Palästinenserpräsident
Abbas geht frustriert und zornig
Präsident Abbas sieht keine Chance mehr für den Nahost-Frieden. Von Hillary Clinton ist er bitter enttäuscht. Sein Rückzug ist auch eine Niederlage für Obama. Ein Kommentar
© Atef Safadi/ epa
Ein Präsident ohne Macht und Land gibt tief frustriert auf: Palästinenserchef Mahmud Abbas
So viel Konsequenz hätte man ihm gar nicht zugetraut. Wie oft hat sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schon verbogen, Zugeständnisse gemacht und den Unmut des eigenen Volkes auf sich gezogen, um es sich nicht mit den Amerikanern zu verscherzen. Unter George W. Bush hat er dafür nichts zurückbekommen. Die Hoffnungen, dass dies unter Barack Obama anders sein würde, waren groß. So reiste der glücklose Präsident Ende September folgsam zum Fototermin nach Washington, obwohl er geschworen hatte, sich erst wieder mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu treffen, wenn es einen Siedlungsstopp und weitere Voraussetzungen für Verhandlungen geben sollte.
Ebenfalls auf amerikanischen Druck hin hat Abbas zunächst eine Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat über den Goldstone-Bericht verhindert, der Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg thematisiert. Das Ergebnis: Er musste sich von den eigenen Leuten als Verräter brandmarken lassen. Doch aus den USA kam als Dank nur das öffentliche Eingeständnis, dass man es nicht schaffe, Israel dazu zu bewegen, seinen Teil der Road Map einzuhalten, nämlich den Siedlungsbau vollständig einzufrieren.
Als Außenministerin Hillary Clinton vor Tagen Israels vagen Vorschlag, den Siedlungsbau leicht zu beschränken, als Durchbruch anpries, war für die Palästinenser klar: Auch Obama hat sich an Israel die Zähne ausgebissen und es wird keine Bewegung im Nahostkonflikt geben. Abbas’ angekündigter Abgang wäre eine logische Konsequenz aus diesem Desaster – sofern sich nicht doch noch herausstellen sollte, dass seine Rücktrittsankündigung eine Drohung ist, mit der die USA unter Druck gesetzt werden sollten.
Was bedeutet es, wenn Abbas wirklich nicht mehr zur Wahl steht? Präsident aller Palästinenser ist Abbas schon lange nicht mehr. In Gaza regiert die rivalisierende Hamas, Abbas konnte bisher keine Einigung mit den Islamisten erzielen. Auch die PLO, deren Vorsitzender Abbas ist, ist schon lange nicht mehr die alleinige Vertretung der Palästinenser, die Hamas gehört ihr nicht an. Selbst mit Abbas an der Spitze würde der Nahostkonflikt weiter vor sich hindümpeln, bis er sich eines Tages wieder in Gewalt entlädt.
Dennoch würde sein Abgang die Fatah und die Palästinenser in der Westbank in weiteres Chaos stoßen: Es gibt keinen natürlichen Nachfolger – außer dem in Israel inhaftierten Marwan Barghuti. Er hatte von der Haft aus die erste Einigung zwischen Fatah und Hamas herbeigeführt. Er könnte die Palästinenser vielleicht wieder einen – aber Druck auf die USA kann auch er nicht ausüben. Abbas’ Abgang im Zorn könnte zumindest die Letzten aufrütteln, die es noch nicht gemerkt haben: Eine Zwei-Staaten-Lösung steht nicht mehr zur Debatte.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 6. November 2009)
- Datum 6.11.2009 - 13:25 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Israel ?
Die Mitgliederliste der AIPAC (israelische Lobby-Organisation in den USA) http://de.wikipedia.org/w...
lässt zumindest vermuten, dass Israels Einfluss auf die US-Politik deutlich grösser ist, als eines vergleichbaren Landes.
Dass 2006 empfohlen wurde, die AIPAC wie früher z.B. pro-Naziorganisationen überwachen zu lassen, passt ins Bild.
