EU-Referendum Europa freut sich über Irlands "Ja"
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Irland hat mit seinem "Ja" eine Krise der EU nun abgewendet
Irland drohte die EU in eine tiefe Krise zu stürzen, als es das Reformwerk bei der ersten Volksabstimmung im Juni 2008 durchfallen ließ. Die Stimmung drehte sich aber nicht zuletzt wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, unter der die Insel besonders heftig leidet. Das "Ja" der Iren zeige, dass die Reaktion der EU auf die Wirtschafskrise positiv gewesen sei, sagte Barroso.
Der amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sprach von einem "guten Tag für Europa". Der schwedische Regierungschef sagte, Europa habe nach dem ersten Nein “zugehört und ist auf die Besorgnisse der Menschen in Irland eingegangen“. Reinfeldt will nun verhindern, dass sich in Tschechien die nächste Hängepartie entwickelt. Er habe den tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer und EU-Kommissionspräsident Barroso für Mittwoch zu einem Treffen nach Brüssel eingeladen. "Es war eine lange Reise. Nun wird sich die Präsidentschaft bemühen, sie zu Ende zu bringen." Das Reformwerk kann erst in Kraft treten, wenn es in allen 27 EU-Staaten ratifiziert ist.
Tschechiens EU-kritischer Präsident Václav Klaus will vor einer Unterzeichnung den Ausgang einer weiteren Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag abwarten. Nach Medienberichten haben sich Klaus und der britische Oppositionsführer David Cameron abgesprochen, den Vertrag zu Fall zu bringen. Cameron will bei einem Wahlsieg seinerseits eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag abhalten.
Da viele Briten die EU traditionell ablehnen, wäre ein "Nein" so gut wie sicher. In diesem Fall, so das Kalkül der Konservativen im britischen Unterhaus, könnte die bereits vollzogene Ratifikation Großbritanniens angefochten werden. "Wenn Klaus mit seiner Unterschrift wartet, bis es eine konservative Regierung gibt, kann Cameron den Lissabon-Vertrag zu Fall bringen – alles deutet darauf hin, dass er das versuchen wird", sagte der Europarechtsexperte Gavin Barrett dem britischen Fernsehsender BBC. Auch die Unterschrift aus Polen fehlt noch. Präsident Lech Kaczynski hat die Unterzeichnung aber für den Fall einer Zustimmung in Irland angekündigt.
Deutschland ist an seinem Tag der Deutschen Einheit sehr glücklich über den Ausgang des Referendums
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung Irlands als wichtigen Schritt. "Deutschland ist an seinem Tag der Deutschen Einheit sehr glücklich über den Ausgang des Referendums", sagte sie in Saarbrücken bei der Feier zur Deutschen Einheit. Der scheidende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte die Signalwirkung für Tschechien und Polen. "Ich gehe davon aus, dass dieses Signal in beiden Ländern gehört wird", sagte der SPD-Politiker. Auch der außenpolitische Sprecher der künftig mitregierenden FDP, Werner Hoyer, appellierte an die beiden osteuropäischen Staaten, die letzten Hürden im Verfahren zügig zu nehmen.
Der Vertrag wurde den Wählern in Irland diesmal mit Zusatzerklärungen vorgelegt. So behält jedes Land einen Posten in der Europäischen Kommission. Ursprünglich war eine deutliche Verkleinerung vorgesehen. Auch wurde ausdrücklich bestätigt, dass weder die militärische Neutralität Irlands noch das Abtreibungsverbot durch EU-Recht angetastet wird. Abtreibungsgegner, Friedensinitiativen und britische EU-Gegner machten auch dieses Mal gegen den Vertrag mobil.
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- Datum 03.10.2009 - 20:20 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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... Es macht schwach und führt zur Lethargie.
Den Iren wünsche ich, dass ihnen alle Gesichtszüge entgleisen, wenn sie im November von der Eröffnung des Defizitverfahrens gegen ihr Land erfahren. Dann dürfen sie endlich auch einmal ihren Beitrag zur Entropie-Maschine Brüssel leisten.
