Stichwahl in Afghanistan Enttäuschung über Abdullahs Rückzug

Die internationalen Gemeinschaft bedauert die Entscheidung Abdullahs, nicht zur Stichwahl in Afghanistan anzutreten. Karsai wäre damit quasi automatisch Wahlsieger.

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Karsai-Herausforderer Abdullah Abduallah auf einer Pressekonferenz: Er werde an der Stichwahl nicht teilnehmen

Außenminister Guido Westerwelle bedauerte die Entscheidung Abdullah Abdullahs, bei der Stichwahl nicht mehr als Herausforderer von Präsident Hamid Karsai anzutreten: "Jetzt geht es darum, dass der Wahlvorgang streng nach Recht und Gesetz zu Ende geführt wird", sagte Westerwelle (FDP). In Afghanistan sei eine Regierung nötig, "die in vollem Umfange demokratisch und auch rechtstaatlich legitimiert ist." Er rufe daher alle auf, besonnen auf diese neue Lage zu reagieren. "Wir wollen, dass eine Regierung nach Recht und Gesetz ins Amt kommt", fügte der neue Außenminister hinzu. Deutschland werde alles unterstützen, was diesen demokratischen Prozess voranbringe.

Abdullah begründete seine Entscheidung damit, dass seine Forderungen für eine faire Abstimmung nicht erfüllt worden seien. Karsai hält dennoch an der Abstimmung in sechs Tagen fest. "Die Umsetzung der Verfassung ist ein Muss", sagte Karsai am Sonntag nach Angaben des Präsidentenpalastes dem Sender Azadi Radio. "Deswegen müssen wir die Wahl wie von der Verfassung vorgeschrieben abhalten." Der Präsident sagte weiter, es sei Abdullahs Recht gewesen, sich aus der Stichwahl zurückzuziehen.

Auch die Wahlkommission (IEC) erklärte einige Stunden nach Abdullahs Rückzug, die Wahlgesetze und die Verfassung schrieben dennoch eine zweite Runde vor. Es würden beide Namen auf den Stimmzetteln stehen, Karsai aber nun als einziger Kandidat antreten. Karsai selbst werde alle Entscheidungen der umstrittenen IEC akzeptieren. Diese gilt als parteiisch für den Präsidenten.

"Es ist schwer vorstellbar, wie es eine Stichwahl mit nur einem Kandidaten geben soll", sagte der UN-Gesandten Kai Ede. Er sagte weiter, man könne nicht sicher sein, dass es bei der zweiten Wahlrunde nicht erneut Betrug geben werde. Der Nachrichtenagentur NTB in Oslo sagte der Norweger am Sonntag: "Es ist traurig, dass Abdullah zu diesem Entschluss gekommen ist. Ich weiß persönlich, dass dem ein langes Nachdenken und viele Diskussionen vorausgegangen sind."

Die Vereinten Nationen (UN) lobten Abdullah zugleich für sein würdiges und staatsmännisches Verhalten. Karsais ehemaliger Außenminister, ein als weltgewandt geltender Augenarzt, forderte seine Anhänger zur Ruhe und zum Verzicht auf Proteste auf.

Die US-Regierung, die zurzeit über eine neue Afghanistan-Strategie samt einer Truppenaufstockung berät, spielte die Bedeutung von Abdullahs Schritt herunter. Sie glaube nicht, dass der Boykott in irgendeiner Weise die Legitimität der Wahl beeinträchtige, sagte Außenministerin Hillary Clinton im Vorfeld von Abdullahs Entscheidung am Samstag bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. Es sei auch in den USA und in anderen Ländern vorgekommen, dass Kandidaten vor einer Stichwahl ausstiegen. Karsai habe die zweite Wahlrunde akzeptiert, ohne das Ergebnis zu kennen, und das "hat von dem Moment an Legitimität gebracht", sagte Clinton.

Experten sprechen von einem schweren Rückschlag bei den Bemühungen, in Afghanistan eine wahre Demokratie aufzubauen. Die Wahl müsse nun neu organisiert werden, damit daraus eine legitime Regierung hervorgehen könne. Die USA und andere Länder mit Soldaten am Hindukusch, wie Deutschland, haben ein starkes Interesse daran, dass in Kabul eine glaubwürdige Regierung das Sagen hat. Andernfalls wird es immer schwieriger, in der eigenen Bevölkerung die steigenden Opfer und Ausgaben zu rechtfertigen.

Die internationale Gemeinschaft will eine Abstimmung verhindern, bei deren Absicherung wieder ausländische Soldaten getötet würden. Angesichts der massiven Bedrohung durch die Taliban schließlich dürfte kaum ein Afghane sein Leben dafür riskieren, seine Stimme abzugeben, wenn ohnehin nur ein Kandidat zur Wahl steht.

Aus westlicher Sicht wäre ein gangbarer Weg eine Regierung der Nationalen Einheit, in die Karsai das Abdullah-Lager einbinden würde. Dagegen aber sträubt sich der Präsident seit Wochen erfolgreich. Karsai streitet bis heute jede Verantwortung für Wahlbetrug ab, er fühlt sich von der Staatengemeinschaft um seinen sicher geglaubten Sieg im ersten Wahlgang betrogen. Aus diesem Grund dürfte für Karsai auch eine Übergangsregierung, die Neuwahlen im nächsten Frühjahr vorbereiten könnte, vermutlich nicht infrage kommen.