EU-Außenministerin Der überraschende Aufstieg der Baroness Ashton

Verspielte Chance: Catherine Ashton wird nicht aufgrund außenpolitischer Fähigkeiten Hohe Repräsentantin, sondern weil sie im Personalpoker am besten ins Tableau passt.

Gute Bekannte: Catherine Ashton und José Manuel Barroso haben das vergangene Jahr in der EU-Kommission zusammengearbeitet

Gute Bekannte: Catherine Ashton und José Manuel Barroso haben das vergangene Jahr in der EU-Kommission zusammengearbeitet

Wen anrufen, wenn du Europa sprechen willst? Diese Frage stellte einst der damalige US-Außenminister Henry Kissinger. Jetzt steht zumindest fest, dass es eine solche Telefonnummer geben wird. Gleichwohl wird der Anrufer mit dem Namen, den er dort hören wird, wenig anfangen können.

Auf ihrer Suche nach geeigneten Persönlichkeiten für die Ämter des Ratspräsidenten und des "Außenministers" ließen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht von Kriterien wie internationalem Gewicht leiten. Davon hat Baroness Ashton profitiert, die zuvor eigentlich nur Brüsseler Insidern ein Begriff war, obwohl sie seit mehr als einem Jahr den Job des Handelskommissars der EU bekleidet.

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Nun ist die 53-Jährige unverhofft auf dem wahrscheinlich wichtigsten Posten gelandet, den die Europäische Union zu vergeben hat. Baroness Ashton of Upholland, so ihr offizieller Titel, wird die nächsten fünf Jahre als "Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik" der EU fungieren. De facto ist ihr Job einflussreicher als der des Präsidenten, weil sich die Regierungschefs der EU beim Personalgeschacher in einem Punkt zumindest einig waren: Sie wollten die Gefahr vermeiden, dass der neue Präsident sie überstrahlen würde. Eine Bedingung, die der Belgier Herman Van Rompuy vollauf erfüllt.

Dagegen wird Catherine Ashton als High Representative der EU über eine Armee von gut 5000 Diplomaten und Bürokraten gebieten. Zudem sollen die Vertretungen der EU-Kommission im Ausland zu Botschaften umgebaut werden. Das allein garantiert ein gewisses Gewicht, auch wenn ihre Ankunft in den Hauptstädten der Welt mit Sicherheit den "Verkehr nicht zum stehen bringen wird", wie ein Diplomat süffisant, ein Zitat des britischen Außenministers Miliband aufgreifend, anmerkt. Ihr Name besitzt keinerlei internationalen Erkennungswert. Miliband wurde eine Zeit lang als heißer Favorit für den Posten gehandelt und hätte ihn wahrscheinlich auch erhalten, würde er nicht eine andere Karriere verfolgen: die Führung der Labourparty.

Baroness Ashton aber erfüllte alle Kriterien, die am Ende des Personalpokers vom "Außenminister" der EU verlangt wurden: Sie gehört mit Labour einer Partei links der Mitte an – zwingend erforderlich angesichts der Tatsache, dass van Rompuy ein Christdemokrat ist. Sie stammt aus einem großen Mitgliedsstaat, nachdem ein Belgier den anderen Spitzenjob erhielt. Überdies ist sie Britin, was notwendig war, nachdem Londons Kandidat Tony Blair am Ende ziemlich unsanft als ungeeignet abgelehnt worden war. Noch dazu ist sie eine Frau. Der Ruf nach einer Spitzenposition für das weibliche Geschlecht war in den letzten Tagen und Wochen immer lauter von Europapolitikerinnen erhoben worden. 

