Außenpolitik Deutschland tritt zu selbstbezogen und selbstgefällig auf
Die neue Regierung wird die deutschen Interessen in Brüssel rücksichtsloser vertreten. Für die EU ist das ebenso schädlich wie für Deutschland. Von Christoph Bertram
Wenn die neue Bundesregierung ihr Amt antritt, wird es nicht an Glückwünschen aus dem befreundeten Ausland fehlen. Das wird die Adressaten im Kanzler- und Außenamt erfreuen. Aber sie sollten sich nicht täuschen. In den Erwartungen unserer Partner an die neue Bundesregierung schwingen zunehmend Zweifel mit am internationalen Engagement Deutschlands.
Zur Höflichkeit unter Regierungen gehört es, solche Zweifel nicht auszusprechen. Dies ist jedoch die Pflicht unabhängiger Beobachter. Einer von ihnen, der lange mit Deutschland vertraute Kolumnist der New York Times Roger Cohen, hat sie kürzlich in seinem Bericht aus Berlin auf den Punkt gebracht. "Dieses Deutschland", so seine Kolumne von Anfang Oktober, "ist nationalistischer geworden." Das zeige sich nirgendwo offenkundiger als im Verhältnis Berlins zur Europäischen Union. "Sie wurde einst als Lösung für die Identitätszweifel der Deutschen nach dem Krieg geschätzt. Heute dagegen begegnet man in Berlin der Union Europas mit der Herzenswärme eines Buchhalters." Deutschland im Herbst 2009, so Cohens Resüme, "ist ein selbstbezogenes, selbstgefälliges Land geworden".
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Es ist keine Einzelstimme. Jacques Delors, der große alte Mann der europäischen Integration, sorgt sich öffentlich, das Europa- Engagement Deutschlands klinge ab. Charles Grant, einer der wenigen, zugleich aktivsten Europa-Freunde in Großbritannien, gibt der deutschen Europa-Distanz die Mitschuld am mangelnden Zusammenhalt der EU und an ihrer Unfähigkeit, international überzeugend aufzutreten. Lange, so notiert er traurig, habe Deutschland auf die europäische Integration gesetzt in der Überzeugung, dass gut für Deutschland sei, was gut für Europa ist. Damit sei es jedoch vorbei: "Deutschland benimmt sich immer mehr wie Frankreich oder England."
Nun braucht man nicht alle Kritik von draußen, selbst von Freunden, ernst zu nehmen. Deutschland kann durchaus auf vielfältige internationale Mitwirkung verweisen. Nur leider stimmt dies: die Integration Europas war für die schwarz-rote Regierung keine Herzenssache. Deutsche Unterhändler treten in Brüssel auf wie Pfennigfuchser, die nur noch das Ziel verfolgen, Kosten einzusparen, und jede europäische Initiative zurückweisen, die neue Aufwendungen verlangt.
Auch in der Finanzkrise setzte Berlin vornehmlich auf nationale Lösungen. Und das alles ohne schlechtes Gewissen. Wer heute mehr europäisches Engagement fordert, wird in Berlin zurechtgewiesen: Die Zeit, da europäische Anliegen Vorrang vor deutschen Interessen gehabt hätten, sei vorbei. Dass der enge Zusammenschluss Europas ein überragendes nationales Interesse der Bundesrepublik ist und bleibt, ist vergessen. Roger Cohen hat leider recht: wir sind selbstbezogen und selbstgefällig geworden.
Und wir schaden uns damit selbst. Will und wird die neue Regierung daran etwas ändern? Die künftigen Koalitionäre vertrösten auf die Zukunft: wenn erst der Lissabon- Vertrag, vielleicht Ende des Jahres, in Kraft sei, könne es auch wieder eine deutsche Europa-Politik geben. Beruhigend ist das nicht, im Gegenteil: es klingt wie eine Ausflucht. Denn weder machte das lange Hin und Her um den Vertrag europäisches Handeln unmöglich oder gar entbehrlich, noch bedeutet die Ratifizierung, dass nun europäische Harmonie ausbricht.
