Politische Dividende der Ära Abbas

Nachdem Abbas sich dezidiert auf politische Rückendeckung von Präsident Obama verlassen hatte, steht er politisch weitgehend isoliert da. Auf US-Druck hin hatte er erst im August in einem innenpolitischen Kraftakt die versteinerte Fatah-Partei reformiert und war auch dem expliziten US-Wunsch nach einem israelisch-palästinensischen Dialog in New York nachgekommen. Zu guter Letzt hatte Abbas zunächst zugestimmt, dem umstrittenen Goldstone-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg auf Eis zu legen und mit dieser Entscheidung einen Sturm der Entrüstung nicht nur in der Westbank, sondern auch in Gaza ausgelöst

Im Gegenzug jedoch ließen Amerikaner und Israelis Abbas aus palästinensischer Perspektive im Regen stehen. Nach den jüngsten Äußerungen von US-Außenministerin Hillary Clinton zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen unter Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus kann dieser nun nicht einmal einen vorläufigen Siedlungsstopp als Erfolg verbuchen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die politische Dividende der Ära Abbas bislang als reichlich mager dar.

Bleibt zu hoffen, dass nun zumindest Mahmud Abbas’ letzter politischer Paukenschlag nicht ungehört verhallt.

Dr. Michael Bröning leitet das Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem. Henrik Meyer ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter.