Nahost-Konflikt Abbas verzichtet auf Wiederwahl zum Präsidenten
Im Streit um die israelische Siedlungspolitik hat Palästinenserpräsident Abbas Konsequenzen gezogen. Er wird im Januar nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren.
© Abbas Momani/AFP/Getty Images
Palästinenserpräsident Machmud Abbas kündigte auf einer Sitzung des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation an, dass er sich im Januar nicht zur Wiederwahl stellen werde
Machmud Abbas will nicht mehr zu den für Januar geplanten Wahlen antreten, gab der 74-Jährige am Donnerstag während einer Sitzung des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah bekannt. Trotz allen Bittens habe sich Abbas nicht von seinem Entschluss abhalten lassen, sagte PLO-Funktionär Jassir Abed Rabbo.
Ob die Entscheidung des Präsidenten wirklich unumstößlich ist, war allerdings ungewiss. Es gab Spekulationen, dass Abbas seinen Verzicht doch noch überdenken könnte, falls seine Fatah-Partei demonstrieren und er massive Unterstützung aus dem Ausland erhalten würde.
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Grund für seinen Verzicht auf die Wiederwahl zum Präsidenten seien die festgefahrenen Friedensgespräche mit Israel und dessen unnachgiebige Siedlungspolitik. Die rechtsgerichtete Regierung in Israel unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will rund 3000 neue Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland bauen lassen.
Beobachter vermuten, dass Abbas mit seinem Rückzug auch auf den jüngsten Kurswechsel der US-Regierung in der Nahostpolitik reagiert. Abbas lehnt die von den USA geforderte rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche ohne Vorbedingungen mit Israel ab. Er beharrt auf dem Baustopp jüdischer Siedlungen, so wie es der Friedensplan von 2003 vorsieht. Die Gespräche liegen seit Dezember auf Eis.
Israel hat bisher nur eine vorübergehende Begrenzung des Siedlungsbaus angeboten. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte dies am Wochenende als beispiellosen Schritt gewürdigt.
Im Westjordanland und dem Osten Jerusalems leben inzwischen 500.000 jüdische Siedler und drei Millionen Palästinenser. Diese fürchten, dass mit größeren Siedlungen kein funktionsfähiger Palästinenser-Staat mehr entstehen kann.
Abbas ist seit Januar 2005 im Amt und steht für eine moderate Palästinenserführung, die sich für einen Gewaltverzicht gegen Israel sowie für Friedensverhandlungen zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ausgesprochen hat. Mit einem Amtsverzicht würde Abbas somit auch Israel treffen, weil es einen Friedens- und Verhandlungspartner verlieren würde.
- Datum 05.11.2009 - 17:54 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 15
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als abbas vor ein paar tagen fuer weitere verhandlungen mit israel den siedlungsstopp zur vorbedingung machte, trat die amerikanische aussenministerin im beisein von netanjahu vor die presse und verkuendete unter dem gekicher der anwesenden, dass man doch nicht bei wuensch-dir-was waere, und dass die palaestinenserfuehrung jetzt nicht anfangen sollte, den 'friedensprozess' durch vorbedingungen zu untergraben. es war vielleicht diese demuetigung, die selbst einen wetterhahn wie abbas ein gewisses mass an rueckgrat einhauchte. vielleicht aber auch nur die erkenntnis, dass israel auch unter obama weiterhin einen bulldozer- und panzerfreifahrtschein besitzt.
Ich kann die einseitige Bevorzugung Israels durch viele Staaten der westlich Welt nachvollziehen.
Und ganz besonders kann ich das einseitige Verhalten unserer deutschen Regierung nachvollziehen und die teils absurden Reaktionen auf Leute, die dagegen zu Recht protestieren.
Aber wenn ich mein Häusle auf fremdem Grund baue, so wird das weder bei uns noch in den USA akzeptiert.
Warum soll das in Palästina anders sein?
Meiner Meinung nach stellen sich die USA mit H. Clinton und wir Europäer ein Armutszeugnis aus, offensichtliches Unrecht zu verteidigen, das unseren eigenen Gesetzen widerspricht.
Warum nur?
Was steckt dahinter?
Da kann doch etwas nicht stimmen?
[entfernt, bitte bleiben Sie sachlich/ Redaktion; svb]
Abbas ist ein recht zurückhaltend agierender Verhandler, der erkannt hat dass diese verfahrene Situation nur mit kleinsten Schritten zu bewältigen ist, wenn überhaupt.
[entfernt, bitte breiten Sie Ihre antisemitischen Vorurteile nicht im Forum der ZEIT aus/ Redaktion; svb]
Ich habe jüdische Freunde, mit denen ich meine Ansichten teile.
Antizionistisch ist nicht antisemitisch. Es gibt noch andere Semiten. Und bei Abbas habe ich nur eine wertfreie Tatsache geäußert. Sie reagieren über.
Wirklich super! Da bestätigt ein Antisemit mit einem Satz alles, was er zu widerlegen versuchte. Ich zitiere hier Umberto Eco, wer mehr will, kann selbst googlen (215.000 Ergebnise):
"Es gibt einen Ausdruck, der besonders in Amerika sprichwörtlich geworden ist: »Some of my best friends«& Wer so beginnt und versichert, einige seiner besten Freunde seien Juden (was jedem passieren kann), fährt gewöhnlich mit einem »aber« oder »allerdings« fort, und dann kommt eine antisemitische Tirade."
Weiter superguppi:
"Antizionistisch ist nicht antisemitisch."
Und er kann uns auch Millionen von zionistischen Antisemiten aufzählen. Oder?
"Es gibt noch andere Semiten."
1. Semiten, als einer geschlossenen Gruppe, gibt es genauso wenig wie Indoeuropäer.
2. Aber wir haben schon verstanden: Er hasst nicht die Araber, sondern nur Juden.
Und zu #8: Die genannten, aus Deutschland bezahlten, Alibi-Juden habe ich lange genug gelesen, um zu wissen, dass sie antisemitische Lügen und Propaganda verbreiten. Statt ihnen ist es viel sinnvoller Alan Dershowitz, Abraham Foxman, Richard Landes, Tamar Sternthal, Charles Krauthammer, Elie Wiesel, Rober Bernstein, Leon de Winter, Henryk M. Broder, Nathan Sharansky, Israel Harel, Shmuel Rosner, Yael Beck, Merav Fima, Dore Gold, Philippe Karsenty, usw. usw. (alles Juden) zu lesen.
Wirklich super! Da bestätigt ein Antisemit mit einem Satz alles, was er zu widerlegen versuchte. Ich zitiere hier Umberto Eco, wer mehr will, kann selbst googlen (215.000 Ergebnise):
"Es gibt einen Ausdruck, der besonders in Amerika sprichwörtlich geworden ist: »Some of my best friends«& Wer so beginnt und versichert, einige seiner besten Freunde seien Juden (was jedem passieren kann), fährt gewöhnlich mit einem »aber« oder »allerdings« fort, und dann kommt eine antisemitische Tirade."
Weiter superguppi:
"Antizionistisch ist nicht antisemitisch."
Und er kann uns auch Millionen von zionistischen Antisemiten aufzählen. Oder?
"Es gibt noch andere Semiten."
1. Semiten, als einer geschlossenen Gruppe, gibt es genauso wenig wie Indoeuropäer.
2. Aber wir haben schon verstanden: Er hasst nicht die Araber, sondern nur Juden.
Und zu #8: Die genannten, aus Deutschland bezahlten, Alibi-Juden habe ich lange genug gelesen, um zu wissen, dass sie antisemitische Lügen und Propaganda verbreiten. Statt ihnen ist es viel sinnvoller Alan Dershowitz, Abraham Foxman, Richard Landes, Tamar Sternthal, Charles Krauthammer, Elie Wiesel, Rober Bernstein, Leon de Winter, Henryk M. Broder, Nathan Sharansky, Israel Harel, Shmuel Rosner, Yael Beck, Merav Fima, Dore Gold, Philippe Karsenty, usw. usw. (alles Juden) zu lesen.
Aufgabe eines paletinensischen Präsidenten ist es die Interessen des palestinensischen Volkes zu vertreten. Genau das kann man bei Abbas nicht erkennen. Er ist ein Agent der CIA und verrät sein Volkn kann ddies unzweivelhaft an seinen Aktionen erkennen. (Wenn man nur will)
Lesen Sie doch bitte hin und wieder Aufsätze von Amira Hass, Uri Avnery und Gideon Levy. (Alles Juden)
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