Ich kanns nicht fassen. Diese wiederholte Wahl ist eh schon undemokratisch. Und jetzt stimmen die auf einmal für Ja? Und wer soll hier aufatmen? Wir, die "Dummen", haben nun so gut wie nichts mehr zu sagen. Und Zeit schreibt, wir könne aufatmen, es geht vorwärts?
@3:
> Ich kanns nicht fassen. Diese wiederholte Wahl ist
> eh schon undemokratisch. Und jetzt stimmen die auf
> einmal für Ja?
Sie denken wahrscheinlich, dass die Iren einfach nochmal ueber den gleichen Vertrag abgestimmt haben, oder? Das ist jedoch falsch.
In der ersten Abstimmung hat die irische Anti-EU-Liga besonders Hetze gemacht gegen einzelne Punkte des Vertragswerks. Diese wurden nun abgeaendert, und diese geaenderte Version wurde dann zur zweiten Abstimmung gestellt.
Da in der geaenderten Version ja viele der Punkte nicht mehr vorhanden waren, die zur Ablehnung gefuehrt hatten, wurde der geaenderte Vertrag nun angenommen.
Da ist also nichts undemokratisches, Sie waren nur nicht ausreichend informiert.
Wenn mich eines tierisch nervt, ist die Art und Weise, wie die Medien mit dem Vertrag von Lissabon umgehen - und genauso dieses WIR.
Wenn es nach MIR ginge, würde diese Vertrag schon längst im Mülleimer landen - oder viel besser im Schulunterricht zu Themen wie Demokratie, Grundgesetz und Staatsbürgerkunde als abschreckendes Beispiel dienen.
Das Allerschärfte dabei ist: den Vertrag hat bisher KEINER GELESEN. das ist, sorry, der totale Hammer - sogar, die die ihn unterzeichnet haben nicht. Die EU-Abgeordneten wissen überhaupt nicht, worunter sie ihre Unterschrift gesetzt haben.
http://www.youtube.com/wa... - siehe ab Position 1:30 min.
Das geht soweit, daß ein dänischer Abgeordnete seinen Kollegen am 12. Dez. 2007 im EU-Parlament vorschlägt, ihre Unterschrift UNGÜLTIG zu machen.
http://www.youtube.com/wa... - siehe ab Position 2:25 min.
Ganz neben erfährt man denn auch, daß dieser herbeigesehnte Lissabonvertrag die existierende EU auflösen wird und ein neuer Staat entsteht.
Dieses verlinkte Video ist ein Zusammenschnitt über Vorgänge rund um den Vertrag, seine Entstehung und Unterzeichnung, der ES IN SICH hat.
Ganz zu Anfang geht es dabei um eine Demonstration von 80 Abgeordneten im EU-Parlament von Brüssel, die unmißverständlich und aus guten Gründen ein REFERENDUM fordern.
Und, hat darüber irgendeiner berichtet ???
Man korrigiere mich, wenn ja.
@3:
> Ich kanns nicht fassen. Diese wiederholte Wahl ist
> eh schon undemokratisch. Und jetzt stimmen die auf
> einmal für Ja?
Sie denken wahrscheinlich, dass die Iren einfach nochmal ueber den gleichen Vertrag abgestimmt haben, oder? Das ist jedoch falsch.
In der ersten Abstimmung hat die irische Anti-EU-Liga besonders Hetze gemacht gegen einzelne Punkte des Vertragswerks. Diese wurden nun abgeaendert, und diese geaenderte Version wurde dann zur zweiten Abstimmung gestellt.
Da in der geaenderten Version ja viele der Punkte nicht mehr vorhanden waren, die zur Ablehnung gefuehrt hatten, wurde der geaenderte Vertrag nun angenommen.
Da ist also nichts undemokratisches, Sie waren nur nicht ausreichend informiert.
Wenn mich eines tierisch nervt, ist die Art und Weise, wie die Medien mit dem Vertrag von Lissabon umgehen - und genauso dieses WIR.
Wenn es nach MIR ginge, würde diese Vertrag schon längst im Mülleimer landen - oder viel besser im Schulunterricht zu Themen wie Demokratie, Grundgesetz und Staatsbürgerkunde als abschreckendes Beispiel dienen.
