Afghanistan Afghanistans Zukunft entscheidet sich in diesem Winter

Im November kämpfen Karsai und sein Herausforderer Abdullah in einer Stichwahl um das Präsidentenamt. Politiker und Diplomaten bangen um Sicherheit und Wahlbeteiligung.

© Shah Marai/AFP/Getty Images

Hamid Karsai muss sich in einer Stichwahl seinem Herausforderer Abdullah Abdullah stellen

1,3 Millionen gefälschte Stimmen, eine Wahlbeteiligung von nur 38,7 Prozent, schwere Anschläge und Wahlbeobachter, die in mancher Region nicht arbeiten konnten: Die Präsidentenwahl in Afghanistan am 20. August war alles andere als ein Musterbeispiel für Demokratie. Und nun sollen die Afghanen ein weiteres Mal wählen. Für den 7. November hat eine afghanische Kommission eine Stichwahl zwischen Präsident Hamid Karsai und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah festgesetzt. Eine Wahl im afghanischen Winter halten viele Experten jedoch für ein Wagnis.

Mit Mauleselkarawanen hatten Helfer Kabinen und Wahlstimmen in entlegene Dörfer gebracht – bei Schnee und Eis auf den Pässen wird das nicht mehr möglich sein. Und auch die internationale Schutztruppe Isaf kann bei harter Witterung den Schutz der Wahlbüros noch weniger gewährleisten als bei der Wahl im August.

Hamid Karsai versuchte am Dienstag aber trotz aller Zweifel, Werbung für die Stichwahl zu machen. „Ich rufe unsere Nation auf, diese Chance zu nutzen“, sagte Karsai auf einer Pressekonferenz in Kabul. Er fordere alle Wahlberechtigten dazu auf, ihre Stimme abzugeben.

Doch die afghanische Bevölkerung reagierte sehr verhalten auf die Ankündigung der Stichwahl. In Interviews mit westlichen TV-Sendern äußerten Bewohner Kabuls große Zweifel, ob die Sicherheit für eine Wahl ausreichen wird.

Die Taliban und Terroristen von al-Qaida hatten bereits im August versucht, die Wahl ganz zu verhindern. In manchen Regionen war den Extremisten dies gelungen. Eine Stichwahl zwischen dem als Marionette der Amerikaner verspotteten Amtsinhaber und Abdullah, der zu den engsten Mitarbeitern des Taliban-Todfeindes Massoud gehörte, werden die Islamisten erneut mit Anschlägen und Attentaten bekämpfen.

Nicht nur die schlechte Sicherheitslage, vor allem das fehlende Vertrauen der Afghanen in die junge Demokratie und ihre Repräsentanten wird erneut zu einer schlechten Wahlbeteiligung führen, befürchten Experten. Wie viele der 15 Millionen Wahlberechtigten am 7. November ihre Stimme abgeben werden, bleibt die große Frage. Präsident Karsai und der ehemalige Außenminister Abdullah fehlt in den Augen vieler Wähler die Legitimität.

Internationale Spitzenpolitiker hingegen reagierten erleichtert. Hochrangige Diplomaten und mehrere Staatschefs hatten Karsai in den vergangenen Tagen bearbeitet, sich an die Verfassung zu halten und einer Stichwahl nicht im Weg zu stehen.

Karsai hatte sich bis zuletzt gegen die Bekanntgabe des Endergebnisses gewehrt. Am Montag hatte die von den UN unterstützte Beschwerdekommission (ECC) ihre Wahlbetrugsuntersuchungen abgeschlossen und ihr Ergebnis der afghanischen Wahlkommission mitgeteilt. Das war Voraussetzung dafür, dass die IEC ein um die gefälschten Stimmen bereinigtes amtliches Endergebnis verkünden durfte. Am Dienstagnachmittag verkündete Karsai dann selber, dass er sich nicht im ersten Wahlgang durchsetzen konnte. Der ehemalige Liebling des Westens war spätestens wegen des massiven Betrugs bei der Wahl in Misskredit geraten. Die US-Regierung von Barack Obama hatte sich bereits Wochen vor der Wahl von Karsai distanziert.

Trotz des abgekühlten Verhältnisses stellten sich zahlreiche Regierungschef hinter Karsai. Der amerikanische Präsident Obama, der britische Premier Gordon Brown und die Bundesregierung begrüßten die Stichwahl. Auch der amerikanische Senator John Kerry, der sich momentan in Kabul aufhält, lobte Karsai. Er und Brown sagten unabhängig voneinander, Karsai habe sich „als echter Staatsmann“ erwiesen. Beim ersten Wahlgang vor zwei Monaten sei es zu Mängeln gekommen. Es sei nun entscheidend, dass die neue Regierung vom Volk als rechtmäßig angesehen werde.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, dass die Vereinten Nationen alles tun werden, um den Ablauf der Stichwahl transparent und fair zu gestalten. Er sprach von einer großen Herausforderung.

Der amerikanische Diplomat und ehemaliger stellvertretender UN-Sondergesandter für Afghanistan, Peter Galbraith, hatte der UN schwere Vorwürfe gemacht. In einem Gastbeitrag im Spiegel schrieb er, dass die UN beim ersten Wahlgang versagt habe: „Ein wieder suspekter zweiter Wahldurchgang könnte der Todesstoß werden für die internationalen Anstrengungen in Afghanistan.“ Er bezweifelte zudem, dass die Bevölkerung die Autorität eines Präsidenten akzeptieren könnte, der erst im zweiten Wahlgang die Mehrheit bekäme.

Ein Sprecher der Wahlkommission IEC sagte, Karsai habe die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen denkbar knapp verfehlt. Das Ergebnis von Abdullah nannte er nicht. Die Kommission war in den vergangenen Wochen heftig kritisiert worden, weil sie einseitig und parteiisch für Karsai agierte.

Die Wahlkommission machte nach der Abstimmung keine gute Figur. Die IEC meldete am Wahltag, die Stimmenabgabe sei in fast 95 Prozent der Wahlzentren ohne Probleme verlaufen und die Wahlbeteiligung sei hoch gewesen. Beides erwies sich als komplett falsch.

Zwei Tage später berichteten westliche Medien in aller Breite über Mehrfach-Stimmabgaben, minderjährige Wähler und parteiische Mitarbeiter der Wahlkommission. Manche Urne sei nach Schließung der Wahllokale mit gefälschten Stimmzetteln aufgefüllt worden. Und wegen Taliban-Angriffen hätten manche Wahlzentren frühzeitig geschlossen oder gar nicht erst geöffnet – und dennoch Hunderte Stimmen für Karsai gemeldet. Dass dies bei der Stichwahl im November komplett anders verlaufen wird, versprechen selbst die größten Optimisten nicht.