EU-Reformstreit

Regierungschef Fischer: Tschechien wird Lissabon-Vertrag unterzeichnen

Prag mindert den Widerstand: Tschechien stellt im Streit um den EU-Vertrag von Lissabon die baldige Unterschrift des EU-kritischen Präsidenten in Aussicht.

Bei der ausstehenden Zustimmung Tschechiens zum Reformvertrag der Europäischen Union deutet sich ein Einlenken an: Präsident Vaclav Klaus werde das Papier unterzeichnen, versprach Regierungschef Jan Fischer während einer Telefon-Pressekonferenz. "In Tschechien heißt das Problem nicht Ja oder Nein, sondern wann." Tschechien könne die Ratifizierung wahrscheinlich bis Ende des Jahres abschließen. "Ich bin überzeugt, das wird der Fall sein", sagte Fischer. Es gebe "keinen Grund zur Sorge in Europa".

Fischer hatte zuvor in einer Videokonferenz mit dem schwedischen Regierungschef und EU- Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek gesprochen.

Klaus gilt als vehementer EU-Kritiker. Erst nach dem Ausräumen aller verfassungsrechtlichen Bedenken will er den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Er hatte die Volksabstimmung in Irland abgewartet, bei der die Iren vor wenigen Tagen den Vertrag befürworteten. Auch macht er seine Unterschrift von der Haltung Polens abhängig, dessen Präsident den Lissabon-Vertrag ebenfalls noch nicht unterzeichnete. Die Parlamente beider Länder haben das Abkommen bereits gebilligt.

Nun scheint Klaus nur noch die anhängige Verfassungsklage abwarten zu wollen. "Alle Signale, die ich bekommen habe, deuten darauf hin, dass der Präsident seine Unterschrift nicht weiter verzögern wird, sobald das Verfassungsgericht die Vereinbarkeit mit der tschechischen Verfassung festgestellt hat", sagte Fischer. Der als EU-kritisch bekannte Senatsabgeordnete Jiri Oberfalzer hatte gemeinsam mit 16 anderen Senatoren Ende September eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag eingereicht. Fischer betonte, das tschechische Verfassungsgericht habe schon bei der ersten Klage entschieden, dass der EU-Vertrag nicht gegen die Verfassung verstoße. Optimistisch stimme ihn, dass das Gericht eine zügige Behandlung der jüngsten Beschwerde von 17 Senatoren zugesagt habe.

Tschechiens Regierungschef konnte wegen einer Flugzeugpanne nur per Videoschaltung an dem Krisengespräch der EU-Vertreter über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags teilnehmen, wie Diplomaten in Brüssel sagten. Reinfeldt und Kommissionspräsident Barroso warteten in Brüssel vergeblich auf Fischers Erscheinen. Dieser ließ wissen, er könne wegen eines defekten Regierungsflugzeugs leider nicht kommen.

Die EU will wegen der Neubesetzung der EU-Kommission bis Anfang November Klarheit über die Rechtsgrundlage haben. "Wir wollen, dass der Vertrag bis zum Jahresende in Kraft tritt", sagte der EU-Ratspräsident Reinfeldt. Auch in Deutschland hatte es Widerstand gegeben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Vertrag im Juli schließlich, machte aber Auflagen zugunsten nationaler Entscheidungsbefugnisse.

Der letzte Bremser ist Polen: Staatspräsident Lech Kaczynski nannte bei einem Besuch in Rumänien keinen Termin für seine Unterschrift unter den Reformvertrag. Bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Traian Basescu gab er auf Nachfrage keine Auskunft darüber, ob und wann er den Lissabon-Vertrag unterzeichnen werde. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte jedoch, Kaczynski habe versprochen, noch in dieser Woche zu unterzeichnen.