EU-Gipfel in Brüssel
Unwürdiges Postengeschacher
Wer wird EU-Präsident, wer Außenminister? Die EU hat politische Spitzenjobs zu vergeben – doch die Besetzung findet hinter verschlossenen Türen statt.
© Odd Andersen/AFP/Getty Images
Tony Blair wird als EU-Präsident gehandelt, hat sich aber noch nicht dazu geäußert. Luxemburgs Premier Jean Claude Juncker (l.) dagegen schon.
Europa hat zum 1. Januar 2010 zwei der renommiertesten Arbeitsplätze zu vergeben, die die Weltgeschichte je gesehen hat. Ein permanenter europäischer Präsident sowie ein europäischer "Außenminister" sollen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages den größten Verbund von rechtsstaatlichen Demokratien der Erde vertreten.
Aber wie läuft die Benennung auf diese würdigen Ämter ab? Leider ungefähr so transparent und diskussionsfreudig wie politische Bestallungen in Pjöngjang.
Diese Übertreibung muss erlaubt sein, um deutlich zu machen, wie – eben – unwürdig die Europäische Union sich ihre bedeutendsten Vertreter herbeischachert. Am Donnerstag und Freitag kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Am Rande von Debatten über Klimapolitik, die Neuaufstellung der EU-Kommission und der Finanzkrise wird es – hinter den Kulissen – auch um die Frage gehen, wer wen für welchen Posten unterstützt.
Die Entscheidung wird vermutlich erst am 12. November auf einem Sondergipfel fallen, aber der Beschluss dürfte schon jetzt vorbereitet werden.
Doch ebenfalls schon jetzt drängt sich der Eindruck auf, dass es nicht in erster Linie darum geht, welche Wahl die beste für Europa wäre. Sondern darum, wie sich am besten Streit vermeiden lässt.
England schickt Tony Blair als Ratspräsidenten ins Rennen. Frankreich wollte ihn auch einmal – ist jetzt aber nicht mehr so sicher. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker wirft ebenfalls seinen Hut in den Ring. Die Österreicher pushen Wolfgang Schüssel, die Belgier Guy Verhofstadt und die Niederländer Jan Peter Balkenende. Und Deutschland?
Vor einigen Monaten war aus Berlin noch zu hören, Angela Merkel unterstütze Juncker. Mittlerweile hört man gar nichts mehr. Das größte Land Europas hält es offenbar nicht für nötig, öffentlich seine Kandidaten vorzuschlagen. Das passt in ein Muster. Erst lässt die Kanzlerin – recht unbegeistert – José Manuel Barroso als Kommissionspräsidenten gewähren. Dann schiebt sie den missliebigen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel. Und jetzt? Die Besetzung Europas scheint Berlin keinen Gedanken zu viel wert zu sein. Als könne man sich in der EU-Arena nur mit überflüssigen Konflikten beladen statt etwas zu gewinnen.
- Datum 28.10.2009 - 18:13 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 11
- Empfehlen E-Mail verschicken | Bookmarks
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Man will halt die Bürger nicht bemühen bei so wichtigen Entscheidungen. Damit hat die EU ja schlechte Erfahrungen. Man denke an die Pleite mit der Verfassung.
Ein viel besserer Kandidat als die genannten wäre Herr Klaus aus Tschechien. Das ist so ähnlich wie in der BRD. Da macht man auch einen Herrn zu einem Minister, der dieses Ministerium eigentlich auflösen will. Klaus will ja am liebsten raus aus der EU oder wenigstens für sich in allen Dingen Vetorechte haben. Da kann die Kanzlerin und Deutschland mit einer neuen Praxis glänzen.
Oder man macht es, wie bei der Papstwahl, mit weißem Rauch, aber der muß natürlich CO2-frei sein.
Es wird immer abenteuerlicher, was die Politik dem Volk/den Völkern zumutet, aber es reicht immer noch nicht für eine Revolution oder wenigstens einer Demonstration.
wäre doch der smarte Toni, der überführte Lügner und Kriegsverbrecher!
... aber dann müssen sie sich schämen, erhoben werden die Geringen und hoch entlassen aus der Gosse, und die Geringen werden die Richter sein über solche, welche über sie geherrscht ...
Warum eigentlich scheint sich der Verfasser dieses Kommentars fuer seine gewaehlten Worte so rechtfertigen zu muessen? Es ist doch wirklich so wie beschrieben, eine moderne Europaeische Union die auf eine seit Jahrtausenden waehrende geschichtliche Entwicklung zurueckblicken kann, und was die politischen Akteure daraus machen ist ein Trauerspiel. Das geht seit Jahen so, und Deutschland ist voll mit dabei. Kein Wunder, dass sich China, Russland & Co. von Europa und seinen Staaten nichts mehr sagen lassen.
Ich bin eigentlich ein Europa-Freund, aber so habe ich mir das nicht vorgestellt. Deshalb hätte ich auch nie für Europa gestimmt. Demokratie = One man, one vote und nicht so, dass ein Malteser 1000% mehr Stimmrecht hat.
Das ist "New World Order" = Europa der Plutokraten
und einer der vielen Gründe, den EU-Vertrag abzulehnen. Eine EU-Regierung muss natürlich vom EU-Parlament oder der EU-Bevölkerung gewählt werden. Aber die Vertragsgegner sind bekanntlich alle rückständig, europafeindlich und antidemokratisch ...
...den Europa braucht. Sein Land ist Reich und lebt von Finanzregelarbitragen Deutsche und von EU Geldern. Auch schimpft er immer über Amerikaner. Er ist ein guter Europäer.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren