Entscheidung Gericht hebt Berlusconis Immunität auf
Rückschlag für den Skandal-Premier: Das italienische Verfassungsgericht hat Silvio Berlusconi die Immunität abgesprochen. Nun drohen ihm mehrere Gerichtsverfahren.
© Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images
Es wird eng: Italiens Premier Berlusconi muss wohl vor Gericht
Gleich 15 Verfassungsrichter haben ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform erklärt, mit dem Berlusconi sich und drei weiteren ranghohen Politikern 2008 die juristische Unantastbarkeit gesichert hatte.
Der seit Monaten von Schlagzeilen über angebliche Orgien im Regierungspalast und amouröse Affären mit blutjungen Mädchen gebeutelte italienische Regierungschef hatte das Gesetz 2008 kurz nach seiner Wiederwahl per Vertrauensabstimmung vom Parlament beschließen lassen. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass für ein solches Gesetz eine Änderung der Verfassung notwendig sei.
Seit knapp zwei Jahrzehnten hat die Justiz den 73-jährigen Medienmogul und Regierungschef immer wieder in Bedrängnis gebracht. Nun droht Berlusconi die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren, unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechung und wegen Steuervergehen.
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Das Urteil kam nach zweitägigen Beratungen nicht unerwartet. Medien hatten über "Hochspannung im Regierungspalast" und mögliche Neuwahlen spekuliert. In der Opposition wie auch im Regierungslager war in den vergangenen Tagen offen über die möglichen Folgen einer Ablehnung des "Lodo Alfano", wie das umstrittene Gesetz heißt, diskutiert worden.
Während die Opposition vom Rücktritt des "Cavaliere" und einer "Übergangslösung" sprach, schloss die Regierungsmannschaft des Medienmoguls dies kategorisch aus. "Wenn Berlusconi fällt, dann schreiten wir zu den Urnen", hatte das Berlusconi-Lager einstimmig verlauten lassen.
"Ich werde auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode regieren und dem Mandat der Wähler treu bleiben", hatte der Regierungschef noch am Montag auf einer Pressekonferenz geschimpft. Und der Chef der ausländerfeindlichen, rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, hatte noch kurz vor der Urteilsverkündung gedroht, das Gericht wolle doch wohl kaum "den Zorn des Volkes heraufbeschwören".
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- Datum 07.10.2009 - 18:49 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 10
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dem italienischen Verfassungsgericht für dieses Urteil!
Niemand steht über dem Gesetz! Niemand!
Tycho.
...wenn die Deutsche Justiz damals bei einem möglichen Prozess gegen Helmut Kohl ähnlich unabhängig und rechtschaffen reagiert hätte
...wenn die Deutsche Justiz damals bei einem möglichen Prozess gegen Helmut Kohl ähnlich unabhängig und rechtschaffen reagiert hätte
Am vergangenen Freitag wurde seine Holding Fininvest, die dem Namen nach von seiner Tochter Marina aus erster Ehe geführt wird, zu einer Schadensersatzzahlung von 750 Mio. € nebst Zinsen zugunsten seines Kontrahenten Carlo de Benedetti verurteilt. Die Richter begründeten dies damit, dass die Fininvest durch Bestechung einen Schiedsspruch und sodann ein Gerichtsurteil beeinflußt habe, so dass die damals größte Mediengruppe Mondadori nicht de Benedetti, sondern Berlusconi zugeschlagen wurde. Die Richter sind der Meinung, es könne nicht sein, dass mehr als 2 Mio USD an Schmiergeldern über Konten der Fininvest geflossen seien, ohne dass dies der Geschäftsführer, damals Berlusconi persönlich, nicht gewußt habe.
Am Samstag demonstrierten über 300.000 Menschen in Rom gegen die Medienpraktiken des Ministerpräsidenten, der als Unternehmer rund 40% und in seinem Amt mit den staatlichen Medien weitere 30% des Medienmarktes beherrscht.
Und nun entzieht der Verfassungsgerichtshof ihm die Immunität (Hintergründe dazu unter http://community.zeit.de/user/ed2murrow/beitrag/2009/10/07/tage-der-entscheidung-italien-und-das-immunitätsgesetz ), so dass er morgen schon auf einer Anklagebank Platz nehmen könnte.
Italien geht einer turbulenten Zeit entgegen.
http://community.zeit.de/user/ed2murrow/beitrag/2009/10/07/tage-der-entscheidung-italien-und-das-immunitätsgesetz
Es läßt schon tief blicken, wenn die Legislative sich selbst durch legislative Maßnahmen von der legislativen Verfolgung zu bewahren sucht. Schon allein der Versuch dieses Entweichens aus möglicher prozessualer Verfolgung legt doch den Verdacht nahe, dass die gerichtliche Aufklärung von vornherein unerwünscht ist. Was sagt dies dann allerdings über die italiensiche Staatsführung aus? Sollte mensch annehmen, die eigene Führung vertraut seiner nationalen Gerichtsbarkeit nicht? So hat sich Berlusconi mehr als irgendwo sonst in dieser Sache den eigenen Strick gedreht.
Tycho.
noch sind wir meilenweit davon entfernt, Silvio Berlusconi im Gerichtssaal zu sehen. Es ist übrigens die Exekutive, die die Legislative veranlasste, "sich selbst zu entmannen". Das Wahnwitzige war, und so etwas findet man bestenfalls in juristischen Kommentaren in Italien, dass dieses Gesetz eine Immunität wegen jeder (!) Straftat gewährt hätte. Vielleicht hat man es nur nicht so sehr publik gemacht, um niemanden auf dumme Gedanken zu bringen.
In Deutschland denkt man leider immer noch in den Kategorien eines sog. "Ermächtigungsgesetzes". Das leise, das erodierende bekommt man auf die Weise nicht mit. Italien schärft insoweit den Blick.
noch sind wir meilenweit davon entfernt, Silvio Berlusconi im Gerichtssaal zu sehen. Es ist übrigens die Exekutive, die die Legislative veranlasste, "sich selbst zu entmannen". Das Wahnwitzige war, und so etwas findet man bestenfalls in juristischen Kommentaren in Italien, dass dieses Gesetz eine Immunität wegen jeder (!) Straftat gewährt hätte. Vielleicht hat man es nur nicht so sehr publik gemacht, um niemanden auf dumme Gedanken zu bringen.
In Deutschland denkt man leider immer noch in den Kategorien eines sog. "Ermächtigungsgesetzes". Das leise, das erodierende bekommt man auf die Weise nicht mit. Italien schärft insoweit den Blick.
bekommt er dass, was er wirklich verdient- Gerechtigkeit. Ich spüre Genugtuung wie selten zuvor.
Wenn schon das Volk ihn nicht entzaubert sondern wiederwält, so bietet wenigstens die Justiz dem Medien-Duce mal Einhalt.
Leider wird er wieder einen Weg finden, sich durchzumogeln!
...wenn die Deutsche Justiz damals bei einem möglichen Prozess gegen Helmut Kohl ähnlich unabhängig und rechtschaffen reagiert hätte
sowie aktive Vernichtung von Beweisen. Das würde allerdings riesige Kreise ziehen, die insbesondere in der CxU niemand vor dem Volk ausgebreitet sehen möchte.
Die Aubeutung der Ex-DDR und die immense Verschleuderung von Sachwerten, Immobilien, Grundstücken und vorhandenen Geldern in mindestens oberer zweistelliger Milliardenhöhe wäre en ergiebiges aufzuklärendes Thema, an dem naturgemäß seitens der Politik, Wirtschaft und Banken kein Interesse besteht. Die würden fast alles tun, um jedwede Aufklärung zu behindern, zu unterdrücken und zu verschleiern.
sowie aktive Vernichtung von Beweisen. Das würde allerdings riesige Kreise ziehen, die insbesondere in der CxU niemand vor dem Volk ausgebreitet sehen möchte.
Die Aubeutung der Ex-DDR und die immense Verschleuderung von Sachwerten, Immobilien, Grundstücken und vorhandenen Geldern in mindestens oberer zweistelliger Milliardenhöhe wäre en ergiebiges aufzuklärendes Thema, an dem naturgemäß seitens der Politik, Wirtschaft und Banken kein Interesse besteht. Die würden fast alles tun, um jedwede Aufklärung zu behindern, zu unterdrücken und zu verschleiern.
noch sind wir meilenweit davon entfernt, Silvio Berlusconi im Gerichtssaal zu sehen. Es ist übrigens die Exekutive, die die Legislative veranlasste, "sich selbst zu entmannen". Das Wahnwitzige war, und so etwas findet man bestenfalls in juristischen Kommentaren in Italien, dass dieses Gesetz eine Immunität wegen jeder (!) Straftat gewährt hätte. Vielleicht hat man es nur nicht so sehr publik gemacht, um niemanden auf dumme Gedanken zu bringen.
In Deutschland denkt man leider immer noch in den Kategorien eines sog. "Ermächtigungsgesetzes". Das leise, das erodierende bekommt man auf die Weise nicht mit. Italien schärft insoweit den Blick.
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