Afghanistan Westerwelle gibt Karsai die Ehre

Überraschend ist Außenminister Westerwelle zur Amtseinführung des umstrittenen afghanischen Präsidenten Karsai gereist. Barack Obama peilt indes das Kriegsende an.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Donnerstag zu einem Kurzbesuch in Afghanistan eingetroffen. In Kabul nimmt er zusammen mit zahlreichen anderen Gästen aus aller Welt, unter ihnen US-Außenministerin Hillary Clinton, an der Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten Hamid Karsai teil.

Aus Sorge vor Anschlägen der radikal-islamischen Taliban gelten in der Hauptstadt strengste Sicherheitsvorkehrungen, Westerwelles Reise war aus diesem Grund bis zur Ankunft geheim gehalten worden.

Seit Karsais fragwürdiger Wiederwahl wächst der internationale Druck auf ihn, die Korruption mit einer neuen Regierung wirksam zu bekämpfen. Auch Westerwelle kündigte an, bei Karsai auf eine bessere Regierungsführung zu drängen.

Der Außenminister bekräftigte auch das Ziel, mittelfristig zu einem Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu kommen. "In diesen nächsten vier Jahren müssen wir mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass auch eine Übergabe in Verantwortung erfolgen kann", sagte Westerwelle. "Wir wollen in Afghanistan nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bleiben."

Der Truppenabzug ist auch Thema für US-Präsident Barack Obama: Er wolle den Krieg am Hindukusch noch während seiner Zeit im Weißen Haus beenden, sagte er. "Ich würde es vorziehen, nichts dem nächsten Präsidenten zu hinterlassen", sagte Obama, der den Afghanistan-Konflikt von seinem Vorgänger George W. Bush "geerbt" hat, in einem Interview des Senders CNN. Seine derzeitige Amtsperiode endet im Januar 2013, danach könnte er sich für eine zweite vierjährige Amtszeit zur Wiederwahl stellen.

Die CSU im Bundestag kündigte derweil Widerstand gegen die Entscheidung der Bundesregierung an, das Mandat für den Einsatz von 4500 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch um ein weiteres Jahr, bis einschließlich 2010 zu verlängern. Damit die CSU der Mandatsverlängerung im Parlament zustimme, müsse die Regierung eine klare Strategie für einen Abzug aus Afghanistan vorlegen.

Insbesondere müsse die Regierung von Karsai feste Zusagen für den Aufbau eigener Sicherheitskräfte verlangen, forderte CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl. "Wenn er die nicht einhält, müssen wir uns aus Afghanistan verabschieden." Wer mit korrupten Provinz- Gouverneuren paktiere, müsse wissen, dass ihm von deutscher Seite nicht länger geholfen werden könne.