Das Allerschärfte dabei ist: den Vertrag hat bisher KEINER GELESEN. das ist, sorry, der totale Hammer - sogar, die die ihn unterzeichnet haben nicht. Die EU-Abgeordneten wissen überhaupt nicht, worunter sie ihre Unterschrift gesetzt haben.
http://www.youtube.com/wa... - siehe ab Position 1:30 min.
Das geht soweit, daß ein dänischer Abgeordnete seinen Kollegen am 12. Dez. 2007 im EU-Parlament vorschlägt, ihre Unterschrift UNGÜLTIG zu machen.
http://www.youtube.com/wa... - siehe ab Position 2:25 min.
Ganz neben erfährt man denn auch, daß dieser herbeigesehnte Lissabonvertrag die existierende EU auflösen wird und ein neuer Staat entsteht.
Dieses verlinkte Video ist ein Zusammenschnitt über Vorgänge rund um den Vertrag, seine Entstehung und Unterzeichnung, der ES IN SICH hat.
Ganz zu Anfang geht es dabei um eine Demonstration von 80 Abgeordneten im EU-Parlament von Brüssel, die unmißverständlich und aus guten Gründen ein REFERENDUM fordern.
Und, hat darüber irgendeiner berichtet ???
Man korrigiere mich, wenn ja.
Europäer, brüsseler oder sind wir, wir? Bei mir kann sich leider kein Gefühl der Freude einstellen. Es ist eine seltsame Art der Demokratie, die man so lange biegen und knetten kann, bis sie eben past. Es ist höhste Zeit an andere Formen unseres Zusammenseins zu denken, denn so wie wir heute regiert und kontroliert werden, werden wir ganz bestimmt kein glück finden. Es ist kein schöhner Tag für Europa.
Es hätte keine Volksabstimmung geben sollen, weder heute noch vor einem Jahr. Der Gegenstand eignet sich einfach nicht dafür. Na, zum Glück ist das Thema jetzt vom Tisch!
Ich verstehe dass Leute sich unkomfortabel fühlen, weil das Thema so "weit weg" von Ihnen ist. Aber ich empfehle die Beschäftigung mit Europa und seinen Institutionen. Das ist interessant und aufregend. Eine politische Erfolgsgeschichte im Entstehen. Lissabon ist nur ein Schritt.
Was ich nicht verstehe ist die häufige Beschwerde dass in Deutschland keine Volksabstimmung vorgenommen wurde. Über welches Gesetz der vergangenen 50 Jahre wurde hier auf der Strasse abgestimmt? Da kommt nicht viel zusammen, und das ist auch gut so. Schliesslich wählen wir Vertreter die diese Arbeit für uns tun.
Es hätte keine Volksabstimmung geben sollen, weder heute noch vor einem Jahr. Der Gegenstand eignet sich einfach nicht dafür. Na, zum Glück ist das Thema jetzt vom Tisch!
Ich verstehe dass Leute sich unkomfortabel fühlen, weil das Thema so "weit weg" von Ihnen ist. Aber ich empfehle die Beschäftigung mit Europa und seinen Institutionen. Das ist interessant und aufregend. Eine politische Erfolgsgeschichte im Entstehen. Lissabon ist nur ein Schritt.
Was ich nicht verstehe ist die häufige Beschwerde dass in Deutschland keine Volksabstimmung vorgenommen wurde. Über welches Gesetz der vergangenen 50 Jahre wurde hier auf der Strasse abgestimmt? Da kommt nicht viel zusammen, und das ist auch gut so. Schliesslich wählen wir Vertreter die diese Arbeit für uns tun.
> So behält jedes Land einen Posten in der Europäischen
> Kommission. Ursprünglich war eine deutliche Verkleinerung
> vorgesehen.
Es ist natuerlich bitter, dass dieser wichtige Bestandteil des urspruenglichen Vertrags nun der Desinformation waehrend der ersten Abstimmung geopfert werden musste.
Statt also einer Kommission, die aus Resorts und kompetenten Fachpolitikern aus ganz Europa zusammengesetzt ist, wird es also auch weiterhin das kleinstaatliche Gerangel um den Posten fuer "seinen" Kommissar geben.
