Terror in Bagdad Irak drohen Chaos und Zerfall

Ein Inferno von Tod und Zerstörung: Terroristen haben in Bagdad vier Regierungsgebäude zerbombt. Sie wollen den Irak in einen religiös-ethnischen Bruderkrieg treiben.

© Ahmad AL-Rubaye/AFP/Getty Images

Trauer um Tod und Zerstörung: Ein Ministerium in Bagdad nach dem Bombenanschlag, Sonntag 25. Oktober

In Bagdad bebte die Erde. Das im August zerschmetterte Außenministerium ist noch nicht ganz wiederhergestellt, das Wirtschaftsministerium erst teilweise wieder arbeitsfähig, da verwandelte am Sonntag die nächste Lastwagenbombe das Justizministerium in eine rauchende Ruine. Drei zentrale Säulen der irakischen Bundesregierung plus die Provinzverwaltung von Bagdad wurden in den letzten zwei Monaten von Attentätern in Schutt und Asche gelegt. Mehr als 250 Menschen starben, die Verletzten gehen in die Tausende.

Angesichts dieses Infernos von Tod und Zerstörung wachsen in den Vereinigten Staaten zu Recht die Sorgen, genauso wie in den europäischen Hauptstädten und bei der Nato. Denn die mörderischen Selbstmordattentate könnten der jungen Post-Saddam-Republik das Rückgrat brechen, noch bevor sie ganz auf die eigenen Beine gekommen ist. Die Attentäter und ihre Hintermänner wollen die ölreiche Nation in einen religiös-ethnischen Bruderkrieg zurückbomben, sie in Chaos und Zerfall hineintreiben sowie demonstrieren, dass die schiitisch dominierte Regierung unter Premier Nuri al-Maliki unfähig ist, ihre Bürger zu schützen.

Gleichzeitig könnte ihr mörderisches Treiben aber auch dem Weißen Haus seinen militärischen Rückzugsplan durchkreuzen. Nicht nur für al-Maliki, auch für US-Präsident Barack Obama steht viel auf dem Spiel. Schließlich kann die westliche Supermacht, die die Invasion in den Irak vor sechs Jahren an der Spitze einer "Koalition der Willigen" vom Zaun brach, im August 2010 nicht einfach ein Volk zurücklassen, das in Blut und Bürgerkrieg versinkt. Können die US-Truppen jedoch nicht wie geplant abrücken, ginge das zu Lasten der gerade neu justierten amerikanischen Prioritäten in der Region – den Krieg gegen die Taliban in Afghanistan intensivieren, die innere Lage in der Atommacht Pakistan stabilisieren und eine neue Nuklearmacht Iran verhindern.

Doch die irakische Krise wird nicht nur geschürt durch Bomben und Selbstmordattentäter, sondern auch durch das Versagen der einheimischen Politiker und die Unfähigkeit der Sicherheitskräfte. 750.000 Mann hat der Irak in Uniform – als Polizisten und Soldaten. Bei jedem neuen Anschlag stellt sich heraus, dass die Bewacher ihrer Arbeit nur lax und unwillig nachgehen. Im August waren Kontrollposten im Regierungsviertel bestochen worden, damit diese die beiden Lastwagen mit ihren tonnenschweren Todesladungen passieren ließen. Am Sonntag kam ein Lastwagen gar aus dem 50 Kilometer entfernten Falludschah und gelangte mit 1000 Kilogramm Sprengstoff direkt bis vor die Haustüre der Provinzregierung.

Ähnlich trübe sieht es bei der politischen Entschärfung der ethnischen und religiösen Spannungen aus. Auch hier geht nichts voran. Alle Bevölkerungsgruppen und Regionen haben gefährliche Rechnungen offen – Kirkuk ist nur das bekannteste Beispiel. Und im Streit um das neue Wahlgesetz haben sich Parlament und Regierung in eine Totalblockade hineinmanövriert. Im Januar 2010 will der Irak erstmals in Eigenregie eine nationale Parlamentswahl organisieren. Das politische Establishment jedoch ist bislang nicht bereit, durch eine Reform des Wahlsystems der weitverbreiteten Frustration im Volk gegenüber seinen Volksvertretern Rechnung zu tragen. In den letzten vier Jahren agierten die Abgeordneten in ihrem hoch gesicherten Raumschiff "Grüne Zone" in Bagdad – von den Menschen isoliert und keinem Wahlkreis verpflichtet.

Das neue Gesetz will mehr Bürgernähe schaffen, indem es die Macht der Parteigewaltigen beschränkt, die konfessionellen Einheitslisten öffnet und Direktmandate einführt. So könnten künftig Kandidaten verschiedener religiöser oder ethnischer Herkunft in neuen Parteien zusammenfinden und alte Gräben überwinden. Ministerpräsident Nuri al-Maliki befürwortet diese Modernisierung, kann sich aber bisher nicht durchsetzen. Selbst am Sonntagabend unter dem Schock der jüngsten Riesenexplosionen und per Telefon live von US-Präsident Barack Obama ins Gebet genommen weigerte sich der "Politische Rat für Nationale Sicherheit", dem alle irakischen Parteichefs angehören, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Denn viele Abgeordnete fürchten, unter dem neuen Wahlsystem ihre Mandate zu verlieren. Sie fordern bessere Aussichten für sich selbst – keine guten Aussichten für den Irak.

Ein Beitrag aus dem Tagesspiegel