Ratspräsident und Außenminister Europas Spitzenämter offenbar so gut wie vergeben

Auf dem EU-Gipfel sind inoffiziell wichtige Vorentscheidungen gefallen. Der Niederländer Balkenende und der Brite Milliband sind die Favoriten für Spitzenämter der Union.

Noch hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag nicht unterschrieben, noch also ist die Reform der Europäischen Union (EU) nicht perfekt. Und so konnten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auch noch nicht offiziell über die Besetzung der neuen Spitzenämter in der EU sprechen. Doch Getuschel gab es durchaus – und offenbar haben die 27 Mitgliedsstaaten zwei Favoriten: Europa könnte ein britisch-niederländisches Führungsduo bekommen.

Der konservative niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende könnte ständiger EU-Ratspräsident werden. In dieser Funktion würde der 53-Jährige künftig die Gipfeltreffen der EU leiten und der Gemeinschaft der 27 Staaten ein Gesicht geben. Ihm zur Seite steht laut dem Lissabon-Vertrag der sogenannte Hohe Repräsentant für die Außenpolitik. Dem Vernehmen nach hat der britische Außenpolitiker und Labourpolitiker David Miliband derzeit die besten Chancen, als erster EU-Außenminister einem europäischen Diplomatencorps vorzustehen.

Beide Posten können aber erst dann besetzt werden, wenn der Reformvertrag in Kraft ist. Václav Klaus muss ihn als einziger noch unterschreiben. Wann er das tut, ist noch völlig offen. Doch die Staats- und Regierungschefs haben bereits am Donnerstag dafür gesorgt, dass die Unterschrift nicht mehr lange auf sich warten lässt: Sie haben die von Klaus geforderte Sonderklausel für Tschechien akzeptiert.

Viele in Brüssel begegnen diesem Thema inzwischen mit Humor – wenn auch mit durchaus grimmigen. Dies gilt vor allem für Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Auf die Frage, ob bei der Unterschrift seines tschechischen Kollegen noch mit weiteren Verzögerungen zu rechnen sei, antworte er: "Der tschechische Präsident wird vom 3. bis 8. November die USA bereisen. Aber ich habe die Hoffnung, dass er noch unterzeichnet, bevor er die Gangway hinaufschreitet."

Und so blicken 27 Länder gen Prager Burg, wo just an diesem Freitag heikle Post eintraf: Rund 20.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben, in der sie Klaus bitten, den EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen. Initiiert wurde der Aufruf vom schwedischen EU-Gegner Kent Ekeroth, der die Petition auch persönlich in der Präsidialkanzlei abgab. "Es gibt noch einen kleinen Hoffnungsschimmer, der den Lissabon-Vertrag stoppen könnte. Diese Hoffnung sind Sie", hieß es in dem Schreiben an Klaus. Ekeroth hatte die Aktion unter dem Motto "Unterstützt Václav Klaus! Stoppt den Lissabon-Vertrag!" vor etwa drei Wochen im Internet gestartet.

Vielleicht bekommen die Protestler auch unerwartete Schützenhilfe: Am kommenden Dienstag entscheidet das tschechische Verfassungsgericht über die Klage mehrerer konservativer Senatoren, die in dem neuen Regelwerk eine Verletzung der tschechischen Souveränität sehen. Die meisten Rechtsexperten erwarten, dass die Richter den Vertrag für verfassungskonform erklären werden. In diesem Fall schlossen die Kläger eine neuerliche Klage aus. "Wir haben keine weitere Beschwerde in der Schublade", sagte Senator Jiri Oberfalzer im tschechischen Fernsehen.

Trotz all der positiven Signale hielt sich der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt recht bedeckt. "Wir müssen noch auf Klarheit in Tschechien warten", betonte er. "Aber wir sind bereit, sehr schnell zu handeln." Für Mitte November wird ein Sondergipfel ins Auge gefasst, um über die Besetzung der Ämter zu entscheiden.

David Miliband wollte die Gerüchte über seine mögliche Berufung nicht kommentieren, Jan Peter Balkenende indes äußerte sich freimütig. Er schließe nicht aus, dass ihm der Posten angeboten werde, sagte er der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Allerdings fügte er hinzu: "Das ist verfrüht." Er sei bisher kein Kandidat. Auf die Frage, wie man dies werde, sagte Balkenende: "Indem andere Dich bitten, Kandidat zu sein."

Auch die niederländische Politik rechnet fest mit einem möglichen Wechsel ihres Ministerpräsidenten auf den neuen Spitzenposten – die Regierungsparteien sind darob zerstritten. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die calvinistische Christenunion appellierten an den Regierungschef, auf den Job des EU-Präsidenten zu verzichten und im Lande zu bleiben. Dagegen habe sich Balkenendes Christdemokratischer Appell (CDA) – die größte der drei Regierungsparteien – bereits auf dessen Wechsel nach Brüssel eingestellt.

Der britische Ex-Premier Tony Blair hat hingegen keine Chance mehr, auf den Präsidentenstuhl zu rücken. Er hat noch nicht einmal die Rückendeckung der europäischen Sozialdemokraten. Dazu sagte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero: "Wir brauchen einen überzeugten Europäer."

Dies gilt zwar für den Luxemburger Juncker – doch auch er scheint nicht mehr für den begehrten Posten infrage zu kommen. Zuvor hatte er sich in Interviews kurz vor dem Gipfel selbst ins Gespräch gebracht, was sich als kapitaler Fehler erweisen könnte. So wie Blair sei auch Juncker inzwischen "verbrannt", sagte ein EU-Diplomat. Beide seien schlichtweg zu früh aus der Deckung gekommen.

Königsmacher der künftigen Führungsfunktionen der EU sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Die beiden besprachen sich bereits am Mittwochabend bei einem Zweier-Treffen im Élysée-Pa|last. Über ihre Präferenzen hielten sich die beiden aber bedeckt. "Wenn Frankreich und Deutschland einen Namen hätten, würde er sich in Brüssel wie ein Lauffeuer herumsprechen", hieß es. Merkel selbst wiegelte in puncto Balkenende und Miliband ab: Sie werde erst dann über Namen reden, wenn der Lissabon-Vertrag unterschrieben sei.