US-Gesundheitspolitik Obamas Gesundheitsreform nimmt wichtige Hürde

US-Präsident Obama ist der Verwirklichung seines ehrgeizigsten Reformprojekts einen großen Schritt nähergekommen: Der Senat bewilligte einen Gesetzentwurf.

Nach vielen Rückschlägen und Anfeindungen kann US-Präsident Barack Obama einen kleinen Erfolg verbuchen: Nach mehrstündiger Debatte hat der Finanzausschuss des Senats einem Gesetzentwurf zur Neuordnung des amerikanischen Gesundheitswesens zugestimmt. Der Entwurf muss zwar noch mit mehreren anderen Vorlagen in Einklang gebracht werden, die Vorlage gilt jedoch als der wichtigste "Baustein" des zu erarbeitenden endgültigen Entwurfs.

Das jetzt bewilligte Gesetzespaket sieht einen Versicherungsschutz für 94 Prozent der US-Bevölkerung sowie weitreichende Kostensenkungen vor. Als einziger unter den insgesamt fünf Entwürfen des Kongress' beinhaltet er zudem die Gründung einer genossenschaftlichen Krankenkasse statt einer staatlichen Krankenversicherung. Diese Alternative hätte Obama bevorzugt. Der Präsident hatte aber bereits signalisiert, dass er darauf nicht bestehen werde: Er will das Gesamtvorhaben nicht an dieser Frage scheitern lassen.

Nach dem positiven Votum des Finanzausschusses sprach Obama von einem "wesentlichen Meilenstein". In einer kurzen Rede im Rosengarten des Weißen Hauses warnte er zugleich vor voreiligem Optimismus. "Wir sind jetzt einer Verabschiedung der Gesundheitsreform näher denn je", sagte der Präsident. "Aber wir sind noch nicht am Ziel. Es liegt eine Menge schwieriger Arbeit vor uns."

Das Votum im Finanzausschuss fiel mit 14 zu 9 Stimmen – eine davon aus den Reihen der Republikaner. Als erste Vertreterin der Opposition billigte die Senatorin Olympia Snowe das Reformvorhaben. Sie begründete ihre Zustimmung mit dem historischen Charakter der Reform, an der in Washington bereits seit Jahrzehnten gearbeitet wird: "Wenn die Geschichte ruft, ruft die Geschichte."

Die überwältigende Mehrheit der Konservativen ist jedoch weiterhin strikt gegen die Reform, die sie als staatlichen Eingriff in das freie Selbstbestimmungsrecht der Bürger ablehnen. Die Haltung teilen sie mit der Versicherungsbranche, die davor warnt, dass die Reform die Kosten für die private Krankenvorsorge in die Höhe treiben werde. Obamas Reformvorhaben ist jedoch nicht nur bei den Republikanern, sondern auch in Teilen seiner Partei sowie der Bevölkerung umstritten. Die meisten Versicherten sind mit ihrer Versorgung zufrieden und befürchten, nach einer Reform schlechter dazustehen.

Zudem halten Kritiker Obamas Vorhaben für nicht finanzierbar: Laut dem Kongress-Rechnungshof würde die Umsetzung des Gesetzes 829 Milliarden Dollar (etwa 558 Milliarden Euro) im Zeitraum von zehn Jahren kosten. Doch die Rechnungsprüfer kommen auch zu dem Ergebnis, dass das Haushaltsdefizit dadurch nicht erhöht, sondern sogar gesenkt würde. Das liegt den Budgetexperten zufolge daran, dass die Kosten durch andere Maßnahmen, etwa höhere Steuern für die Versicherer, aufgefangen würden.

Insider in Washington gehen dennoch von weiteren schwierigen Verhandlungen aus. Als nächster Schritt muss die Vorlage insbesondere mit einem liberaleren Entwurf des Gesundheitsausschusses in Einklang gebracht werden. Im Gegensatz dem bewilligten Entwurf des Finanzausschusses sieht dieser eine staatliche Krankenkasse vor. Gegen diese so genannte öffentliche Option wehren sich die Republikaner vehement. Sie halten das für einen Schritt zum Sozialismus.

Hat der Senat dann am Ende aber seine Version verabschiedet und auch das Abgeordnetenhaus eine Vorlage gebilligt, muss schließlich ein Kompromiss zwischen beiden Entwürfen gefunden werden. In beiden Parlamentskammern wird noch über mehrere andere Vorlagen diskutiert, die nun miteinander verschmolzen werden müssen. Erst dann wird der Gesamtsenat abstimmen.

Die Reform des überteuerten Gesundheitssystems ist nicht nur das wichtigste innenpolitische Reformprojekt des neuen Präsidenten, sondern bereits seit Jahrzehnten eines der wichtigsten Vorhaben der Demokraten. Immer wieder sind sie damit aber gescheitert. Obama will das verhindern und die Reform bis Jahresende unter Dach und Fach bringen. Wichtigstes Ziel ist es, möglichst allen Amerikanern eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Das ist in den Augen vieler Beobachter auch dringend notwendig: Die USA haben das weltweit teuerste System, derzeit sind 46 Millionen von gut 300 Millionen Amerikanern ohne Versicherung.