Auf den Job des EU-Handelskommissars war Ashton gerutscht, weil es ihren Vorgänger Peter Mandelson nach London zurückdrängte, der dort Gordon Brown zu retten und Schaden von der Labourparty abzuwenden versuchte. Die Wahl fiel damals nicht zuletzt deshalb auf sie, weil sie kein Parlamentsmandat besaß und deshalb keine Nachwahl fällig wurde. Die wollte die schwer angeschlagene Regierung Brown um jeden Preis vermeiden, weil sie sich sonst unweigerlich eine weitere Niederlage eingehandelt hätte.

So gelangte die Politikerin, die 1997 zum "Life Peer", zum Mitglied des ungewählten Oberhauses auf Lebenszeit ernannt worden war und bis dahin als Juniorministerin im Erziehungsministerium tätig war, zuerst auf den Posten des Handelkommissars, um jetzt auf den des Außenministers gehievt zu werden. Nicht ihre Fähigkeiten machten sie zur Idealbesetzung, sondern der Umstand, dass sie wunderbar ins große Tableau passte.

Einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat Catherine Ashton weder in Westminster noch in ihrem ersten Jahr in Brüssel; immerhin sagt man der Mutter von zwei Kindern und drei Stiefkinder eine kompetente Verhandlungsführung nach.

Doch wie man es auch dreht und wendet: Die EU hat sich mit ihrer Personalpolitik eine Chance verspielt. Sie hätte aller Welt demonstrierten können, dass der Lissabon-Vertrag eine neue Ära einläutet. Statt dies durch die Wahl markanter Persönlichkeiten zu unterstreichen – und Tony Blair war nicht das einzige Schwergewicht, das verfügbar gewesen wäre – entschied man sich für die Fortsetzung nationaler Mauscheleien und wählte zwei unbekannte Politiker ohne jeden internationalen Erkennungswert, wobei Paris und Berlin auch noch den Ausschlag gaben.

Baroness Ashton verkörpert ein ungelöstes Dilemma der EU: ihr demokratisches Defizit. Ashton hat sich niemals Wahlen stellen müssen. Sie ist nie von den Wählern ihres Landes auserkoren worden, sondern hat ihre Karriere allein Patronage und Fähigkeiten zu verdanken, die sich im neuen Amt erst noch bestätigen müssen. Das hinterlässt einen faden Geschmack. Henry Kissinger aber hatte sicher anderes im Sinn, als er Europa dereinst aufforderte, sich eine Telefonnummer zuzulegen. Es kommt schließlich auch darauf an, wer den Anruf beantwortet.

 
Leser-Kommentare
  1. Seit wann wird man denn aufgrund seiner Fähigkeiten Minister?
    Das wäre ja das allerneueste!
    Beispiele gäbe es zuhauf!

    • TDU
    • 20.11.2009 um 21:10 Uhr

    Bei dem Herrn war die Abwertung schon Teil der Überschrift, bei der Dame erst im Text. Gut zu wissen, dass der Kavalier noch nicht augestorben íst.

    • joG
    • 20.11.2009 um 21:17 Uhr

    ...erfordert offenbar die intransparente Bestimmung des Führungspersonals in Hinterzimmern mit der Methode des Kleinsten Gemeinsamen Nenners. So ist es Brauch und so ist es gut.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • kapa
    • 20.11.2009 um 23:28 Uhr

    oh la la hört ich ei ihen den Ton des Nicht alle haben das zeug zu entscheiden wie???
    Hm es ist das 21Jahrhundet an gefangen und wie ich fest glaube könnten ale Menschen über ihr Leben bestimmt und urteilen was gut für sie ist nur sie mussen gelernt bekommen das es möglich ist
    Patron sie glauben dies wohl nicht wie??

    • joG
    • 21.11.2009 um 9:50 Uhr

    ...dass ich Sie ganz verstanden habe. Aber, ich will es so formulieren. Jeder kann machen wie er will. Er wird aber nicht glaubhafter, wenn er Demokratie und Transparenz sagt aber Bürokratie im Hinterzimmer tut.