Lissabon verschafft der EU nur bessere Instrumente, aber keine bessere Politik. Und schon stehen neue Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten ins Haus. Bei dem Schacher um die neu zu besetzenden EU-Jobs kündigen sie sich bereits an. Wie die Union bei der noch bevorstehenden Mammutaufgabe, vom Krisenmanagement zur wirtschaftlichen und finanziellen Normalität zurückfinden soll, ohne von neuen Streitigkeiten aufgerieben zu werden, bleibt gefährlich ungewiss. Wie sie in der globalisierten Welt als gewichtiger Partner ernst genommen werden will, gleichermaßen.
Das kann nicht Lissabon schaffen, sondern allenfalls das Engagement
des europäischen Schwergewichts Deutschland für die Fortentwicklung
der Union. Warum ausgerechnet wir? Weil Deutschland für den
Zusammenhalt Europas zentral ist und der Zusammenhalt Europas zentral
für Deutschland. Aus eigenem Interesse können wir es uns nicht
leisten, so national engstirnig zu werden wie Frankreich oder
England. Tun wir es doch, wird das Dahinsiechen Europas besiegelt
und Deutschland – wie allzu oft in bedrückender Vergangenheit – am
Ende von Europa getrennt. Der Rahmen, der uns Sicherheit und
Wohlergehen brachte und weiter bringt, würde verfallen.
Die neue Bundesregierung sollte deshalb die Kritiker draußen
ernst nehmen. Sie könnten ihr helfen, das nationale deutsche Interesse
an Europa endlich wieder zu entdecken.
- Datum 16.10.2009 - 11:10 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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"Die neue Regierung wird die deutschen Interessen in Brüssel rücksichtsloser vertreten"
Wird auch endlich mal Zeit dafür. Alle anderen Nationen in der EU vertreten ihre eigenen Interessen schon viele Jahr lang rücksichtslos und meistens auf Kosten Deutschlands.
Wer am meisten zahlt, der bestimmt - ist im wirklichen Leben halt so.
Was ist die Quintessenz des Artikels? Etwa, dass Deutschland zum "ganz normalen Nationalstaat" mit eigenen Nationalinteressen wird? Wenn ja, sollte eigentlich eine grundlegende Reflexion über die Gründe für diese Entwicklung statt finden, anstatt nur Fakten zu porträtieren.
Es gibt IMHO einige Gründe, die eine Abkehr vom europäischen Weg nahe legen. Erinnert sich noch jemanden an den Kosovokonflikt und "this is the hour of Europe"? Was passierte? Die Amerikaner durften den Karren aus dem Dreck ziehen. Irakkieg? Koalition der Willigen vs. Deutschland und Frankreich. GASP bzw. ESVP? Eine schöne Idee auf dem Papier, sonst nichts, denn welcher Staat gibt gern zuviel seiner Souveränität ab. Die EU hat sich in den letzen zehn Jahren alle Mühe gegeben, sich als unfähige Horde von Bürokraten zu gebärden, die schon längst in anderen einflussreichen Ländern (China etc.) nicht mehr ernst genommen wird. Das meine ich nicht hämisch, im Gegenteil, ich bin eigentlich eine große Freundin der Europaidee, aber so wie die EU momentan konzipiert ist (Konsensprinzip etc.)sehe ich keine Chance für eine handlungsfähige Europäische Union. Und ich denke, dass unsere letzten Regierungen das langsam auch merken. Darüber hinaus ist die demokratische Legitimation der EU durch das deutsche Volk auch nicht gerade prickelnd. Welcher Politiker setzt schon gerne auf ein lahmendes Pferd?
Hallo
Unglaublich, eine deutsche Regierung vertritt in Brüssel deutsche Interessen.
Das geht ja gar nicht.
