Goldstone-Bericht Israel wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt
Der UN-Menschenrechtsrat hat Israel wegen Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg verurteilt. Israelische Politiker und Armee-Angehörige müssen Strafverfolgung fürchten.
Der UN-Menschenrechtsrat hat Israel im Zusammenhang mit dem Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder des Gremiums wurde eine von den Palästinensern, Ägypten, Nigeria, Tunesien und Pakistan eingereichte Resolution angenommen. Die meisten westlichen Staaten, darunter die der EU und die USA, lehnten die Resolution ab oder enthielten sich. Russland stimmte dafür.
Israel hat die Resolution als einseitig und ungerecht zurückgewiesen. Die Resolution ignoriere die mörderischen Angriffe der im Gazastreifen herrschenden Hamas und anderer palästinensischer Terrororganisationen auf israelische Zivilisten, heißt es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums. Israel werde weiterhin sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen und das Leben seiner Bürger schützen.
Die Annahme der Resolution schwächt aus Sicht der Regierung in Jerusalem nicht nur die Bemühungen, Menschenrechte in Übereinstimmung mit internationalem Recht zu schützen, sondern auch die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten. Die Resolution fördere Terrororganisationen weltweit und untergrabe den Weltfrieden, heißt es weiter.
Anzeige
Der Bericht der von Richter Richard Goldstone geleiteten Untersuchungskommission wirft Israel, aber auch der im Gaza-Streifen herrschenden radikal-islamischen Hamas, Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg vor. Die Hauptkritik richtete sich jedoch gegen Israel.
Israel sagte zwar zu, die im Bericht geäußerten Bedenken ernst zu nehmen, wies ihn aber wegen inhaltlicher und methodischer Fehler zurück. Auch die juristischen Schlussfolgerungen seien bedenklich. Der Bericht soll nun der UN-Vollversammlung vorgelegt werden – was ihm möglicherweise größere Bedeutung und Glaubwürdigkeit verleiht, so die Sorge.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hatte Israel und die Palästinenser gestern aufgefordert, den Berichten über die Kriegsverbrechen nachzugehen. Alle am Konflikt beteiligten Parteien verletzten weiterhin das Völkerrecht, sagte Navi Pillay zum Auftakt der Beratungen. Es bestehe die Gefahr, dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen würden. "In den besetzten Gebieten und Israel entwickelt sich eine Tendenz zur Straflosigkeit", sagte Pillay. Sie forderte eine unparteiliche, unabhängige und rasche Untersuchung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen.
Als wenig wahrscheinlich gilt das Szenario, wonach der Weltsicherheitsrat sich nun zu einer Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) entscheiden könnte. Das würde vermutlich am Veto der USA scheitern. Möglich wäre auch, dass die ICC-Ankläger den Fall von sich auf aufnehmen und israelische Politiker und Armeeangehörige anklagen. Als wahrscheinlicher gilt indes, dass die Generalversammlung den Bericht an den Internationalen Gerichtshof weiter gibt, das Rechtsorgan der Vereinten Nationen. Israel hatte in einem diplomatischen Kraftakt versucht, die Debatte über den Bericht zu zügeln. Es fürchtet, israelische Politiker und Armeeangehörige könnten künftig strafrechtlich verfolgt und verhaftet werden.
- Datum 16.10.2009 - 17:41 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE/dpa/Reuters
- Kommentare 51
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Wenn die Anklage an den Internationalen Gerichtshof der UN geht, wird es darauf ankommen, wie ernst das von der Weltgemeinschaft genommen wird. Bislang hat man kontinuierlich die Aktionen der UN nicht ernstgenommen und umgangen, wenn sie nicht im Einklang mit Amerikas Interessen standen.
Jedenfalls ist es gut, daß hier etwas unternommen wird, damit auch die Allgemeinheit mitbekommt, was passiert. Außerdem hat sie auch ein Recht darauf: denn mit Spendengeldern wird dann wieder aufgebaut.
Allerdings stimmt auch letzteres nicht immer: in Gaza wird der Wiederaufbau permanent behindert.
Handlungsbedarf.
Eines wird durch den Bericht deutlich: die Israelis - und übrigens auch die Palästinenser - müssen ihre eigene Untersuchung vornehmen und sich der daraus erwachsenden Debatte stellen.