    Das heisst nicht, dass die nunmehr bestellten Geschäftsbesorger schlecht sind. Im Gegenteil. Sie sind vermutlich zur Abwicklung der ihnen vorgegebenen Aufgaben prima. Sie sind nur nicht ein Aushängeschild demokratischer Einstellungen sondern des Lissaboner Vertrags kontinentaleuropäischer Intransparenz, Verlogenheit und Selbsttäuschung. Aber wenn es das ist, was das Volk will...

    • kapa
    • 20.11.2009 um 23:28 Uhr

    oh la la hört ich ei ihen den Ton des Nicht alle haben das zeug zu entscheiden wie???
    Hm es ist das 21Jahrhundet an gefangen und wie ich fest glaube könnten ale Menschen über ihr Leben bestimmt und urteilen was gut für sie ist nur sie mussen gelernt bekommen das es möglich ist
    Patron sie glauben dies wohl nicht wie??

    • joG
    • 21.11.2009 um 9:50 Uhr

    ...dass ich Sie ganz verstanden habe. Aber, ich will es so formulieren. Jeder kann machen wie er will. Er wird aber nicht glaubhafter, wenn er Demokratie und Transparenz sagt aber Bürokratie im Hinterzimmer tut.

    Das heisst nicht, dass die nunmehr bestellten Geschäftsbesorger schlecht sind. Im Gegenteil. Sie sind vermutlich zur Abwicklung der ihnen vorgegebenen Aufgaben prima. Sie sind nur nicht ein Aushängeschild demokratischer Einstellungen sondern des Lissaboner Vertrags kontinentaleuropäischer Intransparenz, Verlogenheit und Selbsttäuschung. Aber wenn es das ist, was das Volk will...

    • kapa
    • 20.11.2009 um 23:28 Uhr

    oh la la hört ich ei ihen den Ton des Nicht alle haben das zeug zu entscheiden wie???
    Hm es ist das 21Jahrhundet an gefangen und wie ich fest glaube könnten ale Menschen über ihr Leben bestimmt und urteilen was gut für sie ist nur sie mussen gelernt bekommen das es möglich ist
    Patron sie glauben dies wohl nicht wie??

  2. Es ist wohl der klassische Fall eines Treppenwitzes der Geschichte: Da wird der Vertrag von Lissabon als großer Schritt in Richtung mehr Demokratie gepriesen (was formal durchaus richtig ist), während die wichtigsten Posten, die der Vertrag schafft, in einer Weise vergeben werden, die kaum intransparenter, unzugänglicher, undemokratischer sein könnten.

    Die ehemalige lettische Ministerpräsidenten Vike-Freiberga mag übertreiben - und doch hat sie den Nagel auf den Kopf getroffen:

    "Die Spitzenämter werden hier wie in der Sowjetunion vergeben - im Dunklen und hinter verschossenen Türen."

  3. Interessant, eine Engländerin auf dem wahrlich wichtigsten Posten der EU. Vielleicht ist es ja auch eine Chanche, England zu einem Partner zu formen? Zweifel sind erlaubt aber, die in der Nordsee treibende Insel sollte sich die Möglichkeit erarbeiten dürfen, bei Calais an Europa anzudocken.

    • joG
    • 21.11.2009 um 9:50 Uhr

    ...dass ich Sie ganz verstanden habe. Aber, ich will es so formulieren. Jeder kann machen wie er will. Er wird aber nicht glaubhafter, wenn er Demokratie und Transparenz sagt aber Bürokratie im Hinterzimmer tut.

    Das heisst nicht, dass die nunmehr bestellten Geschäftsbesorger schlecht sind. Im Gegenteil. Sie sind vermutlich zur Abwicklung der ihnen vorgegebenen Aufgaben prima. Sie sind nur nicht ein Aushängeschild demokratischer Einstellungen sondern des Lissaboner Vertrags kontinentaleuropäischer Intransparenz, Verlogenheit und Selbsttäuschung. Aber wenn es das ist, was das Volk will...

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