Sarkasmus off.
Was soll das Geplärre?
Es ist die vornehmste Aufgabe der deutschen Regierung deutsche Interessen zu vertreten, und das nicht nur in Brüssel.
Gruss
Rene
Schade, jetzt kann ich kein neues Argument mehr bringen. Oder vielleicht doch? Was war mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts hinsichtlich des Lissabon-Vertrages?
Nehmen einem alle das Wort aus dem Mund.
Nehmen einem alle das Wort aus dem Mund.
Mag ja sein das die EU "als unfähige Horde von Bürokraten" auftritt, aber was wäre denn die Alternative. Isolation und Abschottung gegenüber anderen EU-Staaten, nach dem bajuwarischem Prinzip 'mir sann mir'? Ausstieg aus Lissabon wie die Linke oder Herr Klaus ihn betreiben? Die Zukunft kann nur in Europa liegen und da muss die neue Regierung endlich wieder eine (uns zustehende) führende Rolle übernehmen z.B. im Hinblick auf eine abgestimmte Außen-und Sicherheitspolitik, denn Staaten wie China nehmen die EU ja deshalb nicht für voll, weil viele Staats- und Regierungschefs in Europa wie krakelende Kindergartenkinder ihre nationalen Interessen vertreten statt erst eine gemeinsame Linie und Vorgehensweise zu finden. Konflikte werden in Zukunft supranational gelöst und dafür ist eine geeinte EU unabdingbar!
"Die Zukunft kann nur in Europa liegen und da muss die neue Regierung endlich wieder eine (uns zustehende) führende Rolle übernehmen z.B. im Hinblick auf eine abgestimmte Außen-und Sicherheitspolitik,"
... kann überall liegen, runter mit den Scheuklappen. Wenn sich in der EU nichts bewegt oder nicht zu unserem Vorteil, warum sollten wir dann nicht wieder mehr national machen? Das geht schneller, einfacher und wenn die Politik will, auch bürgernäher. Und wenn die EU Bürokraten rummaulen, lassen wir sie doch. Sie haben defakto keinerlei Macht über uns.
Ich kann immer noch nicht verstehen, warum ein Land wie Deutschland sich eine Fußfessel wie die EU verpasst hat. Also ob pure Größe und militärische Macht was Gutes wären, etwas was den Bürgern im Lande haufenweise Vorteile brächte. Man muss doch nur in die USA schauen, um zu sehen, dass dem nicht so ist. Dass ein starker Staat auch gerne den starken Maxe spielt und die Bürger dann die Spielereien für Öl- und Rüstungskonzerne bezahlen dürfen.
"Die Zukunft kann nur in Europa liegen und da muss die neue Regierung endlich wieder eine (uns zustehende) führende Rolle übernehmen z.B. im Hinblick auf eine abgestimmte Außen-und Sicherheitspolitik,"
... kann überall liegen, runter mit den Scheuklappen. Wenn sich in der EU nichts bewegt oder nicht zu unserem Vorteil, warum sollten wir dann nicht wieder mehr national machen? Das geht schneller, einfacher und wenn die Politik will, auch bürgernäher. Und wenn die EU Bürokraten rummaulen, lassen wir sie doch. Sie haben defakto keinerlei Macht über uns.
Ich kann immer noch nicht verstehen, warum ein Land wie Deutschland sich eine Fußfessel wie die EU verpasst hat. Also ob pure Größe und militärische Macht was Gutes wären, etwas was den Bürgern im Lande haufenweise Vorteile brächte. Man muss doch nur in die USA schauen, um zu sehen, dass dem nicht so ist. Dass ein starker Staat auch gerne den starken Maxe spielt und die Bürger dann die Spielereien für Öl- und Rüstungskonzerne bezahlen dürfen.
