EU-Erweiterung Brüssel verlangt von Beitrittskandidaten mehr Reformtempo
Schlechte Noten für die Türkei, Mazedonien und Kroatien: Die drei EU-Beitrittskandidaten müssen noch substanzielle Arbeit leisten, stellt Erweiterungskommissar Rehn fest.
© Dominique Faget/AFP/Getty Images
Turkey's Prime Minister Tayyip Erdogan attends on June 26, 2009, the 20th Crans Montana Forum in Brussels. Turkey's prime minister sought today to revitalise its EU membership bid, bogged down amid opposition from Paris and Berlin on top of historical differences over Cyprus. AFP PHOTO / DOMINIQUE FAGET (Photo credit should read DOMINIQUE FAGET/AFP/Getty Images)
Die EU-Beitrittskandidaten Kroatien, Türkei und Mazedonien müssen bei ihren Reformen mehr aufs Tempo drücken. Das ist das Ergebnis des jährlichen Statusberichts, den der Erweiterungskommissar Olli Rehn heute vorgelegt hat. Die drei Länder hätten in jeweils unterschiedlichem Ausmaß noch "substanzielle Arbeit" zu leisten, heißt es zu den Beitrittsverhandlungen. Probleme gebe es etwa bei der Rechtsstaatlichkeit und insbesondere im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.
Kroatien hatte gehofft, schon dieses Jahr seinen Beitrittsprozess vollenden und 2010 beitreten zu können. Der Prozess ist im Vergleich zur Türkei und Mazedonien am weitesten vorangeschritten. Rehn machte klar, dass vor einem Beitritt der Zugang zu Dokumenten für den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien garantiert werden muss. "Kroatien nähert sich der Ziellinie nach vier Jahren Beitrittsverhandlungen", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Der Bericht kritisiert aber zudem den Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien um die Bucht von Piran, die den Beitritt Kroatiens weiter verzögere. Die Behörde fordert, derartige Probleme bilateral zu lösen.
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Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union soll in den kommenden 10 bis 15 Jahren realisiert werden. In ihrem Fortschrittsbericht lobt die Kommission Fortschritte im Bereich Justiz, den zivil-militärischen Beziehungen und Minderheitenrechten. Die Behörde hebt die außenpolitische Rolle Ankaras etwa in den Nahost- und Kaukasuskonflikten sowie der Normalisierung der Beziehungen zu Armenien hervor. Gefordert wird aber, das Reformtempo zu erhöhen, besonders mit Blick auf Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit, Frauen- und Arbeitnehmerrechten, ziviler Kontrolle über das Militär sowie Geschlechtergleichheit. Die Beziehungen zu Zypern müssen normalisiert werden.
Die "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" ist seit Dezember 2005 Kandidatenland. Eigentlich ist der Beitrittsprozess schon weit vorangeschritten. Aber auch für Mazedonien erschwert ein bilateraler Streit mit einem Nachbarland den Beitritt: Griechenland will nicht zulassen, dass das Land den Namen Mazedonien nutzt. Athen behauptet, dies dürfe aus historischen Gründen nur die entsprechende nordgriechische Provinz. Athen blockiert wegen des Namensstreits den Beitrittsprozess und auch eine mögliche Mitgliedschaft in der Nato.
Seit der Gründung 1956 ist das europäische Staatenbündnis von 6 auf 27 Mitglieder gewachsen. Alle Länder Europas haben eine theoretische Beitrittsperspektive, müssen dazu aber politische und wirtschaftliche Kriterien erfüllen, die sogenannten "Kopenhagener Kriterien". Die EU-Kommission berichtet jährlich über den Stand in den jeweiligen Ländern. Neben den drei Beitrittskandidaten haben Albanien und Montenegro Aufnahmeanträge gestellt. Serbien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sind weitere potentielle Kandidaten.
- Datum 14.10.2009 - 15:13 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE/dpa
- Kommentare 16
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Erweiterungskommissar Rehn scheint differente Vorstellumgen über Zeit und Raum zu haben.
Waehrend er selbst bei Mazedonien über ein fortgeschrittenes Stadium spricht, raeumt er der weit früher als Beitrittskandidat akzeptierten Türkei, von der er unzaehlige Hausaufgaben verlangt, fünfzehn oder zwanzig Jahre für den Beitritt ein.
Diese Zahl an Jahren ist, betrachtet man die weltweit rasanten wirtschaftlich-politischen Entwicklungen, unrealistisch. Entweder glaubt er -bzw. die EU-, dass sich die Verhaeltnisse bis dahin nicht aendern werden und sich die Türkei fein und brav hinter ihre Hausaufgaben klemmen wird oder aber hofft er- bzw. die EU-, dass die Türkei bis dahin auf ihre Kandidatschaft verzichtet. Letzteres mag zwar eintreten, aber dieser Verzicht waere weniger eine Resignation als eine Kursaenderung besonders infolge gravierender Aenderung des Status quo in der Region, in Europa oder in der ganzen Welt. In anderen Worten waere bis dahin de EU-Beitritt für die Türkei weder aktuell noch interessant.
Die EU-Mentalitaet und -Rechnung gegenüber der Türkei: "Wenn du unbedingt Mitglied werden willst, dann machste mal schön deine Hausaufgaben.." dürfte kaum aufgehen. Auch wenn dies "EU-Leithammel" wie (zZt) Frankreich und Deutschland vom hohen Ross aus gebieten (wollen..)
