Barack Obama Amerikaner wollen keine Revolution

Vor einem Jahr wurde Obama mit großen Erwartungen zum US-Präsidenten gewählt. Heute zeigt sich, dass die USA nicht so progressiv sind, wie es sein Sieg erscheinen ließ.

Die Zustimmungswerte von US-Präsident Barack Obama sind gefallen

Die Zustimmungswerte von US-Präsident Barack Obama sind gefallen

Dieser Tage wird Barack Obama ein weiterer Zacken aus der Krone fallen. Vor einem Jahr haben ihn die Amerikaner mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Doch nun wird seine Partei, wenn nicht ein Wunder geschieht, bei mehreren Regional- und Kommunalwahlen verlieren. Die oppositionellen Republikaner finden Resonanz mit ihrer Behauptung, ihre Erfolge seien ein Beleg für die schwindende Popularität des Präsidenten.

Wahr ist auch: Vor einem Jahr hätte Obamas Auftreten genügt, um Demokraten in tendenziell konservativen Wahlkreisen siegen zu lassen. Das ist vorbei. Die breite Koalition, die ihm 2008 zum Triumph verholfen hatte, löst sich in Fraktionen auf, die seine Bilanz unterschiedlich beurteilen. Da sind die überzeugten Anhänger, die die Wahlversprechen für bare Münze nahmen und glaubten, mit dem "Yes, we can"-Schwung lasse sich Amerika revolutionieren: Krankenversicherung für alle, Rettung des Klimas durch verpflichtende Emissionsobergrenzen, Irak-Abzug, Schließung Guantanámos und vieles mehr. Nichts davon hat Obama bisher erreicht. Amerikas Linke ist enttäuscht.

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Denn die breite Mitte der Gesellschaft wollte keine Revolution. Sie hat Obama gewählt, weil viele seiner Vorschläge wie vernünftige Alternativen zur Bush-Politik klangen. Heute warten diese Bürger ab, was er tatsächlich schafft. Die Krankenversicherung für alle und die Schließung Guantanámos haben sie unterstützt, solange das abstrakte Ziele waren. Die Wege, auf denen er sie erreichen will, betrachtet die politische Mitte Amerikas skeptisch. Deshalb ist es für ihn so schwierig, die Parlamentsmehrheit, die seine Partei auf dem Papier hat, für praktische Politik zu nutzen. Die Demokraten im Kongress wollen im Herbst 2010 wiedergewählt werden. Die Republikaner gönnen Obama keinen Erfolg. Eine Blockade seiner Politik ist aus ihrer Sicht der aussichtsreichste Weg zurück an die Macht.

Die USA sind im Alltag nicht so progressiv, wie es Obamas hoher Sieg vor einem Jahr erscheinen ließ. Die Mitte liegt weiter rechts als in Deutschland. Die Ziele, für die der Wahlkämpfer 2008 eine Mehrheit gewann, gelten inzwischen wieder als zu links. Einige Erfolge kann er gleichwohl vorweisen. Sie illustrieren, dass nur gradueller Wandel zu haben ist. Die Maßnahmen gegen die Finanzkrise greifen offenbar. Im dritten Quartal wuchs die US-Wirtschaft um 3,5 Prozent. Es wird freilich dauern, bis die Erholung auch den Arbeitslosen hilft. Und der Preis ist eine rasante Verschuldung. Beim Militäretat hat Obama Prestigeprojekte gestrichen wie den Kampfjet "F 22". Die staatlich getragene Krankenversicherung wird, wenn sie überhaupt kommt, nur unter der Bedingung zu haben sein, dass jeder Einzelstaat sie ablehnen kann. Für Klimaschutz nach europäischem Maßstab hat er keine Mehrheit im Kongress. Guantánamo wird nicht so rasch geschlossen.

Vor einem Jahr schien es, als drücke Barak Obama den USA seinen Stempel auf. Inzwischen ist es umgekehrt. Yes, he can – aber nur, soweit Amerika ihn lässt.
 

 
Leser-Kommentare
  1. "Vor einem Jahr schien es, als drücke Barak Obama den USA seinen Stempel auf. Inzwischen ist es umgekehrt. Yes, he can – aber nur, soweit Amerika ihn lässt."
    Es hiess ja nie: YES, I can, also müssen alle im Boot sitzen. Und es heisst weiterhin "can" und nicht "do", also kein "Yes, we do". Es bleibt bei der vermeindlichen Revolution. Dafür wurde er gewählt, also ist auch alles in Ordnung.

    • messem
    • 03.11.2009 um 14:11 Uhr
    2.

    Vor einem Jahr schien es, als drücke Barak Obama den USA seinen Stempel auf. Inzwischen ist es umgekehrt. Yes, he can – aber nur, soweit Amerika ihn lässt.

    1. Typo im Vornamen
    2. Ist das eine Binsenweisheit. Gegen das Volk lässt sich in einer Demokratie schlecht regieren.

  2. kocht leider auch nur mit Wasser. Aber die Hauptsache ist, man hat ihm schon mal den Nobelpreis verliehen...unsere Gesellschaft wird immer lächerlicher...

