UN-Vollversammlung Obama sieht USA als Teil einer gleichberechtigten Weltgemeinschaft
US-Präsident Obama hat vor der UN-Vollversammlung seine Vorstellung von der Rolle der USA in der Welt skizziert. Alleingänge à la Bush lehnte er ab.
© Stan Honda/AFP/Getty Images
Erste Rede vor der Un-Generalversammlung: US-Präsident Barack Obama mahnt zu gemeinsamen Lösungen aller Staaten der Welt
Es war der erste Auftritt Barack Obamas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York – und diese Gelegenheit nutzte der US-Präsident für einen engagierten Appell an die internationale Gemeinschaft: Um die globalen Probleme lösen zu können, müsste die Staatenwelt zusammenarbeiten und die Konflikte und Probleme gemeinsam aus der Welt räumen. "Genauso wie sich kein Land von der Welt abschotten kann, kann kein Land, egal wie groß, egal wie mächtig es ist, diesen Herausforderungen alleine begegnen." Bereits in seiner Rede beim UN-Klimagipfel am Dienstag hatte Obama einen Appell an die Staatengemeinschaft gerichtet.
Mit seinem Auftritt vor der UN versuchte er nicht nur, den Willen der USA zu multilateraler Zusammenarbeit zu verdeutlichen, sondern auch das jahrelang gespannte Verhältnis der USA zu der Weltorganisation zu verbessern. Zwar erwarte die Welt, dass er selbst bei der Lösung der vielen globalen Probleme die Führung übernähme. Doch es gehe nicht um ihn, sondern darum, die Herausforderungen anzunehmen. "Jetzt ist es Zeit für uns alle, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen, für eine globale Antwort auf die globalen Herausforderungen."
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Damit spielte er auch auf die Politik seines Vorgängers George W. Bush an, der selten auf internationale Zusammenarbeit gesetzt hatte. Die USA hätten in der Vergangenheit zuweilen unilateral gehandelt, sagte Obama. Zudem habe es manche Fehlinformationen über die USA gegeben. Das habe auch Antiamerikanismus ausgelöst. Doch Amerika habe sich verändert, das Gefangenenlager Guantánamo werde geschlossen, Folter in amerikanischem Namen habe er verboten. "Diejenigen, die Amerika stets gescholten haben, weil es allein in der Welt gehandelt hat, können jetzt nicht abseitsstehen und abwarten, dass Amerika die Probleme der Welt alleine löst."
Selbstkritisch fügte der US-Präsident hinzu: "Wenn wir zu uns selbst ehrlich sind, dann müssen wir zugeben, dass wir dieser Verantwortung bislang nicht gerecht werden." Extremisten verbreiteten in Teilen der Welt Angst und Schrecken, bis heute ungelöste Konflikte dauerten an, es gebe Völkermorde und Grausamkeiten; immer mehr Länder strebten nach Atomwaffen; unterdessen schmölzen die Polkappen infolge des Klimawandels ab, und Armut und Krankheiten breiteten sich aus. "Ich sage das nicht, um Angst zu verbreiten, sondern um eine Tatsache festzustellen: Unsere Taten müssen der Größe unserer Herausforderungen gerecht werden."
Als einer der wichtigsten Aufgaben bezeichnete es Obama, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Falls dies nicht gelingen sollte, werde es in verschiedenen Regionen der Welt einen weiteren Rüstungswettlauf geben. Außerdem könnten Atomwaffen in die Hände von Terroristen fallen. Iran und Nordkorea sollten sich den Forderungen der internationalen Gemeinschaft anschließen. Der Atom-Streit wird auch Thema der Sitzung des UN-Sicherheitsrats an diesem Donnerstag sein. Leiten wird das Treffen Obama – als erster US-Präsident überhaupt.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon griff dieses Thema auf. Das Ziel der nuklearen Abrüstung sei zu lange nicht verfolgt worden, erklärte er in seiner Rede zu Beginn der Generaldebatte. "Lasst uns zusammen dieses Jahr zu dem Jahr machen, in dem wir uns einigen, die Bombe zu ächten." Mit einem Appell zur Stärkung der Vereinten Nationen hatte er die 64. Generaldebatte der Weltgemeinschaft eröffnet. Aktuelle Herausforderungen wie Hunger, Energiekrise, Rezession und Seuchen machten gemeinsames Handeln nötig, sagte Ban vor hochrangigen Vertretern aus allen 192 UN-Mitgliedsländern. "Wenn es je die Zeit gab, im Geist eines neuen Multilateralismus zusammenzuarbeiten, dann ist es jetzt."
