Iran Demonstrant droht angeblich Todesstrafe
Im Iran soll erstmals seit den Protesten im Juni die Todesstrafe gegen einen der Demonstranten verhängt worden sein. Viele Oppositionelle sind noch im Gefängnis.
Ohne Angaben von Quellen berichtete die von iranischen Reformern betriebene Website Mowjcamp.com am Donnerstag, dass in einem der Verfahren gegen die Demonstranten, die vor vier Monaten zu Hunderttausenden wegen Wahlfälschung auf die Straße gegangen waren, ein Todesurteil gefallen sei. Der Betroffene, Mohammed-Resa Al-Samani, sei von einem Richter über das Urteil informiert worden. Al-Samani ist den Angaben zufolge Mitglied einer pro-monarchistischen Gruppe.
Die Behörden nahmen zu dem Bericht nicht Stellung. Im August hatte die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr gemeldet, Al-Samani sei unter anderem wegen Auflehnung gegen das islamische Staatssystem und Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe angeklagt. In Iran können zum Tode Verurteilte gegen das Urteil Berufung einlegen.
Nach der Präsidentenwahl im Juni waren die schwersten Unruhen seit der Islamischen Revolution 1979 ausgebrochen. Mehrere Menschen kamen ums Leben. Die Regierung wies Vorwürfe der Wahlfälschung zurück und ging hart gegen die Demonstranten vor. Mehr als 100 Anhänger der Opposition befinden sich noch in Haft.
Bereits Anfang September hatten Staatsanwälte 160 in einem Schauprozess angeklagten Demonstranten mit der Todesstrafe gedroht. Damals allerdings hatte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, sich ausdrücklich gegen ein solches Vorgehen gewandt. "Ich beschuldige die Anführer der jüngsten Vorfälle nicht, Handlanger von Ländern wie USA und Großbritannien zu sein, weil dies für mich nicht bewiesen ist", sagte er damals.
- Datum 08.10.2009 - 11:16 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
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Es ist ein abscheuliches Verbrechen gegen die Menschheit- die Diskussion um die Todesstrafe ist nicht neu und ebt nicht ab.
Wenn die Meldungen stimmen, wird in der nächsten Zeit die Todesstrafe im Iran gegen Regimegegner erneut eingesetzt, sie wird zum politischem Instrument der Machterhaltung, der Machtdezimierung und sie soll vor allem eines: Abschrecken. Im Iran wird die Todesstrafe per Galgen sogar an Minderjährigen vollstreckt wie jüngste Fälle dokumentieren konnten.
Fordern Sie über www.nonviolentprotest.org die sofortige Abschaffung der bestialischen Strafe und die unverzügliche Freilassung der inhaftierten Demonstranten der "grünen Revolution".
Die deutsche Bundesregierung hat sich seit den sogenannten iranischen Präsidentschaftswahlen dankenswerterweise immer eindeutig an die Seite der Protestbewegung gestellt - wenn auch niemand davon ausgehen sollte, dass dies irgendeinen ernsthaften Einfluss auf das Regime gehabt hat. Auch macht sich Deutschland recht eindeutig für neue Sanktionen stark.
Umso bemerkenswerter ist der Fall eines deutsch-iranischen Händlers, der dabei erwischt wurde, wie er mit seiner hiesigen Firma sogenannte dual use goods nach Iran schmuggeln wollte. Ein deutsches Gericht ließ ihn laufen, denn: dass das iranische Atomprogramm einen militärischen Hintergrund habe, sei schließlich gar nicht erwiesen. Mehr hier: http://oppositeeditorial....
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