    • politz
    • 03.11.2009 um 15:10 Uhr

    Die linken Präsidenten haben in der US-Geschichte leider und paradoxerweise den Trend nach Rechts immer weiter befördert. Jimmy Carter stellte sich 1976 ebenfalls gegen das korrupte politische System und wurde Teil desselben. Am Ende seiner Amtszeit gab es eine schwere Wirtschaftskrise, die das angebliche Scheitern sozial ausgerichteter Ideen belegte und den Ruf nach einer konservativen Revolution weckte - in Form von Ronald Reagan, der wie Bush jr. acht Jahre regierte.

    Obama wird mit Sicherheit nur eine Amtszeit, wenn überhaupt, als Präsident überleben. Ohne den US-Kongress kann Obama das politische System überhaupt nicht verändern. Warum der nun nicht mehr korrumpiert sein soll, nur weil ein angeblich gutgesinnter Präsident eine Anti-Lobbyismus- und Anti-Banken-Rhetorik macht, ist mir schleierhaft. Eine Revolution kann durch die Wahl eines neuen Präsidenten niemals herbeigeführt werden.

  3. Auf die Frage warum Bush ein zweites Mal gewählt wurde hat mir ein Amerikaner die Antwort gegeben:"In den USA wird ein Präsident ohne Probleme wiedergewählt wenn er einen grundlosen Krieg beginnt, wenn er am Sonntag nicht in die Kirche geht, spielt er mit seinem Job!"
    Das ist sicher überzeichnet aber im Grunde richtig!
    Aus der Ferne beobachtet habe ich das Gefühl, dass dem wohlhabenden Amerikaner ein sozialer Gedanke so fern ist wie uns der Wunsch nach Kommunismus.

  4. Es fällt immer wieder auf, dass selbst die Zeit gewaltige begriffliche Orientierungsschwierigkeiten hat. Eigentlich eine alte Diskussion, aber Links mit progressiv und rechts mit konservativ gleichzusetzen, beleidigt die gut definierten Begriffe progressiv und konservativ.
    Es ist schon lange Zeit sich von dieser offensichtlich eindimensionalen Betrachtung zu verabschieden. Um politische Spektren zu bezeichnen, finden sich sicher 20 und mehr sehr gut definierte Begriffe.
    Werden weiterhin diese Flachwasserbegriffe gepflegt, behält sich jede Generation vor diese neu zu definieren. Dann driftet rechts zu rechtsradikal und links zu rechts. Denn wenn rechts gleich konservativ und die ehemaligen Linken aus Sicht der jüngeren Generation das aktuelle Establishment sind, welches von unten betrachtet alles andere als progressiv wirkt, dann wurde folgerichtig aus links rechts, weil links doch progressiv sein soll (siehe Artikel).
    So kommen wir da nicht weiter!

  5. Well, Amerika bleibt was es schon immer war, ein freiheitliches Land, das der Verfassung folgt.

    Obama hat gemerkt, dass europaeische sozialistische Zentralstaatstendenzen in Amerika nicht ankommen. Obama wurde gewaehlt, weil die Amerikaner erst lernen msusten, was fuer eine korrupte und verlogene Gesellschaft die "Progressiven", oder wie ich sie gerne bezeichne "Sozialisten" sind. Jetzt, nach einem Jahr Obama,wissen sie es. Die Lernzeit unter Carter, die ich selbst mitgemacht habe, ist schon dreissig Jahre her. Inzwischen hat sich Amerika fast verdoppelt in der Bevoelkerungszahl. Die Neuen haban's eben jetzt gelernt.

    Die Kommentare hier haben in der Mehrheit die bizarre Schlussfolgerung, das ein freiheitliches Amerika korrupt sei, aber ein europaeische gepraegtes sozialistisches System voll von ehrlichen und aufrichtigen Leuten sei. What a brainwashing.

    Gerd

  6. Dieser Popularitätsverlust war wohl kaum anders zu erwarten.
    Wer die Berichte über Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit in der amerikanischen Provinz verfolgt, weis das das unumgänglich ist.
    Klar können die Republikaner daraus Profit schlagen, sie machen es wie seinerzeit Lafontaine mit der Regierung Kohl.
    Heute wären wir froh, wenn Kohl in der Anfangsphase hätte mehr Reformen durchsetzen können.

    Obamas Zukunft wird sich spätestens am Ende seiner 1. Amtszeit entscheiden. Greifen seine Massnahmen, kommen sie rechtzeitig am Arbeitsmarkt an, wird der Höhenflug der Republikaner nur eine kleine Episode sein. Hat er das Pech, das seine Politik scheitert oder die Wirkung zu spät einsetzt, werden die Reps die Früchte ernten.
    Das ist nichts Neues, das kam auch schon Hitler zugute und funktioniert eigentlich immer.
    Denn die Menschen verbinden Entwicklungen immer mit der aktuellen Regierung, egal ob sie oder der Vorgänger dafür verantwortlich zeichnen. Das heisst im Grunde genommen nur, das Politik immer auf kurzfristge Erfolge angewiesen ist. Das funktioniert sogar dann, wenn das langfristige Ergebnis katastrophal sein sollte.
    Nichts anderes haben die Republikaner demonstriert und demonstrieren es gerade wieder.

    H.

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