Die im Menschenrechtsrat geführte Debatte dagegen kann man vergessen: denn der israelfeindlich durch und durch und macht nicht durch seine Arbeit für die Menschenrechte durch sich aufmerksam, sondern nur durch die seltsamen Auswüchse seiner Diskussionen: http://oppositeeditorial....
Wenn ich eine Referenz zu etwas brauche, dann werde ich auf meinen eigenen Blog verlinken.
Wenn ich eine Referenz zu etwas brauche, dann werde ich auf meinen eigenen Blog verlinken.
Wenn ich eine Referenz zu etwas brauche, dann werde ich auf meinen eigenen Blog verlinken.
Das es zu Kriegsverbrechen kam, ist natürlich ebenso bedenklich wie die Strafffreiheit der Täter.
Da uns jedoch direkt betreffend - oder genauer: vermeindlich in unserem Namen geschehen - ist wohl die Tatsache, dass die EU und die USA die Verurteilung der Verbrechen ablehnen.
Der Bericht befasst sich ausgeglichen mit den Verbrechen beider Seiten. Nur weil die Mehrheit der einbringenden Staaten nicht gerade für ihre Menschenrechtspolitik bekannt sind, heisst das noch lange nicht, dass der Bericht ansich falsch ist. Vor kurzem lass ich eines jener geistfreien Kommentare von Bittermann, der darüber lammentierte, dass es vorallem palästinensische Fotos sind, welche die Grausamkeit des israelischen Mordens dokumentieren und bezog sich auf das Bild eines verbrannten Mädchens. Natürlich fehlt dem Mann derart viel Intelligenz und Menschlichkeit, dass er nicht begreifen kann, dass das Verbrechen nicht das Foto ist, sondern das verbrannte Mädchen. Hätte es ein Israeli gemacht, wäre das Mädchen imemr noch verbrannt.
Auch kann mit Hinblick auf die Aussagen israelischer Soldaten über das unmenschliche Vorgehen der israelischen Armee niemand behaupten, die Ergebnisse des Berichts seien völlig aus der Luft gegriffen. Dass nicht genauer Ermittelt werden konnte, liegt allein an der völligen Kommunikationssperre Israels und der Aussetzung der Pressefreiheit, welche gleichbedeutend mit einem Schuldeingeständnis ist.
Da fragt man sich nur noch: Warum lehnen EU und USA den Bericht ab?
Weil dann einem gleich die Antisemitismuskeule vorgelegt wird.
Weil dann einem gleich die Antisemitismuskeule vorgelegt wird.
Sogar die Palästinänser habe einer Untersuchung zugestimmt - Israel nicht.
Israel ist eine Demokratie für die, die drin sind. Ansonsten unterscheidet es sich kaum von jeder anderen Kolonialmacht oder vergangenen Apartheid-Staaten.
was sollte bei einer untersuchung, die sich auf berichte und angaben rigoros israelfeindlicher "menschenrechts"-vereine (goldstone war bis zu seiner berufung zum kommissionsleiter selbst führender hrw-funktionär) stützt und in dankenswerter kooperation mit den örtlichen "authorities" (= hamas) erfolgte, auch anderes herauskommen. der report ist eine offizielle absegnung der perfidious warfare und human shield strategy der hamas, deren opfer man scheinheilig israel in die schuhe schiebt. was für ein schmierentheater.
was sollte bei einer untersuchung, die sich auf berichte und angaben rigoros israelfeindlicher "menschenrechts"-vereine (goldstone war bis zu seiner berufung zum kommissionsleiter selbst führender hrw-funktionär) stützt und in dankenswerter kooperation mit den örtlichen "authorities" (= hamas) erfolgte, auch anderes herauskommen. der report ist eine offizielle absegnung der perfidious warfare und human shield strategy der hamas, deren opfer man scheinheilig israel in die schuhe schiebt. was für ein schmierentheater.
In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass Merkel die alleinige und auschliessliche Schuld für die Gewalt den Palästinensern gab und zugleich AUSSCHLIEESLICH Israels Existenzrecht betonte und dessen Schutz zur deutschen Aufgabe mit ALLEN Mitteln machte. Vom palästinensischen Existenzrecht verlor sie ebenso kein Wort, wie sie auch völlig das israelische Apartheitssystem unerwähnt liess, welches überhaupt erst zur Gründung der Hamas zu zu deren Militarisierung führte. Das jedoch Fakten, Tatsachen und Völkerrecht an Merkel völlig wirkungslos abprallen, zeigt sich ja zur Genüge in ihren Äusserungen zum Irakkrieg der Amerikaner, zum Kosovo und zur Kriegsbeginn in Georgien (zu welchem Ergebnis kam noch gleich die entsprechende Untersuchungskommission?).
