Afghanistan UN-Generalsekretär trifft Karsai und Abdullah

Ban Ki-Moon will in Kabul Präsident Karsai und den zurückgetretenen Herausforderer Abdullah treffen. Noch ist unklar, ob und wie die Stichwahl stattfinden soll.

© Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon trifft Präsident Karsai und den zurückgetretenen Herausforderer Abdullah in Afghanistan

Einen Tag nach dem Rückzug des afghanischen Ex-Außenministers Abdullah Abdullah von der Stichwahl um das Präsidentenamt ist UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Kabul eingetroffen. Die Reise war nicht offiziell angekündigt gewesen. Ban wolle am Montagmittag mit Präsident Hamid Karsai zusammenkommen, sagte UN-Sprecher Aleem Siddique.

Am Nachmittag wolle er Abdullah treffen. Nach Abdullahs Rückzug hatte Karsai angekündigt, als einziger Kandidat bei der Stichwahl am kommenden Samstag anzutreten. Abdullah hatte kurz zuvor unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen auch bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl seinen Boykott angekündigt. Die erste Runde im August war von massivem Betrug überschattet worden.

Am Montag wollten die Mitglieder der umstrittenen Wahlkommission (IEC) in Kabul zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Abdullah hatte vor seinem Rückzug am Sonntag erfolglos gefordert, Karsai müsse den Chef der IEC austauschen. UN-Sprecher Siddique sagte, Ban wolle bei seinem Besuch auch mit UN-Mitarbeitern zusammentreffen, um ihnen seine Solidarität zu zeigen. Am vergangenen Mittwoch waren bei einem Angriff der Taliban auf ein UN-Gästehaus in Kabul fünf ausländische Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Die Taliban hatten den Angriff als den Beginn ihrer Operation gegen die Stichwahl bezeichnet.

Karsais Wahlkampfmanager Omar sagte der britischen BBC: "Wir glauben, dass die Wahlen stattfinden müssen." Abdullahs Entscheidung sei "sehr unglücklich", da die Afghanen das Recht hätten, zwischen zwei Kandidaten zu wählen. IEC-Sprecher Nur sagte am Sonntagabend: "Nach jetzigem Stand ist unsere Haltung, dass wir die zweite Wahlrunde abhalten werden." Das sei in der Verfassung so vorgesehen.

Abdullah: "Ich schließe keine Türen"

Ein westlicher Diplomat, der ungenannt bleiben wollte, sagte aber, die internationale Gemeinschaft sei nach Abdullahs Rückzug gegen eine Stichwahl. Er betonte, es wäre "lächerlich", für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren. Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde am 20. August massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört.

Abdullah selber ruft seine Anhänger weder zu Demonstrationen noch zu einem Boykott der Stichwahl auf. "Ich bin sicher, dass meine Unterstützer nichts unternehmen werden, um das Land tiefer in die Krise zu führen." Seine Entscheidung, sich aus der Abstimmung zurückzuziehen, sei "abschließend und endgültig".

Eine Zusammenarbeit seines Lagers mit Karsai in einer künftigen Regierung schloss Abdullah nicht aus. "Ich schließe keine Türen", sagte Abdullah. "Gleichzeitig halte ich aber an den Prinzipien fest, mit denen ich meinen Wahlkampf begonnen habe, also werde ich meine Agenda für Reformen und für Wechsel in diesem Land unter allen Umständen weiter verfolgen." Ein zentrales Ziel Abdullahs ist der Wechsel von einem Präsidial- hin zu einem parlamentarischen System, was Karsai ablehnt.

Internationales Bedauern über Abdullahs Rückzug

Eide bedauerte den Rückzug Abdullahs. Der Nachrichtenagentur NTB in Oslo sagte er: "Es ist traurig, dass er zu diesem Entschluss gekommen ist. Ich weiß persönlich, dass dem ein langes Nachdenken und viele Diskussionen vorausgegangen sind."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief nach dem Rückzug Abdullahs zur Besonnenheit auf. "Ich bedauere die Entscheidung von Dr. Abdullah, aber ich respektiere sie natürlich", sagte Westerwelle am Rande einer Veranstaltung in Saarbrücken. "Jetzt geht es darum, dass der Wahlvorgang streng nach Recht und Gesetz zu Ende geführt wird." Afghanistan brauche eine Regierung, die rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert sei. 

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor den Folgen einer demokratisch nicht einwandfrei legitimierten Führung in Afghanistan. Sollten die Stichwahlen in dem Land nicht demokratisch zweifelsfrei sein, werde auch der international erhoffte Neustart zur Befriedung des Landes gefährdet, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Stabilität kann nur fußen auf demokratischer Legitimität", betonte er.