Afghanistan "Die neue Bundesregierung muss den Abzug auf den Weg bringen"Seite 2/2
ZEIT ONLINE: Für die Kanzlerin ist und war Afghanistan zumindest kein Herzensthema...
Nachtwei: ...Bei der Regierung habe ich einen geduckten Umgang mit dem Thema Afghanistan beobachtet. Ich halte das für brandgefährlich. Wenn es eigene Verluste gibt, wird die Regierung so schnell zum Getriebenen. In solchen Situation sind Führungsstärke, Überzeugungskraft und vor allem Ehrlichkeit gefordert. Kanzlerin und Verteidigungsminister zeichneten sich bislang nicht dadurch aus, dass sie die Bevölkerung beim Thema Afghanistan überzeugt haben.
ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielte Frank-Walter Steinmeier, der scheidende Außenminister, in der Afghanistan-Politik?
Nachtwei: Beim Außenminister liegt eigentlich die Federführung für den Afghanistan-Einsatz. Auch wenn er alljährlich hingeflogen ist, hat er das Thema nur notgedrungen mitbehandelt. Die fehlende Intensität beim Polizeiaufbau in Afghanistan hat viel mit dem Auswärtigen Amt zu tun. Dass die Botschaft in Kabul ganz schwach mit Personal ausgestattet ist, sagt alles: Die deutsche Vertretung hat einschließlich der Sicherheitskräfte und Polizisten circa 100 Mitarbeiter dort; die Briten rund 800 und die USA über 2000. Mit so wenigen Diplomaten kann sich Deutschland nicht mit Gewicht in den politischen Prozess in Afghanistan einbringen.
ZEIT ONLINE: Nicht nur in der Regierung scheinen die Afghanistan-Fachleute zu fehlen, sondern generell in der deutschen Politik. Namhafte Experten prangern an, dass es zu wenige kompetente Außen- und Sicherheitspolitiker gibt....
Nachtwei: ...Das können Sie aber laut sagen. Das stimmt leider. Da gibt es ein erhebliches Rekrutierungsproblem. Viele Mitglieder des Verteidigungsausschuss wurden "zwangsrekrutiert". Bei der Kandidatenaufstellung der Parteien spielt Außen- und Sicherheitspolitik eine abnehmende Rolle.
ZEIT ONLINE: Halten Sie es für möglich, dass auch ohne militärischen Schutz weiterhin Entwicklungshilfe geleistet wird?
Nachtwei: Einzelne Hilfsorganisationen könnten vermutlich auch nach einem Truppenabzug weiterarbeiten. Aber größere Entwicklungsorganisationen die Regionen übergreifende Projekte durchführen, brauchen die Absicherung der Isaf. Vor allem die Organisationen, die Polizisten ausbilden oder die afghanischen Behörden beraten.
ZEIT ONLINE: Union und SPD versprachen vor der Wahl einen Abzug innerhalb von fünf bis zehn Jahren. Wie sehen Sie das?
Nachtwei: Vor vier Jahren habe ich den Begriff Exit noch strikt gemieden. Ich sah die Gefahr einer doppelt verderblichen Botschaft: Eine Entmutigung derjenigen, die das Land aufbauen wollen und umgekehrt eine Ermutigung der Gewaltfraktion. Aber zehn weitere Jahre mit einem militärischen Engagement in der aktuellen Intensität würden weder die Afghanen noch die Entsendestaaten.
ZEIT ONLINE: Welches Datum halten Sie für realistisch?
Nachtwei: Einen exakten Stichtag zu nennen wäre unseriös. Ich halte einen Zeithorizont von drei oder vier Jahren für sinnvoll und notwendig. Das sehen auch Isaf-Offiziere und Strategen im Nato-Hauptquartier so. In dieser Zeit muss dann aber noch viel geschafft werden. Die Holländer und die Kanadier haben sich klare Abzugsperspektiven gesetzt, das führte zu viel konzentrierten und systematischeren Bemühungen.
ZEIT ONLINE: Demnach sollte die neue Bundesregierung den Abzug beschließen und umsetzen?
Nachtwei: In der kommenden Legislatur muss der militärische Abzug auf den Weg gebracht werden.
ZEIT ONLINE: Rot-Grün hat den Einsatz 2001 beschlossen. Gab es damals eine Exit-Strategie?
Nachtwei: Nein, damals war der Beschluss mit einem erheblichen Maß an Naivität verbunden. Das müssen wir uns heute auch selbstkritisch vorwerfen.
ZEIT ONLINE: Warum haben Sie nicht erneut für den Bundestag kandidiert. Waren sie amtsmüde?
Nachtwei: Nein, aber ich wollte vor allem selber bestimmen, wann mit der Politik Schluss ist. Ich bin seit 1983 Direktkandidat in Münster, da ist irgendwann mal ein Wechsel fällig. Politiker ist ein totaler Beruf, der hat in seiner Totalität auch asoziale Züge. Dieser Schritt war meine letzte Chance für eine Resozialisierung. Dieser Schritt heißt aber nicht, dass ich mich vom Acker mache. Am Thema Afghanistan und an der Krisenprävention bleibe ich dran.
Die Fragen stellte Hauke Friederichs
15 Jahre lang saß Winfried Nachtwei im Deutschen Bundestag, bei der vergangenen Wahl trat er nicht mehr an. Mit dem führenden Verteidigungspolitiker der Grünen geht ein Politiker, der bei der Bundeswehr und großen Teilen der Friedensbewegung gleichermaßen respektiert ist. Bei Nachtweis letzter Rede im Bundestag applaudierten nicht nur die eigenen Parteifreunde, sondern auch die politische Konkurrenz. Der ehemalige Geschichtslehrer zeichnete sich durch eine unbequeme Hartnäckigkeit und viel Kompetenz in der Sicherheitspolitik aus
- Datum 13.10.2009 - 19:47 Uhr
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Es ergibt sich immer wieder die Frage: Warum haben wir überhaupt eine Wehrpflicht, wenn weit größere Nationen wie die USA mit Freiwilligen auskommen können? Falls uns mal eine UN-Mission angetragen wird, dann reagieren wir zögernd, wenn überhaupt, und nur mit Bedingungen -- nun ja, aber nur zum Polizeischutz, und möglichst nur in Gegenden wo nicht gekämpft wird. Dennoch hatten wir die Stirn, sogar einen Sitz im Sicherheitsrat zu fordern, was allerdings von Ländern wie China und Indien auf der Stelle abgelehnt wurde, denn proportional hat die EU sowieso schon zu viele Sitze in dieser Organisation.
Man möchte den Eindruck vermeiden, die Bundeswehr wäre eine Söldner-Armee, der schlechte bezahlte Bruder von Blackwater oder wie die heute heissen.
Hingegen möchte man den Eindruck vermitteln, Aufagbe der Bundeswehr sei es, die Heimat zu verteidigen
Man möchte den Eindruck vermeiden, die Bundeswehr wäre eine Söldner-Armee, der schlechte bezahlte Bruder von Blackwater oder wie die heute heissen.
Hingegen möchte man den Eindruck vermitteln, Aufagbe der Bundeswehr sei es, die Heimat zu verteidigen
Man möchte den Eindruck vermeiden, die Bundeswehr wäre eine Söldner-Armee, der schlechte bezahlte Bruder von Blackwater oder wie die heute heissen.
Hingegen möchte man den Eindruck vermitteln, Aufagbe der Bundeswehr sei es, die Heimat zu verteidigen
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