Diese Folge der Angst-Kampagne in der ersten Abstimmung ist ein ziemlicher Schlag fuer die europaeische Idee. Denn Kommissare ohne Nationalismen waeren fantastisch gewesen, um Vertrauen auf- und Misstrauen unter den einzelnen Staaten abzubauen. Schade.
wer "Europa" ist.
Die Iren haben ganz einfach die Hoffnung auf Geld gewählt. Was soll's.
Es hätte keine Volksabstimmung geben sollen, weder heute noch vor einem Jahr. Der Gegenstand eignet sich einfach nicht dafür. Na, zum Glück ist das Thema jetzt vom Tisch!
Ich verstehe dass Leute sich unkomfortabel fühlen, weil das Thema so "weit weg" von Ihnen ist. Aber ich empfehle die Beschäftigung mit Europa und seinen Institutionen. Das ist interessant und aufregend. Eine politische Erfolgsgeschichte im Entstehen. Lissabon ist nur ein Schritt.
Was ich nicht verstehe ist die häufige Beschwerde dass in Deutschland keine Volksabstimmung vorgenommen wurde. Über welches Gesetz der vergangenen 50 Jahre wurde hier auf der Strasse abgestimmt? Da kommt nicht viel zusammen, und das ist auch gut so. Schliesslich wählen wir Vertreter die diese Arbeit für uns tun.
Und was für welche wir "wählen"..
Die "politische Erfolgsgeschichte", die Sie beschreiben, ist der Weg aus einem demokratischen Rechtsstaat in ein Gebilde, in dem es weder Gewaltenteilung noch ein gleichberechtigtes Wahlrecht gibt und das die Möglichkeit erhält, seine Kompetenzen eigenmächtig zu erweitern. Wenn das kein Fortschritt ist...
Der EU-Vertrag ist nicht einfach ein "Gesetz", sondern er überträgt Staatsgewalt, die nach unserem Grundgesetz in der Hand der Wähler [unseres Staates] bleiben muß, auf Institutionen, die nur zu einem sehr kleinen Anteil von unseren Wählern gewählt werden. Ob man das nun juristisch über Artikel 23 GG rechtfertigen kann oder nicht, auf jeden Fall steht es im eklatanten Widerspruch zu jeglicher Form von Demokratieverständnis, die Verfassung zu ändern, ohne die Bürger zu fragen. In einem Punkt stimme ich allerdings zu: Es ist ebenso undemokratisch, die Bürger so oft zu fragen, bis sie die gewünschte Antwort geben.
Und was für welche wir "wählen"..
Die "politische Erfolgsgeschichte", die Sie beschreiben, ist der Weg aus einem demokratischen Rechtsstaat in ein Gebilde, in dem es weder Gewaltenteilung noch ein gleichberechtigtes Wahlrecht gibt und das die Möglichkeit erhält, seine Kompetenzen eigenmächtig zu erweitern. Wenn das kein Fortschritt ist...
Der EU-Vertrag ist nicht einfach ein "Gesetz", sondern er überträgt Staatsgewalt, die nach unserem Grundgesetz in der Hand der Wähler [unseres Staates] bleiben muß, auf Institutionen, die nur zu einem sehr kleinen Anteil von unseren Wählern gewählt werden. Ob man das nun juristisch über Artikel 23 GG rechtfertigen kann oder nicht, auf jeden Fall steht es im eklatanten Widerspruch zu jeglicher Form von Demokratieverständnis, die Verfassung zu ändern, ohne die Bürger zu fragen. In einem Punkt stimme ich allerdings zu: Es ist ebenso undemokratisch, die Bürger so oft zu fragen, bis sie die gewünschte Antwort geben.
@3:
> Ich kanns nicht fassen. Diese wiederholte Wahl ist
> eh schon undemokratisch. Und jetzt stimmen die auf
> einmal für Ja?
Sie denken wahrscheinlich, dass die Iren einfach nochmal ueber den gleichen Vertrag abgestimmt haben, oder? Das ist jedoch falsch.
In der ersten Abstimmung hat die irische Anti-EU-Liga besonders Hetze gemacht gegen einzelne Punkte des Vertragswerks. Diese wurden nun abgeaendert, und diese geaenderte Version wurde dann zur zweiten Abstimmung gestellt.
