Generalversammlung Zahlreiche Konflikte bei UN-Treffen erwartet

Gadhafi will die UN radikal reformieren und Israel organisiert einen Ahmadineschad-Boykott. Eklats sind bei der diesjährigen UN-Generalversammlung programmiert.

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Der libysche Diktator Muammar al-Gadhafi will die UN umkrempeln (hier in Tripoli im September 2009)

Hauptthema der diesjährigen UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York ist eigentlich der Nahe Osten. Viele schauen dabei erwartungsvoll auf Barack Obama, der am Dienstag zum ersten Mal als amerikanischer Präsident vor den Mitgliedern der Vereinten Nationen sprechen wird. Doch auch auf den Nebenschauplätzen bahnt sich Einiges an.

Der libysche Staatschef Muammar al-Gadhafi etwa will in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen an diesem Mittwoch gleich mit radikalen Vorschlägen aufwarten. Libyen hat im derzeit laufenden Sitzungsjahr, welches in der vergangenen Woche begonnen hatte, turnusgemäß den Vorsitz. Gadhafi wird bei der Generaldebatte also direkt nach Obama sprechen.

Die staatliche libysche Nachrichtenagentur JANA meldete am Dienstag: "Der Bruder Revolutionsführer und Vorsitzende der Afrikanischen Union wird der Generalversammlung der Vereinten Nationen radikale Lösungen vorschlagen, die diese Organisation in ihren Grundfesten erschüttern werden." Gadhafi werde sich dafür aussprechen, den kleinen Staaten genauso viel Macht einzuräumen wie den Großmächten. Außerdem solle es im Weltsicherheitsrat künftig kein Veto mehr geben.

Was Gadhafi unter radikalen Lösungen versteht, zeigte er eindrucksvoll am Rande des vergangenen G-8-Gipfels im italienischen L'Aquila. Dort verlangte er, die Schweiz aufzulösen und die einzelnen Landesteile den jeweiligen Nachbarländern zuzuschlagen.

Israel plant Boykott Ahmadineschads

Israel bemüht sich dagegen, einen Boykott der Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad zu organisieren. Man habe sich in den vergangenen Tagen an die Außenministerien mehrerer Länder gewandt und darum gebeten, dass deren höchste Vertreter die Tagungshalle während der Rede Ahmadineschads verlassen. Das sagte die israelische UN-Botschafterin Gabriela Schalev am Dienstag dem israelischen Rundfunk. Danach werden Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Außenminister Avigdor Lieberman und Verteidigungsminister Ehud Barak auf alle Fälle den Raum verlassen.

Ahmadineschad hatte mit seiner jüngsten Äußerung, der Holocaust sei "eine falsche Behauptung, ein Märchen, das als Vorwand für Verbrechen gegen die Menschheit benutzt wird", für Empörung in Israel und weltweit gesorgt.

Netanjahu plant nach Angaben hochrangiger Mitarbeiter am Donnerstag "eine dramatische Rede" zu halten und sich dabei auf den Iran zu konzentrieren. Der israelische Ministerpräsident will seit seinem Amtsantritt Ende März die Welt davon überzeugen, dass ein Stopp des iranischen Atomprogramms höhere Priorität habe als die Nahost-Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.

Deutschland wird 2009 aufgrund der Bundestagswahl nicht höchstrangig vertreten sein. Kanzlerin Angela Merkel lässt sich per Video zuschalten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier schickt seinen Staatssekretär Reinhard Silberberg.