Tschechien Verfassungsklage gegen Lissabon-Vertrag
In Tschechien haben Politiker Klage gegen den Lissabon-Vertrag eingereicht und könnten die Ratifizierung erneut um Monate verzögern. Die Iren stimmen am Freitag ab.
© Daniel Mihailescu/Getty Images
Der EU-Vertrag muss eine neue Hürde nehmen: Tschechische Senatoren haben erneut gegen das Vertragswerk geklagt
Wenige Tage vor dem irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag der EU scheint sich in Tschechien die Ratifizierung des Vertragswerks zu verzögern. Der als EU-kritisch bekannte Senatsabgeordnete Jiri Oberfalzer reichte gemeinsam mit 16 anderen Senatoren am Dienstag eine Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag bei dem Gericht in Brünn ein. "Mit dem Abkommen droht Europa ein Superstaat zu werden, bei dem einzelne Länder an Souveränität verlieren", sagte Oberfalzer als Begründung.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus lehnt das Lissabon-Abkommen entschieden ab. Er will nach bisherigen Äußerungen seine zur Ratifizierung notwendige Unterschrift allenfalls dann leisten, wenn alle juristischen Bedenken geklärt sind und der Vertrag von allen anderen 26 EU-Ländern gebilligt wurde. Das Gericht in Brünn hatte in der Vergangenheit meist mehrere Monate Zeit für eine Prüfung von Verfassungsklagen benötigt.
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Eine Senatorengruppe um Oberfalzer war im November 2008 mit einer ersten Klage gegen den Lissabon-Vertrag vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Zuletzt legte der konservative Abgeordnete Beschwerde gegen das tschechische Begleitgesetz zum Abkommen ein. Damit hat sich das Gericht allerdings noch nicht beschäftigt. Deutschland hat den Vertrag vergangene Woche durch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler ratifiziert.
Der Lissabon-Vertrag soll die erweiterte EU mit einer Strukturreform handlungsfähiger machen. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Wie in Tschechien fehlt auch in Polen noch die Unterschrift des Staatspräsidenten.
In Irland findet diesen Freitag ein zweites Referendum statt. Bei der ersten Volksbefragung wurde der EU-Vertrag mit 53 Prozent abgelehnt. Wenige Tage vor der neuen Abstimmung hat die irische Regierung eindringlich für ein "Ja" geworben. Es gebe "keinen Plan B", falls die Iren den Vertrag von Lissabon erneut ablehnten, sagte Außenminister Micheal Martin am Montagabend. "Wenn Lissabon nicht durchgeht, dann stürzt Europa in eine Krise." Der Vertrag würde Europa die Möglichkeit geben, auf der Weltbühne eine wichtigere Rolle zu spielen, warb Martin.
Auch viele irische Prominente riefen zu einem "Ja" auf. Regisseur Jim Sheridan sagte, es wäre "verrückt", gegen den Vertrag zu stimmen. Andernfalls würde Irland "an den Rand Europas" gedrängt. Vorwürfe gab es gegen die "Nein" Kampagne des Multimillionärs Declan Ganley.
Nach letzten Umfragen will die Mehrheit der Iren bei dem Referendum am kommenden Freitag für den Reformvertrag stimmen. Dennoch bemühen sich die Regierung und Verbände weiter, Unentschlossene auf ihre Seite zu bringen. Vor allem die Wirtschaftskrise, die Irland stärker als andere EU-Länder getroffen hat, trieb die Iren in die rettenden Arme der EU.
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- Datum 29.09.2009 - 16:02 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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ist und bleibt doch der Militär-Mist, beispielsweise Artikel 42
(ex-Artikel 17 EUV)
"(1) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden."
"(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkräfte aufstellen, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.
Da wird einem Angst und Bange, richtig? Angeblich ist es nur die Zusammenfassung längst beschlossener Dinge, hat sicher auch positive Aspekte, aber DIESE Hauptfrage in der Gestaltung unserer Sicherheitspolitik (wird unser Hauptfeind nicht auch in Zukunft Armut und Hass sein?) wird leider kaum thematisiert, außer eben von den letzten verbliebenen Pazifisten der Parteienlandschaft, den LINKEN.
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