Obama und der RaketenschildEs geht um Iran, nicht um (Ost-)Europa

Knickt der US-Präsident vor den Raketenschild-Kritikern in Russland ein? Lässt er die Polen im Stich? Nein, Obama wägt nur sehr nüchtern US-Interessen ab. Ein Kommentar. von 

Im August 2008 wurde in Warschau gegen den Raketenschild protestiert - damals war Bush noch US-Präsident.

Im August 2008 wurde in Warschau gegen den Raketenschild protestiert - damals war Bush noch US-Präsident.  |  © Bartlomiej Zborowski/dpa

Maßgeblich für die Wirkung internationaler Politik ist nicht allein die Lage. Ebenso wichtig – und manchmal mächtiger noch – ist die Wahrnehmung in den betroffenen Ländern. Die folgt nur begrenzt den Fakten. Das zeigt die Debatte um die Raketenabwehr – erst deren Forcierung unter George W. Bush und nun der Kurswechsel unter Barack Obama.

Ginge es um die Sache, müsste der Grad der Bedrohung durch Iran im Mittelpunkt stehen. Entweder hatte Bush recht: Iran baut erfolgreich an der Bombe und an weitreichenden Trägerraketen, mit denen es schon bald Israel, Europa und die US-Stützpunkte dort erreichen kann. Dann muss man sich dagegen vorsehen, selbst wenn man Bush ablehnt.

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Oder Obama liegt mit seiner Neubewertung richtig: Teheran kommt mit der Raketentechnik nicht so rasch voran wie befürchtet. Dann kann man auch die Abwehr aufschieben – nicht: aufgeben! – und der Diplomatie eine Chance geben, Iran mit Anreizen und Sanktionen von seinen Plänen abzubringen.

Bush hat sich mit seiner Sicht nie durchgesetzt. Aus der Raketenabwehr gegen Iran wurde in der internationalen Perzeption ein Affront gegen Moskau und der Schulterschluss mit den neuen Verbündeten in Mitteleuropa, voran Polen und Tschechien. Obama geht es nicht besser.

Auch jetzt, da er die US-Pläne modifiziert, steht nicht Iran im Mittelpunkt der internationalen Reaktionen, sondern die angenommene Rückwirkung auf die jeweilige Nation, oft in übertriebener Form, zum Beispiel: Einigt sich Amerika mit Russland auf Kosten Mitteleuropas, 70 Jahre nach dem Hitler-Stalin-Pakt und 64 Jahre nach Jalta, wo Ost und West ihre Einflusssphären absteckten?

Dabei wägt Obama nur nüchtern US-Interessen ab. Die Raketenabwehr ist für ihn eine Technik, die (noch) nicht funktioniert gegen eine Bedrohung, die nicht unmittelbar existiert, zu Kosten, die sich nicht kontrollieren lassen. Die Standorte Polen und Tschechien verhindern zudem eine Einigung mit Moskau auf schärfere Sanktionen gegen Iran.

Also wird das Projekt in Polen und Tschechien gestoppt, weil die Kosten höher sind als der Nutzen. Wenn die Raketenabwehr gebraucht wird, kann man sie auf See verlegen oder in die Türkei.

Mit der Wahrnehmung des Kurswechsels wird er dennoch zu kämpfen haben. Ostmitteleuropa ist enttäuscht und fühlt sich im Stich gelassen. Dabei ging es den Polen nie um die Abwehr gegen Iran, sondern darum, amerikanisches Militär nach Polen zu bekommen, als Absicherung gegen Moskau.

 Irgendeinen Ersatz wird auch Obama anbieten. Ein Nebeneffekt der Wende: Die Enttäuschung über Amerika führt Polen und Tschechen wieder enger an Westeuropa. Die Spaltung der EU in den Bush-Jahren geht zurück, zumindest ein bisschen.

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Leserkommentare
  1. (entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Beleidigungen! Die Redaktion/tos)

  2. Na, endlich etwas vernünftiges nach der von den Superreichen verursachten Finanzpleite.

  3. Mal etwas im Dunkeln rumstochern…
    Obamisten wollen das restaurative Russland – in bester US-Demokraten Tradition übrigens – stärken und damit die EU insgesamt schwächen.
    Obamisten wissen, dass gegen Kremls Willen kein Blumentopf weder in Iran noch in Afghanistan (!) zu holen ist.
    Obamisten wollen die Nahost-Karten neu mischen, und verteilen, wie zu besten Uncle Joe (Stalin) Zeiten übrigens.
    Bitte vermelden, wem anderes bzw. besseres einfällt…

    Vorläufig aber gilt (gebe zu, ein bisschen blöd): Wenn die Obamisten mit den Hitleristen einen linkisch-linken Tschardasch tanzen, oh ist das schön, so wunderschön, erschaudernd schön!

