Lissabon-Vertrag Klaus will EU-Vertrag zustimmen

Der Reformvertrag von Lissabon soll die vergrößerte EU mit ihren derzeit 27 Mitgliedsstaaten in die Lage versetzen, schneller zu entscheiden, und er schafft dazu klarere Strukturen. Der Vertrag ersetzt die EU-Verfassung, die am Nein der Franzosen und Niederländer gescheitert war.

Der Vertrag mit seinen neuen Regeln kann erst in Kraft treten, wenn ihn alle 27 Mitgliedsländer ratifiziert haben. In Irland hatte das Volk im Oktober mehrheitlich dafür gestimmt, nachdem ein erstes Referendum im Juni 2008 gescheitert war. Polen und Tschechien haben den Vertrag noch  nicht unterzeichnet.

Beschlüsse können im Ministerrat künftig in mehr Bereichen mit Mehrheit statt bisher einstimmig gefasst werden. Ausgenommen sind die Steuer- und Sozialpolitik, der EU-Haushalt sowie Verteidigung und Außenpolitik.

Bei den Abstimmungen gilt ab 2014 das Prinzip der doppelten Mehrheit: Zustimmen müssen dann 55 Prozent aller Mitgliedsstaaten, mindestens jedoch 15, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Bis 2017 kann allerdings jeder Mitgliedsstaat beantragen, dass noch nach den alten Regeln des Nizza-Vertrags abgestimmt wird.

Die Rechte des Europäischen Parlaments werden gestärkt. Es wählt künftig den Kommissionspräsidenten und muss auch alle anderen Kommissare bestätigen. Außerdem darf es über den EU-Haushalt und internationale Verträge mitentscheiden. Das Recht, selber Gemeinschaftsgesetze (Richtlinien) einzubringen, erhalten die Straßburger Abgeordneten jedoch weiterhin nicht.

Auch die nationalen Parlamente werden stärker eingebunden. Sie können Einspruch gegen Brüsseler Entscheidungen einlegen, wenn sie nationale Zuständigkeiten beschränkt sehen. Die EU-Bürger können über eine Petition mit mindestens einer Million Unterschriften die Kommission zu einer Gesetzesinitiative auffordern.

Um das bisherige Nebeneinander von Außenkommissar und Außenbeauftragten zu beseitigen, soll künftig ein "Hoher Vertreter" die EU in internationalen Verhandlungen repräsentieren. Er ist zugleich Vizepräsident der Kommission. Anders als in der Verfassung vorgesehen, erhält er zwar einen eigenen diplomatischen Dienst, allerdings nicht den Titel EU-Außenminister.

Um für mehr Kontinuität in der politischen Führung nach innen und außen zu sorgen, wird künftig für jeweils zweieinhalb Jahre ein ständiger Präsident des EU-Rats gewählt. Bisher wechselt dieser Posten alle sechs Monate unter den Mitgliedsländern.

Ursprünglich war vorgesehen, dass ab 2014 nicht mehr jedes Mitgliedsland einen Vertreter in der Brüsseler Kommission stellt. Auf Drängen kleinerer Länder soll das aber wieder geändert werden. Dann bliebe es doch bei einstweilen 27 Kommissaren.

Die Grundrechtscharta der EU-Verfassung wurde formal nicht in den Vertrag übernommen. Sie wird jedoch für rechtsverbindlich erklärt – mit Ausnahme für Großbritannien und Irland. Auch Irland hat sich Ausnahmen ausbedungen. So will es in jedem Fall sein striktes Scheidungs- und Abtreibungsrecht beibehalten.