu holen ist.
Obamisten wollen die Nahost-Karten neu mischen, und verteilen, wie zu besten Uncle Joe (Stalin) Zeiten übrigens.
Bitte vermelden, wem anderes bzw. besseres einfällt…

Vorläufig aber gilt (gebe zu, ein bisschen blöd): Wenn die Obamisten mit den Hitleristen einen linkisch-linken Tschardasch tanzen, oh ist das schön, so wunderschön, erschaudernd schön!

Die USA haben andere Prioritäten

Jeder Staatsmann vertritt die Interessen seines Landes. Das diese nicht mehr bei uns liegen, verdanken wir unter anderem Gerhard Schröders "Abkoppelung". Auf dem G-2 Wirtschaftsgipfel betonte Obama unlängst, die Zukunft liege in der perfekten Symbiose USA-China, der weltgrößten Volkswirtschaft und dem größten Volk. Die restliche Welt müsse sich daran orientieren. Nur ein kleines Beispiel: GM ist der größte Autoproduzent in China, verkauft aber Opel in Europa.