Und es wäre ehrlicher von den europäischen Regierungen, es den Türken auch so offen zu sagen. Inzwischen dämmert es auch der Türkei, daß eine solche Vollmitgliedschaft eine Zerreißprobe für das Land wäre, für die EU ohnehin. Die Franzosen werden nie einen großen islamischen Staat in die EU lassen. Die Signale, die vom türkischen Staatspräsidenten kommen, deuten darauf hin, daß man sich innerlich vom Projekt EU verabschiedet hat. Das ist nicht der Untergang der Welt, auch wenn Vernebler und Realitätsverleugner wie Günter Verheugen und andere EU-Bürokraten immer das Gegenteil behaupten.
Frank N. Stein hat gesprochen. Nun bleibt die Türkei wirklich draußen.
Gut, dass wir solche Macher wie sie in unseren Reihen haben. Puuh. Noch mal Glück gehabt.
Frank N. Stein hat gesprochen. Nun bleibt die Türkei wirklich draußen.
Gut, dass wir solche Macher wie sie in unseren Reihen haben. Puuh. Noch mal Glück gehabt.
Meines Wissens strebt die Türkei gar keinen EU-Beitritt mehr an.
Die Türkei will nicht mehr in die EU und die Mehrzahl der EU-Bürger wollte und will Sie nicht als Mitglied haben.
Wo ist da eigentlich noch das Problem?
Die Türkei will nicht mehr in die EU und die Mehrzahl der EU-Bürger wollte und will Sie nicht als Mitglied haben.
Wo ist da eigentlich noch das Problem?
Frank N. Stein hat gesprochen. Nun bleibt die Türkei wirklich draußen.
Gut, dass wir solche Macher wie sie in unseren Reihen haben. Puuh. Noch mal Glück gehabt.
Was sind eigentlich tatsächlich die Gründe für die Problematik, die Türkei in die EU aufzunehmen?
Sachliche - oder eher kulturelle?
Jedenfalls sollte man erstmal Vorurteile abbauen - vielleicht kommt man dann dem Ziel näher.
...recht beeindruckend, bis die Türken den Eindruck vermittelt bekamen, dass sie bei jeder Anstrengung keine Chance auf Aufnahme in die EU hätten.
Das sehe ich etwas anders. Die Scharia-Fraktion um Erdogan hat nur jene Reformen aus dem EU-Katalog umgesetzt, welche ihrer eigenen Machterhaltung zuträglich und mit ihren ideologischen Richtlinien vereinbar waren.
Z.B.
- die Beschneidung des politischen Einflusses der kemalistisch eingestellten Armee
- Verringerung der Kurdendiskriminierung, da diese sunnitische Muslime sind und somit als natürliche Verbündete betrachtet werden --> besonders im Kampf gegen die scheinlaizistisch und nationalistischen Kemalisten
- Verbesserung der bisher angespannten Beziehungen mit den islamischen Nachbarländern (aus gleichen Gründen wie bei den Kurden) und mit Armenien, das man offenbar als Vasallenstaat und Brücke in den Osten gut gebrauchen kann
Bei den Reformwünschen der EU, bzgl. Religionsfreiheit, Menschenrechte usw. war man nicht so "beeindruckend schnell"...
Das sehe ich etwas anders. Die Scharia-Fraktion um Erdogan hat nur jene Reformen aus dem EU-Katalog umgesetzt, welche ihrer eigenen Machterhaltung zuträglich und mit ihren ideologischen Richtlinien vereinbar waren.
Z.B.
- die Beschneidung des politischen Einflusses der kemalistisch eingestellten Armee
- Verringerung der Kurdendiskriminierung, da diese sunnitische Muslime sind und somit als natürliche Verbündete betrachtet werden --> besonders im Kampf gegen die scheinlaizistisch und nationalistischen Kemalisten
- Verbesserung der bisher angespannten Beziehungen mit den islamischen Nachbarländern (aus gleichen Gründen wie bei den Kurden) und mit Armenien, das man offenbar als Vasallenstaat und Brücke in den Osten gut gebrauchen kann
Bei den Reformwünschen der EU, bzgl. Religionsfreiheit, Menschenrechte usw. war man nicht so "beeindruckend schnell"...
In der türkischen Diskussion ist nie die Rede von irgendwelchen Reformen, etwa gegen Korruption oder Ineffizienz der Bürokratie, sondern immer Konzessionen, welche die EU fordert: die Türkei soll dies abgeben, die Türkei soll jenes abgeben.
Die Verträge über Zypern sollen nicht mehr gültig sein, dem kurdischsprachigen Gebiet soll Autonomie gewährt werden, jeder soll nach Herzenslust Republikgründer Atatürk beleidigen dürfen.
Als Gegenleistung verspricht die EU, dass man in mehreren Ländern Volksabstimmungen halten wird, um zu ermitteln, was der Prozentsatz der Türkenhasser in der Bevölkerung ist.
So ist es nicht verwunderlich, dass die Islamisten künftig mit den Arabern und Iran zusammenarbeiten wollen, während Sekularisten China und Russland bevorzugen.
Soll doch die EU in ihren Berichten schreiben, was sie will!
Anscheinend findet hier gerade so eine Art Wettbewerb "Schlag den Sarrazin" statt. Nach meinem Empfinden bisher eindeutig Platz 1 für Kommentar Nr. 9.
Frdl. Gruß
Pf.
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