Großbritannien Soll man mit Faschisten reden?

Trotz heftiger Proteste durfte der Rechtsextremist Nick Griffin in einer wichtigen BBC-Talkshow auftreten. Eine richtige Entscheidung, kommentiert Jürgen Krönig

© Peter Macdiarmid/Getty Images

Durch die Hintertür zur BBC-Talkshow: Nick Griffin, Chef der faschistischen British National Party auf dem Weg ins Studio

London

Die britische BBC wird oft und durchaus zu Recht gescholten für einen verhuschten moralischen Relativismus, der immer noch viele ihrer Programme durchzieht. Jetzt jedoch verdient die Sendeanstalt uneingeschränktes Lob. Sie widersetzte sich standhaft dem politischem Druck, Nick Griffin - Chef der rechtsextremistischen British National Party - nicht in der Talk-Sendung Question Time auftreten zu lassen. Die wütenden Demonstranten vor den Toren des Senders, die gewaltsam versucht hatten, den Auftritt des Rechtsextremisten zu verhindern und auch die meisten Zuschauer drinnen im Saal, die vor lauter Abscheu den BNP-Politiker nicht zu Wort kommen lassen wollten, sind daher im Unrecht. Genauso wie jene Labour-Minister, die bis zuletzt darauf gedrängt hatten, Griffin auszuladen und dem öffentlich-rechtlichten Sender vorwarfen, faschistischer Propaganda Vorschub zu leisten.

Recht dagegen hat BBC-Generaldirektor Mark Thompson, der angesichts des öffentlichen Aufruhrs mit dem kühlen Hinweis reagierte, "wer gegen die Einladung für den BNP Politiker argumentiert, plädiert für Zensur". Dem ist ohne Einschränkung zuzustimmen. Solange die BNP als legale Partei gilt, stehen ihr die gleichen Rechte zu wie anderen Parteien. Meinungsfreiheit bewährt sich erst dann, wenn sie auch das Recht garstiger Leute garantiert. In Großbritannien wird das Prinzip der Meinungsfreiheit so hoch eingestuft, dass man es vermieden hat, selbst die Leugnung des Holocausts unter Strafandrohung zu stellen, anders als in Deutschland und einer Reihe kontinentaleuropäischer Staaten.

Im Übrigen ist nicht die BBC verantwortlich dafür, dass Griffin in einer ihrer Flaggschiffsendungen auftreten konnte - es waren eine Millionen Wähler, die dafür gesorgt haben, als sie der BNP bei der vergangenen Europawahl zu zwei Parlamentssitzen verhalfen und zu dutzenden von Mandaten in Stadt- und Gemeinderäten. Die BNP zu ignorieren und Griffin angesichts des öffentlich Drucks vielleicht gar noch auszuladen, wäre nicht nur ein schwerer Verstoß gegen demokratische Prinzipien gewesen. Es hätte dem Vorwurf neue Nahrung gegeben, dass die kulturellen und medialen Eliten des Landes weiterhin mit zweierlei Maß messen.

Repräsentanten des totalitären Islamismus, die "Tod der Demokratie" fordern, waren wiederholt in der BBC zu vernehmen. Ein gewisser George Galloway, Vorsitzender der Respect Partei, wurde und wird immer wieder zu Sendungen der BBC eingeladen, obwohl er bekannt ist als Verehrer von Stalin und Saddam Hussein und sich nicht zu einem einzigen Wort der Distanz zu diesen beiden genozidalen Massenmördern bereit gefunden hat. Anders als Nick Griffin, der sich, scheinheilig und verlegen grinsend, bereit fand, einzugestehen, dass Hitler doch zu weit gegangen sei.

Es steht außer Zweifel, dass die BNP eine durch und durch unappetitliche Organisation ist. Die BNP ist eine neofaschistische, im Kern rassistische Partei, die sich krampfhaft um ein wohlanständiges Erscheinungsbild bemüht, um ihre Wahlchancen zu verbessern. Ihr Parteiführer Nick Griffin ist mittelmäßig, unattraktiv und rhetorisch unbegabt und kann nicht einmal im Entferntesten den Vergleich mit einer Figur wie der von Le Pen in Frankreich standhalten. Es mag sich als positiver Nebeneffekt der BBC-Sendung erweisen, Nick Griffin einer breiteren Öffentlichkeit als unerfreulichen Zeitgenossen vorgeführt zu haben, oft "shifty" wirkend, ausweichend, um halbherzige Distanzierung von früheren Aussagen bemüht, wie seiner Leugnung des Holocaust oder abfällige Urteile über Farbige.

Die entscheidende Frage aber, die sich etablierte Parteien wie empörtes Kommentariat stellen sollten, ist nicht, ob dieser TV-Auftritt den Neofaschisten geschadet oder genutzt hat. Sie muss vielmehr lauten, wie es soweit kommen konnte, dass in der britischen Nation, die bislang insgesamt gesehen erfreulich immun war gegen extremistische Exzesse, so viele Menschen für die BNP stimmten. Zumindest ein Teil der Antwort liegt in der lähmender Ängstlichkeit, die sich breit gemacht hat und die Ergebnis der Ideologie des moralischen Relativismus ist.

Niemand wagt es, offen über Probleme zu reden, die als Folge einer langen Phase unkontrollierter Immigration aufgetreten sind - weil man den allgegenwärtigen Vorwurf des "Rassismus" fürchtet. Kaum jemand wagt es, die unakzeptablen Seiten islamischer Kultur anzusprechen, etwa die Unterdrückung der Frau, die nicht mit den Wertvorstellungen freier, demokratischer Gesellschaften zu vereinbaren sind. Bezeichnend, dass in der BBC-Sendung kein Politiker der etablierten Parteien etwas zu sagen wagte, als Nick Griffin, seine Ablehnung des Islam unter anderem mit der Unterdrückung der Frau begründete. Der moralische Relativismus, schreibt die Times-Kolumnistin Antonia Senior, mag im Rückzug sein, aber er wirke nach und lähmt die Fähigkeit, Probleme offen und nüchtern anzusprechen.

Wozu auch die Entfremdung eines Teils der traditionellen Arbeiterschicht gehört, die an der Front der Einwanderungsgesellschaft leben und ihre Nachteile ertragen muss, anders als die "bien pensant" in den lauschigen Vororten. Darauf ist das Erstarken der BNP zurückzuführen. Hätte die BBC sich dem politischen Druck gebeugt und Nick Griffin ausgeladen, wäre das eigentliche Problem nur noch drängender geworden.