Koalition Union und FDP kämpfen um Hoheit in der Entwicklungspolitik

Die Liberalen fordern die Auflösung des Ministeriums, die Union lehnt das ab. Entwicklungshelfer befürchten schwere Einschnitte und eine marktliberale Politik.

Die Wirtschaftskrise hat die Lage der Menschen in der Dritten Welt verschlechtert. Deutsche Organisationen befürchten dennoch, dass die neue Regierung bei der Entwicklungshilfe sparen will

Die Wirtschaftskrise hat die Lage der Menschen in der Dritten Welt verschlechtert. Deutsche Organisationen befürchten dennoch, dass die neue Regierung bei der Entwicklungshilfe sparen will

Milliarden fehlen im künftigen Haushalt. Dennoch versprechen Union und FDP Entlastungen für die Bürger und Unternehmen. Geld, das an anderer Stelle gespart werden muss. Zum Beispiel bei der  Entwicklungspolitik, fürchten Entwicklungshelfer. Vor allem die FDP fiel in der Vergangenheit mit entsprechenden radikalen Forderungen auf.

Schwellenländer wie China und Indien bräuchten keine Entwicklungshilfe aus Deutschland, sagte Philip Rösler, Niedersachsens Wirtschaftsminister (FDP) in früheren Interviews. Und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte, er sei verwundert, dass die Regierung für größere finanzielle Entlastung in Deutschland keinen Spielraum sehe, aber ohne Probleme 100 Millionen Euro für neue Projekte der Entwicklungshilfe finde. Am meisten Aufsehen erregte jedoch die Forderung der FDP, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufzulösen und in das Auswärtige Amt zu integrieren.

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"Einen Prestigegewinn für unser Land bedeutet ein eigenes Entwicklungsministerium nicht. Im Ausland entsteht gelegentlich eher der Eindruck, dass die Deutschen dumm sind, und sich ausspielen lassen, oder noch schlimmer: dass die Deutschen mit gespaltener Zunge reden", sagt Hellmut Königshaus, Sprecher der FDP für wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Das muss aufhören, das gefährdet das deutsche Ansehen. Deswegen gehört das BMZ in das Außenministerium."

Ob die FDP mit dieser Forderung erfolgreich sein wird, ist jedoch auch kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin noch ungewiss. "Ob das BMZ aufgelöst wird, weiß ich noch nicht. Das ist eine Organisationsentscheidung. Wichtig ist, dass die fehlende Kontrolle und mangelnde Zielgenauigkeit behoben wird", sagt Königshaus. Die Union spricht sich dagegen für das Fortbestehen des BMZ aus. Die CSU stellte in der Vergangenheit mehrere Entwicklungsminister und erhebt Ansprüche auf das BMZ. Aber auch die CDU interessiere sich für das Ministerium, verlautet aus Verhandlungskreisen.

Entwicklungshelfer lehnen den FDP-Vorschlag, das BMZ dem Außenminister zuzuschlagen, vehement ab. Dadurch werde die Entwicklungspolitik zu einer "Politik zweiter Klasse" degradiert, fürchtet Jörn Kalinski von Oxfam.

Auch Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von Brot für die Welt, ist überzeugt davon, dass ein starkes Entwicklungsministerium gebraucht wird. Der zuständige Minister müsse auf der internationalen Bühne und in der deutschen Politik die Interessen der ärmsten Länder vertreten: "Die Entwicklungspolitik darf nicht zum Anhängsel der Außenpolitik werden." Füllkrug-Weitzel fordert, dass Entwicklungshilfe der Armutsbekämpfung und nicht außenwirtschaftlichen Interessen dienen müsse.

Leser-Kommentare
    • wll
    • 22.10.2009 um 11:18 Uhr
    1. Part I

    "Füllkrug-Weitzel fordert, dass Entwicklungshilfe der Armutsbekämpfung und nicht außenwirtschaftlichen Interessen dienen müsse."

    Schöne Worte. Leider wird ein guter Teil der deutschen Entwicklungshilfe eher auf Nummernkonten gebunkert oder landet bei Waffenhändlern. Hier wäre verschärftes Controlling angesagt. Mit anderen Worten: Sachleistungen statt Geldmitteln und unmittelbare Ausgabe an die Bedürftigen. Wenn z. B. Bauleistungen im Land eingekauft werden, direkte Bezahlung an den Auftragnehmer statt an amtliche Stellen.

