Europaparlament

"Wir werden Frau Ashton genau prüfen"

Kaum nominiert stehen der "EU-Außenministerin" Catherine Asthon schon Probleme ins Haus: Das EU-Parlament will der Ernennung der Britin nicht ohne Weiteres zustimmen.

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"Wir werden Frau Ashton genau prüfen", sagt der Europaabgeordnete Werner Langen.

Deutsche Europaparlamentarier bezweifeln, dass die designierte europäische Außenministerin Catherine Asthon problemlos die notwendige Mehrheit im Europaparlament erhält. Außerdem wird sie voraussichtlich nicht ihr Amt wie geplant am 1. Dezember 2009 antreten können – so wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht, der an diesem Tag in Kraft tritt.

Grund dafür ist der verspätete Sondergipfel der Staats- und Regierungschef, an dem die Britin für den EU-Spitzenposten nominiert wurde. "Es ist nicht unsere Schuld, dass die so lange getrödelt haben – jetzt hat das Parlament nicht genügend Zeit, um Frau Asthon rechtzeitig anzuhören und zu bestätigen", sagte der liberale EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff zu ZEIT ONLINE. Erst nach einer erfolgreichen Anhörung vor den Volksvertretern kann sie ihr Amt antreten. Bis dahin hat die EU keine Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, so der offizielle Titel.

Nach dem Lissaboner Vertrag ist der "Außenminister" der EU gleichzeitig auch Vizepräsident der Europäischen Kommission und muss damit – wie alle Mitglieder der Kommission – durch das Parlament bestätigt werden. Die Ironie: Die designierte EU-Diplomatin Ashton hatte selbst vor einem Jahr um diese Regelung im Lissaboner Vertrag im britischen Oberhaus gekämpft.

Eine vorläufige Anhörung ist aus Zeitgründen erst nach dem Inkrafttreten des Vertrages möglich. Der wahrscheinlichste Termin ist der 2. Dezember. Endgültig abgestimmt wird im Parlament über die Personalie sogar erst Ende Januar. "Damit wir sie richtig befragen können, brauchen Kandidaten normalerweise zwei bis drei Wochen Vorbereitungszeit, im eigenen Interesse", meinte die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt. Für Catherine Ashton selbst wird die Zeit knapp: Ihr bleiben voraussichtlich keine zwei Wochen, um sich auf die Fragen des Auswärtigen Ausschusses vorzubereiten.

"Das ist keine Formalie", so Lambsdorff , "wenn Frau Asthon sich als nicht geeignet erweist, muss der Europäische Rat einen neuen Vorschlag machen". Die Anhörung im Parlament werde sich voraussichtlich auf den Aufbau des Diplomatischen Dienstes konzentrieren – eine völlig neue Aufgabe für die EU. Dafür muss der neue Hohe Vertreter einen Apparat mit rund 7000 Beamten und 130 Vertretungen weltweit schaffen. "Wir werden Frau Ashton genau prüfen, sie kriegt keine Bevorzugung, nur weil sie Außenministerin werden soll" sagte Werner Langen, Fraktionschef der Unions-Gruppe im EU-Parlament, "wenn irgendjemand meint, er könne das Parlament übergehen, wird er sich wundern – dann werden wir sauer."

Schon bei den vergangenen Anhörungen im Jahr 2004 demonstrierte das Parlament seine Macht und lehnte 3 der 27 designierten Kommissare ab. Catherine Ashton war nach ihrer Ernennung am 19. November teilweise heftiger Kritik ausgesetzt. Bemängelt wurde immer wieder ihre fehlende außenpolitische Erfahrung. Die britische Labour-Politikerin sei bisher nicht durch "große europäische Entwürfe aufgefallen", kritisierte der CDU-Außenpolitiker und Europaabgeordnete Elmar Brok. Die Vorsitzende der deutschen Grünen im Straßburger Parlament, Rebecca Harms, sprach von einer "glanzlosen" Lösung.  Ashton selbst bat am Morgen nach ihrer überraschenden Ernennung, man möge sie doch "bitte nach meinen Taten" beurteilen.