Durchbruch auf EU-Gipfel

Ashton und Van Rompuy rücken an EU-Spitze

Die neuen EU-Spitzenposten gehen an eine Britin und einen Belgier: Catherine Ashton wird "Außenministerin". Der erste ständige Ratspräsident wird Herman Van Rompuy.

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf die Besetzung der beiden neuen EU-Spitzenposten geeinigt. So wird der belgische Regierungschef Herman Van Rompuy erster ständiger Präsident des Europäischen Rates. Der neue Posten des EU-"Außenministers" geht an die bisherige britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton. Sie trägt offiziell den Titel "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik".

Damit erzielten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Sondergipfel in Brüssel überraschend schnell eine Einigung. Zuvor hatten Beobachter zähe und lange Verhandlungen erwartet, nachdem es dem derzeitigen EU-Verhandlungsführer und schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt nicht gelungen war, vor Beginn des Gipfeltreffens die langen Kandidatenlisten auf jeweils einen Namen einzugrenzen.

Erschwert wurde die Suche auch durch die Beharrlichkeit von Großbritanniens Premierminister Gordon Brown. Er wollte seinen Vorgänger Tony Blair unbedingt zum ersten EU-Ratspräsidenten machen – und rückte erst in letzter Minute davon ab. Die größte Kritik an einer Nominierung Blairs kam aus den Reihen der Sozialdemokraten.

Damit wurde auch die Nominierung eines EU-"Außenministers" erschwert. Unter den Parteienfamilien galt es als ausgemachte Sache, dass die Christdemokraten den Ratspräsidenten und die Sozialisten den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik stellen sollten.

Am Ende ging es dann aber doch recht schnell. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte die beiden Bewerber in Absprache mit Frankreich und Deutschland vorgeschlagen. Beide Kandidaten – indes international wenig bekannt – konnten sich demnach einer Mehrheit sicher sein.

Der flämische Christdemokrat Van Rompuy ist erst seit knapp einem Jahr Ministerpräsident in Belgien. In der Europapolitik trat er bisher nicht in Erscheinung. Überhaupt ist er alles andere als ein charismatischer Politiker-Typ. Allerdings gilt er als geschickter Strippenzieher hinter den Kulissen und als erfolgreicher Vermittler in schwierigen Konflikten.

Die Britin Ashton ist seit Sommer 2008 als Handelskommissarin in der EU-Politik tätig. Sie hat bisher kaum Erfahrung in der Außenpolitik, was für den Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, aber kein Hindernis darstellt. "Sie hat hohes diplomatisches Geschick bewiesen, als sie als Fraktionsvorsitzende im britischen Oberhaus dafür gesorgt hat, dass der Vertrag von Lissabon angenommen wurde", sagte er am Donnerstag in Brüssel.

Ashtons Nominierung ging wohl auch auf die massive Kritik von europäischen Politikerinnen zurück. Sie hatten im Vorfeld des Gipfels moniert, dass für keines der EU-Spitzenämter eine Frau ernsthaft im Gespräch war.

Beide neuen Ämter wurden mit dem EU-Vertrag von Lissabon geschaffen, der am 1. Dezember in Kraft treten soll. Das Duo soll die Zusammenarbeit der 27 EU-Staaten verbessern und das Profil der Europäischen Union als Weltmacht schärfen.

Der EU-Ratspräsident wird für zweieinhalb Jahre ernannt. Er präsidiert künftig die vierteljährlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und soll die EU bei den anderen Weltmächten repräsentieren. Die EU-Außenbeauftragte ist zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission, da für das Amt die beiden Außenressorts des Rates und der Kommission zusammengelegt werden.