Mit Spannung wird der Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad erwartet, der wohl gegen 24 Uhr MESZ reden wird. Bereits im Vorfeld hatte es Proteste gegeben, da der Hardliner erneut mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen war. Sollte er wieder provozieren, erwägen die Vertreter der EU, darunter auch die deutsche Delegation, einen Boykott. Aus der iranischen Delegation in New York verlautete allerdings, der Staatschef werde eine Botschaft des Friedens an die UN-Mitgliedsstaaten richten.
Besonderes Augenmerk gilt auch den Reden der russischen und chinesischen Präsidenten, Dimitrij Medwedjew und Hu Jintao, die wie ihr Amtskollege aus Washington erstmals an der UN-Vollversammlung teilnehmen. Aufgrund des am Donnerstag beginnenden G-20-Treffens im amerikanischen Pittsburgh haben sich in diesem Jahr eine ungewöhnlich große Zahl von Staats- und Regierungschefs aus den einflussreichsten Staaten in New York versammelt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reist für den Weltfinanzgipfel in die USA, lässt sich bei der UN-Versammlung allerdings vertreten.
- Datum 23.09.2009 - 19:08 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Hätte es die vorher gegeben, wären Kriege wie Afghanistan und Irak nie geschehen. Auch die ganze Eskalation im Irak, angefangen vom Krieg in Kuwait, wäre nie passiert.
Amerika hat die ganze Zeit niemals auf die UN gehört und sich auch dem Internationalen Gerichtshof niemals verpflichtet gefühlt.
In diesem Sinne gäbe es noch viel hinzuzufügen: u.a. lag es daran, daß, wenn die UN handeln möchte, dann ist das eine komplizierte Prozedur, und Amerika hat eben einfach so gehandelt, völlig unkompliziert - und damit unendlich viel Leid angerichtet.
Gleichberechtigung wäre eine echte Errungenschaft - gute Aussicht auf Frieden.
"...wie Afghanistan und Irak nie geschehen. Auch die ganze Eskalation im Irak, angefangen vom Krieg in Kuwait, wäre nie passiert.
Amerika hat die ganze Zeit niemals auf die UN gehört und sich auch dem Internationalen Gerichtshof niemals verpflichtet gefühlt."
Zur Gleichberechtigung gehört gleichermaßen die Übernahme gleicher Pflichten. So ist der Forderung Obamas implizit, dass die Weltgemeinschaft auch für internationale Sicherheit für alle gleichermaßen sorgt. Das bedeutet allgemein (im Gegensatz zur heutigen politischen Durchsetzung durch die UNO) angewendete Regeln, die auch verläßlich durchgesetzt werden. Ohne diese Voraussetzung kann es keine Gleichberechtigung geben, weil jede Regierung ihrem Land und ihren Alliierten verpflichtet sein muss. Tut dies die Weltgemeinschaft nicht, so ist sie im Zweifel irrelevant und manchmal eine Gefahr. Dies sagte auch Bush in seiner Rede in der UNO, als er bat, die sie solle doch das Problem mit Irak lösen.
So sagt er also, alle Länder müssten sich auch in ähnlichem Maße einbringen mit Sicherheitskräften, Aufwand und Geld, wie das notwendig ist jedem Land die Sicherheit zu garantieren, die es braucht. Bis jetzt sind die meisten Länder nicht bereit ein solches System zu unterstützen. Das ist zT weil ihre Eliten dadurch Freiheiten verlören und zT weil sie lieber die Kosten nicht schultern wollen.
