EU-Reformen Der Lissabon-Vertrag kann kommen
Die letzten Hürden sind genommen: Die Mitgliedstaaten akzeptieren auf dem EU-Gipfel eine Sonderklausel für Tschechien. Der Kampf um die Spitzenämter ist weiter offen.
© John Thys/AFP/Getty Images
Die Regierungschefs bei EU-Gipfel in Brüssel haben eine gute Nachricht: Nach langem Hin und Her hat der Lissabon-Vertrag wohl die letzte Hürde genommen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf eine Ausnahmeregelung für Tschechien – und räumten damit die letzte politische Hürde für die Annahme des EU-Vertrags beiseite. "Der Weg für die Ratifizierung durch Tschechien steht jetzt offen", sagte der schwedische Ministerpräsident und Gipfelgastgeber Fredrik Reinfeldt nach dem Abschluss der Beratungen.
Die Staats- und Regierungschefs kommen dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus mit einer Fußnote entgegen. Sie wird auch von den Nachbarn Tschechiens – darunter auch Deutschland – akzeptiert. Klaus hatte die Ausnahme, die bereits bei den Vertragsverhandlungen Großbritannien und Polen eingeräumt wurde, zur Bedingung gemacht, um den neuen Grundlagenvertrag zu unterschreiben.
Die Billigung in den übrigen 26 Mitgliedstaaten ist bereits abgeschlossen. "Wir haben Präsident Klaus über die Änderungen informiert und er stimmt ihnen zu", sagte der tschechische Regierungschef Jan Fischer. Klaus' enger Mitarbeiter Jiri Weigel sagte, Klaus werde keine weiteren Bedingungen stellen.
Der Gipfel-Kompromiss stellt klar, dass die im Lissabon-Vertrag enthaltene Grundrechtecharta keine Rechtsgrundlage für mögliche Klagen gegen die sogenannten Benes-Dekrete von 1945 sind. Auf deren Grundlage waren mehr als zwei Millionen Sudetendeutsche und Hunderttausende von Ungarn aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden.
"Wir haben ihnen gegeben, was sie wollten", meinte Reinfeldt mit Blick auf Tschechien. Der Lissabon-Vertrag müsse wegen der Prager Ausnahme nicht wieder in den 27 Mitgliedstaaten neu gebilligt werden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Alle politischen Hürden sind beseitigt. Der Lissabon-Vertrag kann sehr rasch in Kraft treten, sofern auch das tschechische Verfassungsgericht zustimmt." Die Verfassungsrichter wollen am 3. November in Brünn erneut beraten. Nach Einschätzung der französischen Delegation könnte der Vertrag bereits am 1. Dezember in Kraft treten.
Reinfeldt sagte, es sei noch nicht über die neuen Spitzenjobs gesprochen worden, die mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen werden. Am Rande des Gipfels wurde aber deutlich, dass sich europäische Konservative und Sozialdemokraten auf Grundzüge eines Handels verständigt haben.
Der erste ständige EU-Ratspräsident, der die Gipfeltreffen leiten wird, soll demnach aus dem konservativen Lager kommen. Der EU-"Außenminister" soll ein Sozialdemokrat sein. Für den Präsidentenposten werden unter anderem der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende oder der österreichische Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel gehandelt. Der britische Ex-Regierungschef Tony Blair sei mittlerweile praktisch nicht mehr im Gespräch.
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Entschieden ist allerdings noch nichts. Welche Partei welchen der beiden neu geschaffenen EU-Topposten erhalten soll, muss noch geklärt werden. Der Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokratischen Partei, Poul Nyrup Rasmussen, sagte, eine Arbeitsgruppe werde in den kommenden zwei Wochen über eine entsprechende Postenaufteilung mit den christdemokratischen Regierungschefs verhandeln. Der Arbeitsgruppe gehörten außer ihm noch der österreichische Kanzler Werner Faymann und Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero an.
Zuvor hatten sich bereits führende Sozialdemokraten und auch Altkanzler Helmut Schmidt kritisch zu Blairs Ambitionen geäußert. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der sich ebenfalls für den Ratspräsidentenposten interessiert, hatte erst am Dienstag mit Blick auf Blair angemerkt, der erste EU-Ratspräsident müsse eine europapolitische Biografie aufweisen, die es "nicht zu einer Überraschung macht, dass er nun zur ersten Stimme Europas wird". Er müsse große Ohren haben, damit er alle Signale aus den Hauptstädten hören und in Kompromisspakete einpacken könne.
Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält nichts von Blair als EU-Präsident: "Tony Blair ist auch in der Zukunft noch immer verbunden mit Präsident (George W.) Bush, mit dem Irakkrieg."
Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ab dem 1. Januar 2010 werden ein permanenter europäischer Präsident sowie ein europäischer Außenministers die EU vertreten.
- Datum 30.10.2009 - 08:51 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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"Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält nichts von Blair als EU-Präsident: "Tony Blair ist auch in der Zukunft noch immer verbunden mit Präsident (George W.) Bush, mit dem Irakkrieg.""
