Organisierte Kriminalität in China Parteisekretär Bo und die PolitmafiaSeite 2/2

Als Chongqing 1997 zur administrativen Megacity wurde, sprang er auf den Boom-Zug auf. Er stieg in die Immobilienbranche ein und platzierte seine Frau und Geschwister samt Ehepartnern in Schlüsselpositionen. Er ließ sich dazu in Verbände und Kammern und schließlich in den Volkskongress der Stadt wählen. Er pflegte Kontakte zu Medien und sein öffentliches Image als volksnaher Privatunternehmer. Praktischerweise wurde sein Dorfgenosse Wen Qiang zum Vize-Chef der Chongqinger Polizei und zum Chef des städtischen Justizbüros.

Bo Xilai

© Romeo Gacad/AFP/Getty Images

Politstar in China: Bo Xilai, Ex-Handelsminister und seit 2007 Sekretär der Metropole Chongqing am Yangtse

Doch dem 2007 neu eingesetzten Parteisekretär Bo Xilai wurde die Schacherei im Transportwesen zu bunt: er orderte an, den kompletten Sektor wieder zu verstaatlichen. Damit begann laut Gericht Lis zweites Hauptvergehen: Er soll am 3. November 2008 einen Streik der Taxifahrer und spätere Serien von Beschwerde-Eingaben organisiert haben, um die Regierung unter Druck zu setzen. Während der Streikverhandlungen soll Parteisekretär Bo auf einen arroganten und drohenden Boss Li Qiang getroffen sein, so berichtet die lokale Zeitung Haixiadushibao. Und deshalb wollte Bo schließlich Li und seinen Komplizen eine Lehre erteilen, so dass Blatt.

Der 60-jährige Bo ist ein Politstar in China. Als erfolgreicher Provinzchef im Nordosten und später als Handelsminister wurde er berühmt. Er ist der Liebling des ehemaligen Parteichefs Jiang Zemin und zudem der Sohn von Bo Yibo, einem Weggefährten von Republikgründer Mao Tse-tung. Bo Xilai bringt also gewichtiges politisches Kapital für höhere Aufgaben mit. Medienspekulationen über die Motive des Chongqinger Chefpolitikers für seinen Schlag gegen die Bandenkriminalität sind daher kein Zufall.

Bo gilt als ambitionierter Anwärter auf einen Posten im Ständigen Ausschuss des Politbüros – Chinas zentralem Neun-Mann-Führungsgremium – beim nächsten Parteikongress 2012. Der amtierende Parteichef Hu Jintao wird dann vermutlich abtreten. Und mit der Kampagne gegen die Polit-Kriminalität kann Bo seinen beiden Vorgängern in Chongqing schaden, denn sie sind gleichzeitig zwei seiner schärfsten Konkurrenten: He Guoqiang, aktuell Chef der Disziplinarkontrollkommission in Peking und Wang Gang, Parteichef in Guangdong.

Dass Bo, bewusst oder unbewusst, auch noch die Nerven an höchster Stelle getroffen hat, zeigt die Reaktion der Zentralregierung. Lange Zeit hielt sich Peking ungewöhnlich bedeckt. Ungewöhnlich deshalb, weil so eine Kampagne normalerweise mit der höchsten Führung abgesprochen ist. Das hat Bo aber offensichtlich nicht getan. Chinas kritische und immer öffentlichkeitswirksamere Internetnutzer munkelten schon von der Schwäche Hu Jintaos und der Angst vor einer nationalen Entlarvung von politkriminellen Verflechtungen.

Vor rund zehn Tagen bekräftige dann Zhou Yongkang, Sekretär für Politik und Recht im ständigen Ausschuss des Politbüros, dass die kommunistische Führung hinter der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen stehe – und zwar in ganz China. Das mag einerseits wie ein Eingeständnis klingen, kann aber auch als Drohung an Bo gemeint sein. Während Bos Zeit als Vize-Gouverneur in der Provinz Liaoning 2001 kam ebenfalls ein großer Kriminalfall um den Bürgermeister und seinen Vize in der Provinzhauptstadt Shenyang ans Licht. Was und wie viel Bo seinerzeit über dem Fall wusste, ist nicht bekannt.