Bush hat niemals auf Beschlüsse der UN gehört: dadurch hat er ermöglicht, daß es zwei völkerrechtswidrige Kriege gab.
ist außerdem, daß Frau Merkel garnicht bei der UN auftaucht, sie schickt eine Vertretung. Damit unterstreicht sie wiederum, wie ernst ihr die Einflußnahme der UN ist. Sie ist eben von genau derselben Wellenlänge wie Bush.
Bush hat niemals auf Beschlüsse der UN gehört: dadurch hat er ermöglicht, daß es zwei völkerrechtswidrige Kriege gab.
ist außerdem, daß Frau Merkel garnicht bei der UN auftaucht, sie schickt eine Vertretung. Damit unterstreicht sie wiederum, wie ernst ihr die Einflußnahme der UN ist. Sie ist eben von genau derselben Wellenlänge wie Bush.
Bush hat niemals auf Beschlüsse der UN gehört: dadurch hat er ermöglicht, daß es zwei völkerrechtswidrige Kriege gab.
...gehört: dadurch hat er ermöglicht, daß es zwei völkerrechtswidrige Kriege gab."
Sie sollten seine Rede von damals lesen. Darin sagte er, er wolle, dass die UNO das Problem löse, da seine Einschätzung wäre, dass eine Gefahr in der Nichtlösung läge. Täte sie das nicht, so wäre sie diesbezüglich irrelevant. Sie löste es nicht. Dass er nicht glaubte, dass sie das Problem zu lösen bereit wäre, ist vielleicht wahr. Die Tatsache ist jedoch, hätte er dies geglaubt, hätte er Recht behalten. Ähnlich ist es im Falle Irans. Dort hat die UNO Verantwortung mit übernommen. das Ergebnis scheint zu sein, dass Irans Mullahs die Bombe bekommen.
Nun mag man Bush mögen oder nicht, Das ist aber hinsichtlich der politischen Natur der Durchsetzung der Regeln der UNO unerheblich. Diese politische ad hoc Entscheidungsfindung ist aber das Gegenteil von rechtssicher. Dadurch legitimitiert sie die Eingriffe einzelner Staaten, indem sie sie ihnen notwendig erscheinen läßt. Da die Situation im internationelen Umfeld zwangsläufig intransparent ist, die "Wahrheit" nie wirklich bekannt. So muss es zu rückblickend Fehler kommen. Das ist schlecht für alle Betroffenen.
...gehört: dadurch hat er ermöglicht, daß es zwei völkerrechtswidrige Kriege gab."
Sie sollten seine Rede von damals lesen. Darin sagte er, er wolle, dass die UNO das Problem löse, da seine Einschätzung wäre, dass eine Gefahr in der Nichtlösung läge. Täte sie das nicht, so wäre sie diesbezüglich irrelevant. Sie löste es nicht. Dass er nicht glaubte, dass sie das Problem zu lösen bereit wäre, ist vielleicht wahr. Die Tatsache ist jedoch, hätte er dies geglaubt, hätte er Recht behalten. Ähnlich ist es im Falle Irans. Dort hat die UNO Verantwortung mit übernommen. das Ergebnis scheint zu sein, dass Irans Mullahs die Bombe bekommen.
