Referendum Iren sagen "Ja" zum Lissabon-Vertrag

Im zweiten Anlauf haben die Iren sich offenbar mit deutlicher Mehrheit für den EU-Reformvertrag entschieden. Die Gegner räumten ihre Niederlage ein.

Die irische Regierung kann aufatmen. Bei der zweiten Abstimmung über den Reformvertrag von Lissabon scheint eine große Mehrheit der Bevölkerung in ihrem Sinne entschieden zu haben. Außenminister Micheál Martin sagte am Samstag im irischen RTE-Radio, es sehe so aus, als würden dieses Mal die Befürworter des EU-Reformwerks gewinnen. "Es sieht nach einem überzeugenden Sieg für die Ja-Seite aus", sagte er. "Das ist gut für Irland".

Dies bestätigen auch erste Auszählungen. Im Wahlkreis Carlow-Kilkennyvon wurden schon 15 Prozent der Stimmen ausgewertet. Sie zeigen ein starkes Ja-Lager, berichtete der irische Sender RTE am Samstag auf seiner Website. In anderen Wahlkreisen zeichne sich ebenfalls ein Vorsprung für die Befürworter des Reformvertrags ab. Mit einem offiziellen Ergebnis wird für den Nachmittag gerechnet.

Der Anführer der Anti-Lissabon-Kampagne, Declan Ganley, räumte auf RTE unterdessen eine Niederlage ein. "Ich bin überrascht, wie groß die Ja-Seite ist. Das zeigt, wie viel Angst die Leute haben." Irland steckt derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise.

In der EU wurde der Ausgang mit Erleichterung aufgenommen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft würdigte das irische Ja als wichtigen Sieg für ganz Europa. Die Zustimmung stärke die europäische Stimme, sagte Außenminister Carl Bildt am Samstag. Nun sei es nur noch eine Frage der Zeit, wann die Gemeinschaft der 27 Staaten den Startknopf für eine bessere Zusammenarbeit drücken könne.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte die Iren am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken zu ihrer Entscheidung."Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Lissabon-Vertrag und ich darf sagen: Deutschland ist an seinem Tag der Deutschen Einheit sehr glücklich über den Ausgang des Referendums", sagte Merkel.

Der Fraktions-Vize der Liberalen im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, forderte die Staatschefs Polens und Tschechiens, Lech Kaczynski und Vaclav Klaus auf, nun rasch das Vertragswerk zu unterschreiben. "Polens Präsident Kaczynski steht im Wort - bei einem irischen Ja würde er unterschreiben." Tschechien und Polen hatten ihre Zusage von dem Ausgang des irischen Referendums abhängig gemacht. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten nötig.

Auch in den Nachwahlbefragungen hatte sich bereits ein Ja zu dem Vertrag, der die gescheiterte europäische Verfassung ersetzen soll, abgezeichnet. Informelle Umfragen unter Wählern in Dublin zeigten Parteivertretern zufolge vor allem in jenen Wahlbezirken eine Meinungsumkehr an, die beim ersten Referendum noch mit deutlicher Mehrheit gegen die Reform gestimmt hatten. "Die Befragungen legen klar eine Tendenz zu einem 'Ja' nahe", sagte ein Vertreter der regierenden Partei Fianna Fail. Dies gelte vor allem in Arbeiter- und innerstädtischen Bezirken, die das letzte Mal mehrheitlich mit "Nein" gestimmt hätten. In Dublin lebt etwa ein Viertel der irischen Bevölkerung.

Laut der Zeitung Irish Times sieht die Umfrage das Ja-Lager mit 60 Prozent deutlich vor den Vertrags-Gegnern.

Mit dem Lissabon-Vertrag sollen Entscheidungsprozesse in der 27 Mitgliedstaaten zählenden Europäischen Union (EU) gestrafft werden, etwa durch eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen. Die Außenpolitik der Gemeinschaft würde durch einen europäischen Außenminister gestärkt. Alle EU-Mitglieder müssen den Vertrag ratifizieren, damit er in Kraft treten kann. Nachdem in Deutschland der Weg dazu noch vor der Bundestagswahl durch neue Begleitgesetze freigemacht wurde, fehlt noch die Zustimmung von Irland, Polen und Tschechien.

Die Wahlbeteiligung soll nach Meldungen des TV-Senders RTE leicht über der des ersten Referendums gelegen haben. Vor knapp 16 Monaten waren 53,1 Prozent der über drei Millionen Stimmberechtigten zu den Urnen gegangen. Während aus der Hauptstadt Dublin und mehreren anderen Wahlbezirken ein deutlich höherer Zulauf zu den Wahllokalen gemeldet wurde, ging in anderen Gegenden der grünen Insel das Interesse zurück.

Irland hatte im Juni vergangenen Jahres den Vertrag bei einem ersten Referendum abgelehnt. Hätten die Iren zum zweiten Mal mehrheitlich mit Nein gestimmt, wäre die EU-Reform gescheitert gewesen. Nach letzten Umfragen waren viele Iren bis zuletzt unentschieden, ob sie dem Vertrag von Lissabon diesmal zustimmen würden.

Als Grund für die Zustimmung gilt auch die Wirtschaftskrise, die die Insel schwerer getroffen hat als andere Länder. Angst vor Arbeitslosigkeit oder vor der Abwanderung von Investoren beeinflussten das Votum. Die EU gilt vielen Menschen als rettender Schutzschirm.