Man sollte die aktuelle Entwicklung des Verhältnisses Deutschland - EU nicht gleich als bedrohliches Szenario für Deutschland oder die EU darstellen. Die starke identitäre Bindung der deutschen Politik mit der Europaidee k hat zu vielen fortschrittlichen Entwicklungen in der Menschheitsgeschichte geführt, dafür ist die EU (auch noch in ihrer aktuellen Form) Beispiel genug.
Die Frage, wie sich die EU weiterentwicklen soll, hängt wesentlich auch von Deutschland ab. Erstmal ist es nicht positiv zu bewerten auch vermehrt wieder ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Für die EU kann eine solche Selbstfindung deutscher Positionen durchaus sinnvoll sein, insofern sie als demokratisches Projekt eben nicht aus der Initiative der Deutschen lebt. Die Veränderungen durch Lissabon werden auch Veränderungen in der Politik mit sich führen. Und solche Sätze attestieren nur ein pathologisches Abhängigkeitsverhältnis das in apokalyptische Szenarien mündet.
"Tun wir es doch, wird das Dahinsiechen Europas besiegelt und Deutschland – wie allzu oft in bedrückender Vergangenheit – am Ende von Europa getrennt."
Absolut aus der Luft gegriffen....
"Die neue Regierung wird die deutschen Interessen in Brüssel rücksichtsloser vertreten"
Gab es denn jemals irgendeine deutsche Regierung, die irgendwelche deutschen Interessen in Brüssel vertreten hat? Bislang war man doch nur der gutmütige Zahlmeister, den insgeheim niemand ernst nahm...
Die Engländer haben ihren Rabatt herausgehandelt, weil sie einfach weniger an Brüssel zahlen wollten, die Franzosen haben in den 60er Jahren monatelang alle Institutionen boykottiert und lahmgelegt, weil sie ihre Agrarpolitik durchsetzen wollten, Spanien oder Griechenland quetschen an Subventionen heraus, was nur geht, jeder kriegt seine Sonderwurst gebraten, wenn er nur lange genug droht...
Kurzum: für die meisten Länder ist die EU eine Art Selbstbedienungsladen, den man ausnutzt, wo es nur geht. Nur in Deutschland scheint die EU eine Art Ersatzreligion geworden zu sein, der man stillschweigend seinen Obulus zu entrichten hat.
schade nur, dass niemand mehr ernsthaft an eine Reform zu denken scheint - das Fluten von Äckern mit Milch kommt zwar in die Nachrichten, aber danach herrscht Totenstille. Vielleicht sitzen zu viele Lobbyisten, Juristen, Ärzte und Beamte in den Parlamenten. Wenn die Leute essen gehen, ist ihnen egal, was die Erzeuger dafür bekommen. Meist werden sie ja eh eingeladen ... bon appétit
schade nur, dass niemand mehr ernsthaft an eine Reform zu denken scheint - das Fluten von Äckern mit Milch kommt zwar in die Nachrichten, aber danach herrscht Totenstille. Vielleicht sitzen zu viele Lobbyisten, Juristen, Ärzte und Beamte in den Parlamenten. Wenn die Leute essen gehen, ist ihnen egal, was die Erzeuger dafür bekommen. Meist werden sie ja eh eingeladen ... bon appétit
"Deutschland benimmt sich immer mehr wie Frankreich oder England."
...Mann, daß ich das noch erleben darf...!!!
Ein objektiveres Lob als diese empörte Beschwerde gibt es ja gar nicht.
Bitte nicht denken, daß ich gegen Eurpoa wäre, im Gegenteil, aber schon beim letzten Autokauf habe ich dem Händler gesagt, als ich ihm südeuropäische Nettopreise unter die Nase hielt und er das mit unterschiedlicher Kaufkraft erklären wollte, ich habe nicht die Absicht, mit meinem Porsche irgendeinem Portogiesen denselben zu subventionieren.
Und das ist auch gar nicht notwendig, denn den wird er sich trotzdem kaufen, notfalls eben erst 10 Jahre später...
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