Nun mag man Bush mögen oder nicht, Das ist aber hinsichtlich der politischen Natur der Durchsetzung der Regeln der UNO unerheblich. Diese politische ad hoc Entscheidungsfindung ist aber das Gegenteil von rechtssicher. Dadurch legitimitiert sie die Eingriffe einzelner Staaten, indem sie sie ihnen notwendig erscheinen läßt. Da die Situation im internationelen Umfeld zwangsläufig intransparent ist, die "Wahrheit" nie wirklich bekannt. So muss es zu rückblickend Fehler kommen. Das ist schlecht für alle Betroffenen.
ist außerdem, daß Frau Merkel garnicht bei der UN auftaucht, sie schickt eine Vertretung. Damit unterstreicht sie wiederum, wie ernst ihr die Einflußnahme der UN ist. Sie ist eben von genau derselben Wellenlänge wie Bush.
sollten seine Angebote an die Welt Frohlocken hervorlocken. Aber leider geht in Amiland nicht nach Obama, oder nur marginal. Das Sagen haben Interessenvertretungen, ökologische Dumpfbacken, Finanzhasardeure, die riesige und reiche Israellobby, tumbe Rechts-außen-ideologen, verbohrte Advokaten und die Farmerlobby, die das Gras vom nächsten Jahr schon wachsen hört.
Das Alles hört sich an, als brauche Amerika über kurz oder lang die Welt, die es aus dem Sumpf der Hybris ziehen soll. Das haben wohl noch nicht allzuviele in den USA begriffen ... doch wenn es begriffen wird, werden wohl wieder die kalten Krieger aus den Löchern kriechen und zum Kampf gegen den Terrorismus aufrufen ... nur dass die Terroristen auf dem so genannten Rest der Welt verortet werden. Amerika wird sich nicht bescheiden, sondern im infantilen Beharren auf seine angestammten Rechte, nämlich die Ressourcen dieser Welt mittels Währunghoheit zum Großteil zu verbrauchen, bestehen meint ...
Kuni
...gehört: dadurch hat er ermöglicht, daß es zwei völkerrechtswidrige Kriege gab."
Sie sollten seine Rede von damals lesen. Darin sagte er, er wolle, dass die UNO das Problem löse, da seine Einschätzung wäre, dass eine Gefahr in der Nichtlösung läge. Täte sie das nicht, so wäre sie diesbezüglich irrelevant. Sie löste es nicht. Dass er nicht glaubte, dass sie das Problem zu lösen bereit wäre, ist vielleicht wahr. Die Tatsache ist jedoch, hätte er dies geglaubt, hätte er Recht behalten. Ähnlich ist es im Falle Irans. Dort hat die UNO Verantwortung mit übernommen. das Ergebnis scheint zu sein, dass Irans Mullahs die Bombe bekommen.
Nun mag man Bush mögen oder nicht, Das ist aber hinsichtlich der politischen Natur der Durchsetzung der Regeln der UNO unerheblich. Diese politische ad hoc Entscheidungsfindung ist aber das Gegenteil von rechtssicher. Dadurch legitimitiert sie die Eingriffe einzelner Staaten, indem sie sie ihnen notwendig erscheinen läßt. Da die Situation im internationelen Umfeld zwangsläufig intransparent ist, die "Wahrheit" nie wirklich bekannt. So muss es zu rückblickend Fehler kommen. Das ist schlecht für alle Betroffenen.
Welches Problem? Das mit den Massenvernichtungswaffen des Iraks?
Bezüglich Iran und der Bombe: Da scheinen Sie mehr zu wissen als diverse Geheimdienste sowie der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde ("die Gefahr wird übertrieben").
Welches Problem? Das mit den Massenvernichtungswaffen des Iraks?
Bezüglich Iran und der Bombe: Da scheinen Sie mehr zu wissen als diverse Geheimdienste sowie der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde ("die Gefahr wird übertrieben").
Welches Problem? Das mit den Massenvernichtungswaffen des Iraks?
Bezüglich Iran und der Bombe: Da scheinen Sie mehr zu wissen als diverse Geheimdienste sowie der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde ("die Gefahr wird übertrieben").
....Welches Problem? Das mit den Massenvernichtungswaffen des Iraks?"
