EU-Reformvertrag Widerstand gegen Blair als EU-Ratspräsident

Der ehemalige britische Premier Tony Blair gilt als Favorit für den neuen Spitzenposten in Brüssel. Vor allem Luxemburgs Ministerpräsident Juncker hält nicht viel davon.

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Gerangel um EU-Spitzenämter: Juncker (r.) ist gegen einen EU-Ratspräsidenten namens Tony Blair (l.)

Der Europäischen Union (EU) stehen schwierige Diskussionen bevor: Nach der Zustimmung der irischen Bevölkerung zum EU-Vertrag von Lissabon gewinnt die Debatte um künftige EU-Spitzenposten an neuer Dynamik. Dabei geht es vor allem um den im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Posten eines EU-Ratspräsidenten, der nun nicht mehr nur für ein halbes, sondern für zwei Jahre bestellt werden soll. Schon jetzt diskutieren die Mitgliedsstaaten erstens darüber, wieviel Macht und Einfluss der oberste EU-Repräsentant haben soll und ob, zweitens, der Posten eher einem schillerndem Polit-Star oder eher einem Brüsseler Technokraten anvertraut werden soll.  

Als Favorit gilt seit längerem der ehemalige britische Premier Tony Blair. Gegen ihn formiert sich aber immer mehr Widerstand – wenn auch noch äußerst verklausuliert. So forderte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker in der Financial Times Deutschland (FTD), der erste EU-Ratspräsident müsse eine europapolitische Biografie aufweisen, die es "nicht zu einer Überraschung macht, dass er nun zur ersten Stimme Europas wird". Er müsse große Ohren haben, damit er alle Signale aus den Hauptstädten hören und in Kompromisspakete einpacken könne.

Die Anforderungen sind laut FTDeine indirekte Absage an Blair, der als aussichtsreichster Kandidat für den Posten gilt. Juncker habe zwar betont, er werde sich erst nach einer Debatte unter den 27 Staats- und Regierungschefs über Blair und andere Kandidaten äußern. Dennoch sei klar, dass der charismatische Labour-Politiker dem Profil des christdemokratischen Luxemburgers nicht entspreche, heißt es in der FTD.

Demnach sehen auch viele kleine Staaten Blairs Kandidatur skeptisch. Sie fürchteten, dass er mit britischer und französischer Hilfe die Autorität der EU-Kommission schwächen würde, die als Interessenvertreterin der Kleinen gelte. Juncker sagte, es habe bei der Schaffung des Postens im gescheiterten Verfassungsvertrag "ein informelles Einverständnis gegeben, dass der erste EU-Ratspräsident nicht aus einem großen Land kommen sollte".

Auch in seinem eigenen Land formiert sich Widerstand gegen Blair. Die britischen Konservativen kündigten an, sich mit allen Mittel dagegen zu wehren, dass der ehemalige Premierminister das Spitzenamt in der EU bekommt. "Es gibt keinen schlechteren Weg, wie man den Briten die EU verkaufen könnte", sagte der Außenexperte der Tories, William Hague. "Die meisten Leute wären extrem genervt, wenn Blair Präsident der EU würde." Seine Partei werde in Berlin, Paris und anderen Hauptstädten Druck machen, dass der Labour-Politiker den Job nicht bekommt.

Noch in diesem Monat wollen die Mitgliedsstaaten ihren ersten Spitzenmann – bzw. ihre erste Spitzenfrau – bestimmen. Der Posten ist allerdings auch nach dem positiven Votum aus Irland vom weiteren Verlauf des Schicksals des Vertrags von Lissabon abhängig. So müssen Tschechien und Polen das Reformwerk noch ratifizieren. Vor allem in Prag zeichnet sich eine neue Zitterpartie ab. Dort ziert sich Staatschef Vaclav Klaus weiter, den Vertrag schnell zu ratifizieren. Er werde erst ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts abwarten, bevor er über seine Unterschrift nachdenke, sagte er. Seine Unterschrift sei nicht "die Frage von heute".

Der Lissabon-Vertrag folgt der EU-Verfassung nach, die 2005 Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen abgeschmettert hatten. Europa müht sich seit acht Jahren um eine Reform und hofft nun, dass der Vertrag endgültig in Kraft treten kann.