Wer hat das denn empfohlen? Man merkt bei Ihnen einfach die Absicht - wie bei so vielen anderen, die zum Thema Israel Stellung nehmen - die deutsche Schuld geringer werden zu lassen. Was wäre da besser als Juden=Nazis gleichzusetzen?
Die Aussenpolitik der USA bestimmen diese selber. Alles andere ist antisemitischer Quatsch.
Wer hat das denn empfohlen? Man merkt bei Ihnen einfach die Absicht - wie bei so vielen anderen, die zum Thema Israel Stellung nehmen - die deutsche Schuld geringer werden zu lassen. Was wäre da besser als Juden=Nazis gleichzusetzen?
Die Aussenpolitik der USA bestimmen diese selber. Alles andere ist antisemitischer Quatsch.
No.1, Sie haben völlig Recht.
No.2 sollte vielleicht mal das Buch "Die Israel-Lobby" von Mearsheimer/Walt zur Kenntnis nehmen:
http://www.campus.de/sach... Israel-Lobby.85404.html
Frage 1: Woran erkennen Sie bei Posting 1 die Absicht "deutsche Schuld" geringer werden zu lassen? Die Nationalität des Schreibers kann zumindest ich nicht feststellen.
Frage 2: Was hat das Verhalten der Israelischen Regiereung im Jahr 2009 und die Kommentare dazu bitte mit "deutscher Schuld" zu tun? Deutschland ist für die Verbrechen am (nicht nur, übrigens) jüdischen Volk während des 2. Weltkrieges verantwortlich, für die Taten der israelischen Regierung ist die israelische Regierung verantwortlich, sonst niemand!
Es regt mich jedesmal wieder auf: Was hat Kritik an der jetzigen Regierung in Israel mit den Greueltaten der Nazis und unserer diesbezüglichen Schuld zu tun ?! Was ist an sehr berechtigter Kritik an der israelitischen Politik und Landbesetzung antisemitisch ?
Es tut mir nur leid für Obama, dass er offensichtlich die Macht der israelitischen Lobby in den USA zu spät erkannt hat und nicht dagegen angehen kann. Wieder ist es den Superfalken in den USA und Israel gelungen, Lösungsansätze für den Nahen Osten zu torpedieren.
Vor 60 Jahren hat der Staat Israel fast eine halbe Million Palästinenser von ihrem seit Jahrhunderten besiedelten Land vertrieben. Daraus sind heute über 2,5 Millionen Menschen geworden, die auf ein menschenwürdiges Leben warten. Und der Staat Israel will immer noch mehr Land !
Man mag es einfach nicht mehr hören, daß jegliche Kritik an israelischem Regierungshandeln als antisemitisch abqualifiziert wird !
[entfernt wegen Doppelposting/ Redaktion; svb]
Sie sind gleich!
No.1, Sie haben völlig Recht.
No.2 sollte vielleicht mal das Buch "Die Israel-Lobby" von Mearsheimer/Walt zur Kenntnis nehmen:
http://www.campus.de/sach... Israel-Lobby.85404.html
Ein hochumstrittenes Buch, das auf methodisch und intellektuell wackligen Beinen steht. Die Grundaussage lautet ja: der Irakkrieg ist so sehr nicht im Interesse der USA, das seine Entfesselung notwendigerweise jemand "von aussen" (vulgo: den Juden) anzulasten ist. Mein Eindruck von Bush, Cheney, Rumsfeld ist aber, dass die ihre Fehler auch ganz alleine hinbekommen und Hilfe nicht bedürfen.
Ein hochumstrittenes Buch, das auf methodisch und intellektuell wackligen Beinen steht. Die Grundaussage lautet ja: der Irakkrieg ist so sehr nicht im Interesse der USA, das seine Entfesselung notwendigerweise jemand "von aussen" (vulgo: den Juden) anzulasten ist. Mein Eindruck von Bush, Cheney, Rumsfeld ist aber, dass die ihre Fehler auch ganz alleine hinbekommen und Hilfe nicht bedürfen.