Andererseits waren 18 europäische Länder damals der Meinung, dass der Einmarsch die richtige Handlung war. Sie zeichneten einen Brief, der das bestätigte. So entspricht eine solche Aussage zwar lokalen Empfindungen, ist aber sachlich fragwürdig.
... ist doch mehr als fragwürdig. Wie kann schließlich jemand dessen Land noch nicht mal der EU beigetreten ist das Amt des "Ratspräsidenten" für sich beanspruchen?!
Mal ganz abgesehen von den persönlichen Eigenschaften des Bewerbers...
Grossbritannien ist schon seit 1973 Mitglied der EU, die damals noch EWG hiess. Den Euro haben sie aber noch nicht.
Grossbritannien ist schon seit 1973 Mitglied der EU, die damals noch EWG hiess. Den Euro haben sie aber noch nicht.
Grossbritannien ist schon seit 1973 Mitglied der EU, die damals noch EWG hiess. Den Euro haben sie aber noch nicht.
Blair ist selbst in UK so unbeliebt, dass er auch in Brüssel völlig untragbar ist. Es muss in Brüssel Politik für Europa und nicht für die USA gemacht werden. Allerdings den gleichen Fehler macht auch Angela Merkel, die meint, sofort nach iherer Ernennung Antrittsbesuche machen zu müssen. Sie muss ihre Antrittsbesuche beim Volk machen und nicht bei Sarkozy und Obama. Typisch Bush-Zäpfchen.
Kurios, daß jemand wie Blair als Sozialdemokrat gilt.
Gibt es irgendeinen Politiker (vielleicht von Schröder abgesehen), der weniger Sozialdemokrat ist als Blair?
In allem, was die Sozialdemokratie zerstört hat, war er führend:
Finanzmarktderegulierungswettrennen, Privatisierung von Allgemeingut, Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands nach Oben, Schaffung des Überwachungsstaates, Kriege in aller Welt -- und dann auch noch Bushist der ersten Stunde.
Im Grunde hätte er prächtig zur EU des Lissabonner Vertrages gepaßt.
lautete mal eine Überschrift in der Londoner TIMES. Dieses Schicksal droht jetzt dem Kontinent mit der Nichtberücksichtigung von Blair weiterhin.
Geschieht uns recht, daß sich England weiterhin von Europa fernhält. Die Wahl Blairs hätte die Chance mit sich gebracht, daß England doch noch einmal ein nützliches Glied der europäischen Gemeinschaft wird. Das ist aber jetzt vorbei.
Britannien wird sich zurückziehen und einen auf "Britannia rules the waves" machen, wenn man sie in Europo-Land nicht zum Zuge kommen läßt.
Wie kann man nur so kleinsichtig sein.
m.a.W. die anderen kleinhalten, damit England über die Geschicke Europas um so besser bestimmen kann. Das würde doch ein Blair genauso machen wie ein Churchill oder wie ein Palmerstone.
De Gaulle hatte recht, als er in den 60ger Jahren vor dem Beitritt Englands zur EU befand: "Nee, die sind nicht reif für Europa" und sie nicht beitreten lassen wollte. Eigentlich hat sich daran nichts geändert. Die Briten wollen immer noch eine transatlantische Sonderrolle mit den USA zusammen spielen, aber nicht europäisch werden.
m.a.W. die anderen kleinhalten, damit England über die Geschicke Europas um so besser bestimmen kann. Das würde doch ein Blair genauso machen wie ein Churchill oder wie ein Palmerstone.
De Gaulle hatte recht, als er in den 60ger Jahren vor dem Beitritt Englands zur EU befand: "Nee, die sind nicht reif für Europa" und sie nicht beitreten lassen wollte. Eigentlich hat sich daran nichts geändert. Die Briten wollen immer noch eine transatlantische Sonderrolle mit den USA zusammen spielen, aber nicht europäisch werden.
m.a.W. die anderen kleinhalten, damit England über die Geschicke Europas um so besser bestimmen kann. Das würde doch ein Blair genauso machen wie ein Churchill oder wie ein Palmerstone.
De Gaulle hatte recht, als er in den 60ger Jahren vor dem Beitritt Englands zur EU befand: "Nee, die sind nicht reif für Europa" und sie nicht beitreten lassen wollte. Eigentlich hat sich daran nichts geändert. Die Briten wollen immer noch eine transatlantische Sonderrolle mit den USA zusammen spielen, aber nicht europäisch werden.
"Sie muss ihre Antrittsbesuche beim Volk machen und nicht bei Sarkozy und Obama."
Sie ist ja richtigerweise zuerst zu Sarkozy gegangen und nicht zu Obama. Das sollte symbolisch für eine neue europäische Außen- und Sicherheitspolitik sein, die sich vor allem auf die eigenen Kräfte stützt und sich aus dem Fahrwasser des State Departments heraus hin zu einer eigenen Außen- und Sicherheitspolitik bewegt, welche den spezifischen europäischen Interessen entspricht.
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