Keineswegs. Es war das Risiko. Das Risiko, dass sie sie noch hätten und mit den Geldern, die die mit Russland und Frankreich abgeschloßenen Ölfördervertragen für die noch existenten Waffenentwicklungskapazitäten bedeuten würden. Da Saddam glaubte, er würde durch die Vetos F's und R's geschützt, hat er den Zerfall der Waffen, die die UNO in den frühen 90ern berichtet hatte, geheim gehalten; sogar vor seiner eigenen Generalität. Das ist die Intransparenz, die so unglückliche Folgen hat. Ohne Transparenz weis man nicht und muss auf einen Informationsnebel hin in Unsicherheit entscheiden.
"Bezüglich Iran und der Bombe: Da scheinen Sie mehr zu wissen als diverse Geheimdienste sowie der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde ("die Gefahr wird übertrieben")."
Hier ist es eine ähnliche Informationslage. ElBaradei ist nicht in der Lage zu garantieren, dass Iran kein A-Waffenprogramm bereibt, weil Iran die Informationen nicht transparent macht. So ist das Risiko nicht ausräumbar. Es besteht also eine Gefahr. Der Eine meint sie sei gering, der Andere sie sei existentiell. Die Frage ist für den Politiker, ob er für diejenigen für die er Verantwortung trägt, dieses Risiko eingehen darf.
....Welches Problem? Das mit den Massenvernichtungswaffen des Iraks?"
Keineswegs. Es war das Risiko. Das Risiko, dass sie sie noch hätten und mit den Geldern, die die mit Russland und Frankreich abgeschloßenen Ölfördervertragen für die noch existenten Waffenentwicklungskapazitäten bedeuten würden. Da Saddam glaubte, er würde durch die Vetos F's und R's geschützt, hat er den Zerfall der Waffen, die die UNO in den frühen 90ern berichtet hatte, geheim gehalten; sogar vor seiner eigenen Generalität. Das ist die Intransparenz, die so unglückliche Folgen hat. Ohne Transparenz weis man nicht und muss auf einen Informationsnebel hin in Unsicherheit entscheiden.
"Bezüglich Iran und der Bombe: Da scheinen Sie mehr zu wissen als diverse Geheimdienste sowie der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde ("die Gefahr wird übertrieben")."
Hier ist es eine ähnliche Informationslage. ElBaradei ist nicht in der Lage zu garantieren, dass Iran kein A-Waffenprogramm bereibt, weil Iran die Informationen nicht transparent macht. So ist das Risiko nicht ausräumbar. Es besteht also eine Gefahr. Der Eine meint sie sei gering, der Andere sie sei existentiell. Die Frage ist für den Politiker, ob er für diejenigen für die er Verantwortung trägt, dieses Risiko eingehen darf.
....Welches Problem? Das mit den Massenvernichtungswaffen des Iraks?"
Keineswegs. Es war das Risiko. Das Risiko, dass sie sie noch hätten und mit den Geldern, die die mit Russland und Frankreich abgeschloßenen Ölfördervertragen für die noch existenten Waffenentwicklungskapazitäten bedeuten würden. Da Saddam glaubte, er würde durch die Vetos F's und R's geschützt, hat er den Zerfall der Waffen, die die UNO in den frühen 90ern berichtet hatte, geheim gehalten; sogar vor seiner eigenen Generalität. Das ist die Intransparenz, die so unglückliche Folgen hat. Ohne Transparenz weis man nicht und muss auf einen Informationsnebel hin in Unsicherheit entscheiden.
"Bezüglich Iran und der Bombe: Da scheinen Sie mehr zu wissen als diverse Geheimdienste sowie der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde ("die Gefahr wird übertrieben")."
Hier ist es eine ähnliche Informationslage. ElBaradei ist nicht in der Lage zu garantieren, dass Iran kein A-Waffenprogramm bereibt, weil Iran die Informationen nicht transparent macht. So ist das Risiko nicht ausräumbar. Es besteht also eine Gefahr. Der Eine meint sie sei gering, der Andere sie sei existentiell. Die Frage ist für den Politiker, ob er für diejenigen für die er Verantwortung trägt, dieses Risiko eingehen darf.
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