Link:
http://www.campus.de/sach... Israel-Lobby.85404.html
Was, bitteschön, wäre denn so verwerflich daran, wenn Israel in den USA eine Lobby hat. Die hätten andere auch gern, und auch das ist legitim. Also nur kein Neid. Wenn jemand Anlass haben könnte, etwas gegen eine Israel-Loby in den USA einzuwenden, wären es allenfalls die Bürgerinnen und Bürger der USA und ihre staatlichen Organe, sofern sich die Aktivitäten dieser Lobby gegen die Interessen der USA richten. Das zu bewerten, wäre aber nicht unsere Angelegenheit. Wenn wir der Meinung sind, die Nahostpolitik der USA sei zu kritisieren, ist diese Kritik an den allein hierfür Verantwortlichen zu richten, an die US-Administration. Das Geraune um den verderblichen Einfluss der "Israel-Lobby" in den USA kommt aus demselben geistigen Morast, der seit jeher braune Umtriebe nährt.
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Die Funktion des US-Präsidenten ist die eines Diktators auf Zeit. Diese Macht nutzt Obma aber nicht zu Gunsten einer palästinenserfreundlichen Regelung aus. Auch mich hatte der Auftritt von Frau Clinton schwer enttäuscht. Das Nahost-Konzept von Obama ist das von Netanjahu. Mehr nicht. Obama kommt rein menschlich aus seiner Sozialarbeiterdenke einfach nicht heraus.
An sich müßte Obama die alten Trampelpfade des Denkens verlassen. Es bietet sich nur eine Ein-Staaten-Lösung nach Schweizer Modell an. Die Alternative ist die weitere Radikalisierung der Palästinenser. So kann es sein, dass auch Agypten, Jordanien und Saudi-Arabien die Front mit den USA verlassen, um unter Mithilfe der Türkei eine Zermürbungsstrategie Israels zu versuchen. Käme das so, dann geht es auch für die BRD, die Israel Nibelungentreue versprochen hat, , ans Eingemachte.
Obama ein Diktator auf Zeit? Die USA sind eine Demokratie...
Warum ist es eigentlich für den Beginn (!) der Friedensverhandlungen so wichtig, dass die Siedlungen eingestellt werden? ISt das in diesem Moment wirklich von so großer Bedeutung?
Ein Ein-Staaten Modell "nach Schweizer Vorbild" Ich denke, dieser Satz zeigt, wie illusionär die Israelkritiker sind. Gibt es auch nur - neben Israel - eine einzige Demokratie im Nahen Osten? Warum nur? Wie steht es mit den menschenrechten in Jordanien, Ägypten, Iran, Syrien. etc...?
Frage 1: Woran erkennen Sie bei Posting 1 die Absicht "deutsche Schuld" geringer werden zu lassen? Die Nationalität des Schreibers kann zumindest ich nicht feststellen.
Frage 2: Was hat das Verhalten der Israelischen Regiereung im Jahr 2009 und die Kommentare dazu bitte mit "deutscher Schuld" zu tun? Deutschland ist für die Verbrechen am (nicht nur, übrigens) jüdischen Volk während des 2. Weltkrieges verantwortlich, für die Taten der israelischen Regierung ist die israelische Regierung verantwortlich, sonst niemand!
Ich bezog mich auf folgenden Satz: "Dass 2006 empfohlen wurde, die AIPAC wie früher z.B. pro-Naziorganisationen überwachen zu lassen, passt ins Bild."
Was heisst das? Also zunächst einmal wäre mir neu, dass irgend jemand gefordert hat, AIPAC "wie die pro-Naziorganisationen" zu überwachen zu lassen. In den USA? In Deutschland? Ich bin mir nicht sicher, ob in den USA Neonazis überwacht werden.
Unabhängig hiervon ist doch der Verweis gerade auf "pro-Naziorganisationen" interessant. Man kann möglicherweise manches an AIPAC falsch finden, aber pro-Nazi? Ich denke, hinter einer solchen Insinuation steckt etwas ganz einfaches, eben die Gleichstellung, von der ich sprach. Nur darum ging es mir.
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