Treffen in Peking China bezichtigt USA des Protektionismus
Chinas Staatschef Hu Jintao hat Barack Obama vor einem erstarkenden US-Protektionismus gewarnt. Obama seinerseits mahnte die Einhaltung der Menschenrechte in China an.
© Saul Loeb/AFP/Getty Images

Hu Jintao empfängt seinen Staatsgast Barack Obama mit militärischen Ehren in Peking
Während ihres zweiten Treffens in Peking haben US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao am Dienstag über die gespannten Handelsbeziehungen zwischen ihren Ländern diskutiert. Dabei hat Hu Jintao die USA aufgefordert, sich noch stärker gegen den Protektionismus zu wenden. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise müssten China und die USA "ihre Handelsspannungen lösen", sagte Hu Jintao nach dem Treffen.
Im Anschluss bewertete Hu Jintao die Gespräche insgesamt als "freimütig, konstruktiv und sehr fruchtbar". In einer Welt, in der Nationen immer abhängiger voneinander werden, müsse die Kooperation ausgebaut werden. Er lobte ausdrücklich die Fortschritte in den Beziehungen seit dem Amtsantritt von Obama.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz äußerte sich auch Obama positiv über die erfolgten Gespräche. Er sprach sich für eine größere Rolle Chinas auf der Weltbühne aus und bekräftigte, die Beziehungen zwischen China und den USA seien "nie wichtiger gewesen als heute". Obama bekannte sich auch zu offenen Märkten und begrüßte chinesische Äußerungen, die auf marktgerechtere Wechselkurse in Zukunft hindeuten.
Der US-Präsident mahnte in Gegenwart von Hu Jintao auch die Einhaltung der Menschenrechte an, die universell und für alle religiösen und ethnischen Minderheiten gelten müssten. Der US-Präsident betonte, dass die USA Tibet als Teil Chinas ansähen, und sprach sich für eine baldige Wiederaufnahme des stockenden Dialogs der chinesischen Führung mit dem Dalai Lama aus.
China ist wichtiger Handelspartner der USA
Schon am Vorabend waren die beiden Staatsmänner zu einem ersten Treffen zusammengekommen, Hu Jintao hatte ein Essen für den US-Präsidenten und seine Delegation gegeben. Der Besuch in China ist die wichtigste Station auf Obamas Asienreise. Das Land ist mit seinen gigantischen Devisenreserven von insgesamt mehr als zwei Billionen US-Dollar der größte Kreditgeber der USA und hat rund zwei Drittel davon in US-Dollar angelegt.
Peking habe ein gewichtiges Wort bei allen brisanten internationalen Themen mitzureden, wie der Erholung der Weltwirtschaft, dem Klimaschutz, den Nuklearbestrebungen Nordkoreas und des Irans sowie der Stabilisierung Afghanistans und Pakistans, hatte der Ostasienexperte des Weißen Hauses, Jeffrey Bader, vor der Reise betont. "Bei keinem dieser Themen können wir ohne die Zusammenarbeit mit China erfolgreich sein."
Dennoch macht sich das Weiße Haus keine Illusionen, dass Obama bei seinen Gesprächen mit Hu Jintao etwas erreichen könnte. "Allerdings blieben auch weiterhin Differenzen, schließlich "sind wir in mancher Hinsicht auch Konkurrenten".
Das Weiße Haus erwartet von der Reise "in die stärkste Wachstumsregion der Welt" auch keine konkreten Ergebnisse, wie etwa die Aufhebung von Exporthindernissen für US-Autos in Südkorea oder besseren Zugang für US-Waren in China. Viele Asienexperten in den USA sind skeptisch, ob der innenpolitisch unter Druck stehende Obama etwas gegen den Eindruck tun kann, dass die USA in Asien seit einem Jahrzehnt an Einfluss verlieren, Chinas Macht dagegen wächst.
- Datum 17.11.2009 - 08:13 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Es entspricht den Tatsachen, das Amerika an Einfluß in Asien verliert und China gewinnt. Wird meiner Meinung auch mal Zeit das jemand den USA auf die Finger schlägt. Allerdings habe ich die Befürchtung, das China es nicht besser machen wird. Die waren auch schon immer sehr auf die eigenen Interessen bedacht ohne Rücksicht auf Verluste. Sieht man gerade in Afrika.
Obama hat ganz klar die missliche Lage der Menschenrechte in China angesprochen und hat, obwohl China einer der größten Handelspartner der USA ist, sein Anliegen kundgetan.
Ob diese Reise mehr sein wird als eine 08/15 Nummer a la Merkels Reisen im Ausland ohne Substanz, mag ich momentan zu bezweifeln, da die wirtschaftlichen Interdependenzen doch sehr stark sind und so gut wie keinen Raum lassen für „andere“ Gespräche.
Ob diese Reise Obama innenpolitisch stärken wird (siehe seine Gesundheitsreform, wo er nicht nur die Reps überzeugen muss, sondern auch einige aus den eigenen Reihen), wird sich zeigen. Bei Merkel hat dies immerhin Wunder gewirkt. Aber die Amerikaner geben nicht viel aufs Ausland.
Hoffentlich definiert sich Obamas Anliegen bezüglich der Menschenrechte aus der Sache und ist keine Parteipolemik.
Grüße.
zuerst haben die US Konzerne aus Profitgier China mit Technologie, Europa mit einbegriffen, gemästet und heute hat die USA Angst vor der Wirtschaftsmacht Chinas. Möglicherweise meint man aber die militärische Macht. ........... Doch ruhig Blut, in der Vergangenheit hat China sich immer mit sich selbst beschäftigt.
... Sicher ist aber die künstliche Festsetzung des Werts einer Währung auf tiefem Niveau protektionistisch. Das ist seit jeher die chinesische Entwicklung- und Wachstunstrategie.
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