Hallo
Israel wird grundsätzlich verurteilt, egal was es tut.
Von einer Organisation wie der UN die Mitgliedsländer hat die zutiefst antisemitisch sind, ist auch nichts anderes zu erwarten.
Gruss
Rene
ROFL? Hab ich jetzt die Satire übesehen?
Israel sollte lieber mal lernen sich aus der bequemen Opferrolle zu bewegen und für die eigenen Fehler grade zu stehen. Wie soll man sie sonst ernst nehmen? Nur weil Israel eine Atommacht ist? Oder weil die Anhänger des jüdischen Glaubens verfolgt wurden?
(ich trenne hier absichtlich Politik/Religion/Herkunft .. die drei dinge haben für mich nichts.. aber auch gar nichts miteinander zu tun)
Das ist lächerlich.. werdet endlich erwachsen.. benehmt euch anständig.. dann kommt auch keiner vor Gericht. Was für einzelene Personen gilt.. gilt auch für Staaten ..
ROFL? Hab ich jetzt die Satire übesehen?
Israel sollte lieber mal lernen sich aus der bequemen Opferrolle zu bewegen und für die eigenen Fehler grade zu stehen. Wie soll man sie sonst ernst nehmen? Nur weil Israel eine Atommacht ist? Oder weil die Anhänger des jüdischen Glaubens verfolgt wurden?
(ich trenne hier absichtlich Politik/Religion/Herkunft .. die drei dinge haben für mich nichts.. aber auch gar nichts miteinander zu tun)
Das ist lächerlich.. werdet endlich erwachsen.. benehmt euch anständig.. dann kommt auch keiner vor Gericht. Was für einzelene Personen gilt.. gilt auch für Staaten ..
ROFL? Hab ich jetzt die Satire übesehen?
Israel sollte lieber mal lernen sich aus der bequemen Opferrolle zu bewegen und für die eigenen Fehler grade zu stehen. Wie soll man sie sonst ernst nehmen? Nur weil Israel eine Atommacht ist? Oder weil die Anhänger des jüdischen Glaubens verfolgt wurden?
(ich trenne hier absichtlich Politik/Religion/Herkunft .. die drei dinge haben für mich nichts.. aber auch gar nichts miteinander zu tun)
Das ist lächerlich.. werdet endlich erwachsen.. benehmt euch anständig.. dann kommt auch keiner vor Gericht. Was für einzelene Personen gilt.. gilt auch für Staaten ..
Das Problem liegt darin, dass Israel zwar ein säkularer Staat ist, in diesem allerdings religiöse Hardliner, die irgendwelchen kruden Heilsversprechungen aus irgendeinem uralten, niemals revidierten Buch hinterherlaufen, eine politische Rolle spielen.
Im Nahostkonflikt spannen die beteiligten Kriegstreiber auf arabischer und israelischer Seite irgendeinen Gott vor ihren Karren und beanspruchen für sich, die absolute Wahrheit, ja den Weg zum absoluten Heil zu besitzen. Diesen Herrschaften ist dann jedes Mittel recht und billig, um an ihr politisches Ziel zu gelangen. Dabei vergessen sie alle gerne, dass in der Weltgeschichte alle diejenigen, die meinten im Namen irgendeines Gottes Kriege anzetteln zu müssen, ein böses und oft gewaltsames Ende fanden.
Das Problem liegt darin, dass Israel zwar ein säkularer Staat ist, in diesem allerdings religiöse Hardliner, die irgendwelchen kruden Heilsversprechungen aus irgendeinem uralten, niemals revidierten Buch hinterherlaufen, eine politische Rolle spielen.
Im Nahostkonflikt spannen die beteiligten Kriegstreiber auf arabischer und israelischer Seite irgendeinen Gott vor ihren Karren und beanspruchen für sich, die absolute Wahrheit, ja den Weg zum absoluten Heil zu besitzen. Diesen Herrschaften ist dann jedes Mittel recht und billig, um an ihr politisches Ziel zu gelangen. Dabei vergessen sie alle gerne, dass in der Weltgeschichte alle diejenigen, die meinten im Namen irgendeines Gottes Kriege anzetteln zu müssen, ein böses und oft gewaltsames Ende fanden.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren