Italien Berlusconi ist endlich Einhalt geboten worden

Das höchste italienische Gericht hat das Immunitätsgesetz für Silvio Berlusconi für verfassungswidrig erklärt. Ein sensationelles und mutiges Urteil. Von Birgit Schönau, Rom

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Schwere Schlappe für Silvio Berlusconi: Ein Gesetz, das ihm Immunität gewährte, wurde vom italienischen Verfassungsgericht gekippt

Sensationell, weil niemand in Regierung und Opposition wirklich damit gerechnet hatte. Bei der Anhörung am Dienstag hatte das Verfassungsgericht nur die Anwälte Silvio Berlusconis zugelassen, nicht aber die Vertreter der Mailänder Staatsanwaltschaft, die das Verfahren angeregt hatten.

Alle Zeichen deuteten darauf hin, dass der Regierungschef von allerhöchster Stelle grünes Licht für ein 2008 verabschiedetes Gesetz erhalten würde, das ihn für die Dauer seines Mandats von allen Strafverfahren befreit. Zumal Berlusconi nach seinem Wahlsieg im Frühjahr letzten Jahres alles getan hatte, um das höchste Gericht mit seinen Gewährsmännern zu besetzen. Deshalb ist das Urteil so überraschend.

Die Richter haben außerdem aber auch Mut bewiesen. Sie berieten am Mittwoch unter der Androhung des Reformministers und Lega-Nord-Führers Umberto Bossi, das “Volk aufzuwiegeln”, falls das Verfassungsgericht Berlusconis Immunität ablehnen würde. Wer die Position des Premiers bestreite, urteile gegen das Volk, behauptete Bossi. Berlusconis Anwälte, die beide auch für seine Partei im Parlament sitzen, hatten vor dem höchsten Gericht ähnlich argumentiert. Berlusconis Regierung sei der Wille des Volkes – darüber dürfe sich kein Richter erheben. Der Regierungschef könne vor Gericht nicht wie jeder andere Bürger behandelt werden.

Das ist eine Argumentation, die weit aus der Demokratie herausführt. Genau dieser Gedanke lag dem Immunitätsgesetz zugrunde, das die vier höchsten Staatsämter vor Strafverfolgung schützen soll – und auf Silvio Berlusconi zugeschnitten ist. Denn gegen den Premier laufen verschiedene Prozesse. So ergingen in einem Verfahren um Richterbestechung bisher zwei Urteile. In beiden wurde Berlusconis Schuld festgestellt.

Strafrechtlich konnte der Premier jedoch bislang nicht belangt werden, dafür sorgte ja das Gesetz. Zivilrechtlich aber wird der Premier noch wie jeder andere Bürger behandelt. Vor wenigen Tagen wurde er zu der Rekordsumme von 750 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt – zu zahlen an einen Konkurrenten, den er mit der Korruption des damals zuständigen Gerichts beim Poker um das größte italienische Verlagshaus Mondadori ausgestochen hatte.

Seit Jahren kämpfen Berlusconis Medien mit allen Mitteln gegen Richter und Staatsanwälte, die es wagen, Ermittlungen über die Machenschaften des Premiers anzustellen. Auch Berlusconi selbst wird nicht müde, die Juristen sogar in Bausch und Bogen als Berufsstand zu attackieren und ihnen “umstürzlerische Pläne” anzuhängen. Mit immer demselben Argument: Wen das Volk gewählt hat, den kann kein Richter mehr beurteilen.

Ein Argument, das in letzter Konsequenz alle Institutionen außer der Exekutive entkräftet, weil es den gewählten Regierungschef zum mystisch überhöhten Führer macht. Tatsächlich betreibt Berlusconi auch die Entmachtung des Parlaments. Dies Unterfangen aber ist genauso verfassungswidrig wie der Versuch, die Legislative für Ad-personam-Gesetze zu instrumentalisieren.

Das Immunitätsgesetz, so die römischen Richter, verstoße gegen den Grundsatz, dass jeder Bürger vor Gericht gleich sei. Außerdem hätte es für das Immunitätsgesetz einer Verfassungsänderung mit der dafür üblichen Zweidrittelmehrheit bedurft. Stattdessen war die Norm mit Berlusconis Parlamentsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden.

Nun ist ihm endlich Einhalt geboten worden. Das Urteil ist ein Sieg der demokratischen Justiz in Italien. Ob es auch zum Sieg der Demokratie werden kann, ist noch nicht abzusehen. Die Erfahrung zeigt, dass Silvio Berlusconi mit allen Waffen für das kämpft, was er für sein Recht hält.