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    [entfernt. Bitte verzichten Sie auf unnötige Polemik und tragen Sie zu einer sachbezogenen Debatte bei. Die Redaktion/ mwe]

  4. Jeder Staatsmann vertritt die Interessen seines Landes. Das diese nicht mehr bei uns liegen, verdanken wir unter anderem Gerhard Schröders "Abkoppelung". Auf dem G-2 Wirtschaftsgipfel betonte Obama unlängst, die Zukunft liege in der perfekten Symbiose USA-China, der weltgrößten Volkswirtschaft und dem größten Volk. Die restliche Welt müsse sich daran orientieren. Nur ein kleines Beispiel: GM ist der größte Autoproduzent in China, verkauft aber Opel in Europa.

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    Meine, dass China – wie seinerzeit Japan - für die Vereinigten Staaten - ebenso für Russland! - auf die Dauer ein viel zu großes Gefahrenpotential beinhaltet als das die „Symbiose USA-China“ Wirklichkeit werden könnte.

  5. Meine, dass China – wie seinerzeit Japan - für die Vereinigten Staaten - ebenso für Russland! - auf die Dauer ein viel zu großes Gefahrenpotential beinhaltet als das die „Symbiose USA-China“ Wirklichkeit werden könnte.

    • marko01
    • 17. September 2009 21:52 Uhr

    Da USA an die 600 Milliarden $$ für die Rüstung ausgeben, so viel wie die restliche Welt und ihre Wirtschaft ist schwach, so muss man unter allen Umständen die Waffen verkaufen.
    Und Ausreden suchen, dass man zu Hause der Bevölkerung sugeriert, so wie in D, die Kriege im Irak und jetzt im Afganistan sind notsendig.
    Dass dabei hunderte Tausende unschuldige Menschen sterben, interessiert nimanden.
    Seinerzeit hat man Aufrüstung verlangt, weil die SU einige bessere Raketten hatte.
    Jetzt ein Abwehrschild gegen rusische Raketten zu instalieren das stört den Schreiber nicht und damit Russland verwundbar zu machen.

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    • wll
    • 22. September 2009 9:43 Uhr

    Jetzt ein Abwehrschild gegen rusische Raketten zu instalieren das stört den Schreiber nicht und damit Russland verwundbar zu machen.

    Verwundbar? Haben Sie jemals die amerikanischen Pläne en détail studiert?

    Geplant war die Stationierung von 10 bis 20 Abwehrraketen. Wenn man diese Zahl mit der Anzahl russischer Nuklearraketen vergleicht, sollte jedem klar sein, dass man damit Russlands Antwort auf einen Nuklearangriff des Westens (das insinuieren Sie ja wohl) keinesfalls schwächen, geschweige denn unterbinden kann.

    Das Vorgehen der Amerikaner war allerdings mehr als ungeschickt - ein Elefant im Porzellanladen würde graziler agieren. Wenn man Russland von Anfang an eingebunden hätte, statt es durch den offenen Bruch der Nichtstationierungszusagen zu brüskieren - es hätte den ganzen Wirbel nie gegeben. In Russlands Verhalten schwingt wohl mehr Trotz und gerkänkter Stolz mit (was auch nachvollziehbar ist), als dass man sich dort ernsthaft bedroht fühlt. Bis zwanzig zählen kann man im Kreml wohl doch noch...

    • Liman
    • 18. September 2009 7:51 Uhr

    Deutlicher kann Obama Polen seine Verachtung nicht zeigen. Seine Erklärung gibt er am 17. September ab. Genau 70 Jahre nahc dem Überfall der Roten Armee auf Polen.

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    Er läßt die Vernunft walten und gibt der Diplomatie weitere Chancen.
    Jetzt muss er nur noch Israel zwingen, endlich den Siedlungsbau zu stoppen, damit der Brandherd dort nicht immer stärker glüht. Ich hoffe, dass wird ihm auch gelingen. Ob er da auf alle Daten achten kann, die die Vergangenheit markieren, ist aber auch nicht sicher.

  6. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sehen den Iran nach Informationen der Nachrichtenagentur AP in der Lage, eine Atombombe zu bauen. Der Iran sei zudem auf dem Weg, ein Raketensystem zu entwickeln, das mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnte, heißt es in einem Geheimbericht, der der AP am Donnerstag in Wien bekannt wurde. Das Dokument ist der bislang deutlichste Hinweis dafür, dass ranghohe IAEA-Mitglieder die US-Ansichten über die atomaren Fähigkeiten Teherans teilen.
    Bei dem Dokument könnte es sich um den «geheimen Anhang» eines Berichts handeln, von dem Washington sagt, er werde von IAEA-Generaldirektor Mohamed El-Baradei zurückgehalten. In dem Dokument heißt es, es gebe «hinreichende Information» darüber, dass der Iran eine Atombombe bauen könnte. Probleme bei der Entwicklung einer mit Atomsprengköpfen bestückten Raketentechnologie werde der Iran demnächst überwinden können, hieß es weiter.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Europäische Union | Iran | Militär | Polen | Absicherung
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