Da in der geaenderten Version ja viele der Punkte nicht mehr vorhanden waren, die zur Ablehnung gefuehrt hatten, wurde der geaenderte Vertrag nun angenommen.
Da ist also nichts undemokratisches, Sie waren nur nicht ausreichend informiert.
... Die Staaten, deren Bevölkerung oder Parlamente zu einem früheren Zeitpunkt dem Machwerk zugestimmt haben, müssen einen Vertrag umsetzen, dessen Bedingungen im Nachhinein verändert wurden. Verschiedene Regierungen und Teile der europäischen Bevölkerung haben unterschiedlichen Versionen des Vertrages zugestimmt. Wissen Sie, wie man dies nennt? Urkundenfälschung.
Im Übrigen rangelt der EU-Vertrag nicht um Sachthemen, sondern um Zuständigkeiten und Funktionen. Sachthemen spielen überhaupt keine Rolle. Aber als Bundesbürger sind Sie dies sicherlich gewohnt; als solcher geben Sie Ihre Stimme auch für Glaubensbekenntnisse, wie z.B. „Die Mitte stärken“ oder „Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden“, ab. Womit dann die Wundertüte gefüllt wird, interessiert Sie nicht. Insofern kann man die Politik gar nicht als solche bezeichnen, denn um die „öffentlichen Dinge“ geht es nicht mehr. Dies zu Ihrer Aufklärung, Herr Rousseau.
... Die Staaten, deren Bevölkerung oder Parlamente zu einem früheren Zeitpunkt dem Machwerk zugestimmt haben, müssen einen Vertrag umsetzen, dessen Bedingungen im Nachhinein verändert wurden. Verschiedene Regierungen und Teile der europäischen Bevölkerung haben unterschiedlichen Versionen des Vertrages zugestimmt. Wissen Sie, wie man dies nennt? Urkundenfälschung.
Im Übrigen rangelt der EU-Vertrag nicht um Sachthemen, sondern um Zuständigkeiten und Funktionen. Sachthemen spielen überhaupt keine Rolle. Aber als Bundesbürger sind Sie dies sicherlich gewohnt; als solcher geben Sie Ihre Stimme auch für Glaubensbekenntnisse, wie z.B. „Die Mitte stärken“ oder „Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden“, ab. Womit dann die Wundertüte gefüllt wird, interessiert Sie nicht. Insofern kann man die Politik gar nicht als solche bezeichnen, denn um die „öffentlichen Dinge“ geht es nicht mehr. Dies zu Ihrer Aufklärung, Herr Rousseau.
Ach so ein verdammter Mist. Ich würde am liebsten auswandern. Dummerweise ist es nun mal der Planet Erde auf dem wir leben.
Ach wie schlecht geht es uns in Europa!!!!
Auswandern ist doch kein Problem. Russland, China, USA, um nur mal die grossen Länder zu nennen, ansonsten, nur um es mal global zu sagen, Afrika, der Nahe Osten.... da gibt es doch Möglichkeiten.
Ich ziehe es vor in Europa zu bleiben, zmal wenn ich an die Themen Menschenrechte, Rechtssicherheit, Demokratie, Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Umweltschutz, Gesundheit am Arbeitsplatz, Reisefreiheit etc (lange Liste) denke. Klar, um diese Themen muss immer wieder gerungen werden, dass ist nicht einfach. Aber zum Auswandern reicht´s bei mir noch nicht.
Ach wie schlecht geht es uns in Europa!!!!
Auswandern ist doch kein Problem. Russland, China, USA, um nur mal die grossen Länder zu nennen, ansonsten, nur um es mal global zu sagen, Afrika, der Nahe Osten.... da gibt es doch Möglichkeiten.
Ich ziehe es vor in Europa zu bleiben, zmal wenn ich an die Themen Menschenrechte, Rechtssicherheit, Demokratie, Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Umweltschutz, Gesundheit am Arbeitsplatz, Reisefreiheit etc (lange Liste) denke. Klar, um diese Themen muss immer wieder gerungen werden, dass ist nicht einfach. Aber zum Auswandern reicht´s bei mir noch nicht.
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