    Wenn ein Land nicht bereit ist, das zu akzeptieren, muss eben die Zusammenarbeit gestrichen werden. Denn dann interessiert die Regierung dort eher die Veruntreuung von Hilfgeldern als die Hilfe an die eigene Bevölkerung. Und so etwas braucht der deutsche Steuerzahler weiss Gott nicht finanzieren...

    Schwellenländer wie China und Indien, die sich teure Massenvernichtungswaffen leisten und teilweise über gewaltige Devisenreserven verfügen, müssen IMHO ebenfalls nicht auch noch mit deutschen Entwicklungsgeldern gepampert werden. Diese Posten können getrost gestrichen werden.

    Es sollte auch endlich Schluss mit der Unsitte sein, über Exportsubventionen für Agrarprodukte und ständige, kostenlose Lebensmittelhilfen die örtlichen Produzenten und Märkte zu ruinieren, da dadurch nur die Abhängigkeit von diesen "Hilfen" zementiert wird.

    • wll
    • 22.10.2009 um 11:18 Uhr

    Statt dessen sollten die Produzenten - auch durch erleichterten Zugang zu internationalen Märkten - gestärkt werden, da dadurch die Versorgungssicherheit verbessert wird. Hilfe sollte in diesem Segment nur noch in diesem Sinne bzw. bei akuten Katastrophen erfolgen (Dürren, Naturkatastrophen etc.).

    Die ach so tolle Hilfe besteht leider viel zu oft nur im Abladen von Agrarüberschüssen, statt "Entwicklungshilfe" im Wortsinne zu leisten. Etwa durch den Bau von Schulen und Krankenhäusern, durch Aus- und Fortbildung von Bauern und Arbeitern oder der Förderung nachhaltiger und fairer Entwicklungstrukturen - also lokale Kooperativen und Handwerksbetriebe statt ausbeuterischer Multis.

  1. 3.

    "Im Ausland entsteht gelegentlich eher der Eindruck, dass die Deutschen dumm sind, und sich ausspielen lassen, oder noch schlimmer: dass die Deutschen mit gespaltener Zunge reden"

    'Dass die Deutschen nicht wissen, was sie wollen" trifft es meiner Erfahrung nach besser. Das hat aber in der Regel wenig bis nichts mit der Abstimmung zwischen AA und BMZ zu tun.

    Ein kohärentes Auftreten der EntwicklungsZUSAMMENARBEIT UND EntwicklungsHILFE (ist nämlich nicht dasselbe) ist vielmehr eine Frage der Koordination zwischen den Durchführungsorganisationen (GTZ, KfW, InWEnt, DED etc. etc.). Eigentlich seltsam, dass der Artikel es schafft, die Plattitüden von (überwiegend Nicht-Fach-)Politikern zu dem Thema zusammenzutragen, ohne auch nur kleinsten Bezug dazu herzustellen, wie die EZ denn eigentlich funktioniert.

    Also ... sollen wir denn jetzt ein bösen FDP-Außenminister marktorientierte Wirtschafts-EZ machen lassen oder haben wir lieber einen sozialdemokratisierten CSUler im BMZ, der die Armut auf der Welt beseitigen möchte?

    Stupider Schaukampf ... die wesentlichen Leitlinien der EZ beruhen ohnehin auf internationalen Abkommen, denen auch eine "linke" oder "rechte" Regierung (mit publikumswirksam abweichenden Schattierungen) gleichermaßen folgen werden.

  2. ...vermutlich in Europa, Amerika, etc. grundsätzlich keine Produkte mehr zu subventionieren und den Markt zu verzerren.

    Dann würden die Länder der 3. Welt auf dem Weltmarkt auch FAIRe Preise für ihre Produkte erzielen.

    • marxo
    • 22.10.2009 um 13:08 Uhr
    5. ach

    "Im Ausland entsteht gelegentlich eher der Eindruck, dass die Deutschen dumm sind, und sich ausspielen lassen, oder noch schlimmer: dass die Deutschen mit gespaltener Zunge reden"

    Dann kann ja wenigstens Vertrauen in die ausländische Meinung bestehen, die kommt nämlich zu einem ganz richtigen Schluss.
    Wieczoreck-Zeuls Entwicklungshilfe hat mittels "Weitsprung" Tausenden von AbiturientInnen ein kostenloses Praktikum verschafft. Für das "Taschengeld", dass diese dort für 3 Monate erhalten und die Flugkosten könnte eine ganze Stelle für eineN AfrikanerIn geschaffen, oder schlimmer noch, erhalten werden. Das ist nur ein Argument gegen die Werbung, man tue etwas vor Ort. Mit Verlaub, Waisenkinder für 150 Euro im Monat wickeln und streicheln kann jedeR AfrikanerIn.

    Da wird in Kleinökonomie-Projekte investiert, wo man eigentlich erst die Agrarindustrie in Gang bringen müsste, um konkurrenzfähige Nahrungsmittel zu produzieren und ein Stück autonomer zu werden.
    China macht es richtig: Straßen, Kraftwerke, Züge. Das braucht Afrika. Und eine qualifizierte Kritik, die weder in Gutmenschentum noch in Rassismus versackt.
    Wenn also die "Liberalen" tatsächlich den Handel von afrikanischen Produkten nach Europa ermöglichen und überdies Kritik an afrikanischen Diktatoren üben, wäre das schonmal ein gewaltigerer Schritt nach vorne als die paar Millionen je bringen könnten. Das werden sie aber nicht tun. Es geht ihnen nämlich laut Zitat mehr um Deutschlands "Ansehen" als um Entwicklung

  3. 6. @wll

    Lieber wll,

    normalerweise respektiere ich Meinungen aller Schattierung erstmal. Aber der Kommentar wimmelt derart von verdrehten Fakten, dass ich mal "einschreite".

    "Leider wird ein guter Teil der deutschen Entwicklungshilfe eher auf Nummernkonten gebunkert oder landet bei Waffenhändlern. Hier wäre verschärftes Controlling angesagt."

    Kein anderes Ministerium hat ein derart aufgefeiltes Evaluierungssystem wie das BMZ und die ihm nachgelagerten Organisationen. Das steigert nicht immer die Wirksamkeit u. Effizienz der EZ ... aber für Waffenhändler fällt dann doch eher wenig ab ...

    "Die ach so tolle Hilfe besteht leider viel zu oft nur im Abladen von Agrarüberschüssen, [...]. Etwa durch den Bau von Schulen und Krankenhäusern, durch Aus- und Fortbildung von Bauern und Arbeitern oder der Förderung nachhaltiger und fairer Entwicklungstrukturen - also lokale Kooperativen und Handwerksbetriebe statt ausbeuterischer Multis."

    Agrarüberschüsse werden bestenfalls bei der SOFORT- und NOThilfe "abgeladen". Informieren Sie sich doch erst, was deutsche EZ eigentlich tut. Ganze Organisationen beschäftigen sich AUSSCHLIESSLICH mit technischer Unterstützung und Capacity Development (GTZ), Personalfortbildung und Orga-Entwicklung (InWEnt), und über die KfW gibt´s ne Menge Kreditlinien, die direkt zu Ihren Handwerksbetrieben durchfliessen.

    Na, prima ... wenn es nach Ihnen geht, kann dann ja alles so blieben, wie es ist! Die Regierung dankt für soviel Zustimmung zum Status Quo ;-)

    • kausi
    • 29.10.2009 um 20:13 Uhr
    7. @marxo

    Das erwähnte, vom BMZ initiierte Programm zu Entsendung von Jugendlichen in Entwicklungs- und Schwellenländer nennt sich "Weltwärts", nicht "Weitsprung" und hat keineswegs den Ansatz Arbeitsplätze in Afrika (oder anderen Kontinenten) mit deutschen Abiturientinnen/Abiturienten zu besetzen. Im Gegenteil.
    Dieser Dienst ist in der Praxis ein "Anderer Dienst im Ausland" und sollte somit als Alternative zum Wehr/Zivildienst gesehen werden.
    MAXIMAL bekommen die Jugendlichen 580€ pro Kopf/Monat an Zuwendungen vom BMZ, darin enthalten ist alles von Vor-und Nachbereitung über Unterkunft bis Verpflegung und Taschengeld, sogar Mittel für das Projekt vor Ort. Zusätzlich bauen die Freiwilligen Förderkreise auf, welche im Schnitt 150€ einbringen.
    Ein Wehrdienstleistender dürfte für Vater Staat erheblich mehr Kosten verursachen...

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