Nahost Clinton sieht im Siedlungsstopp keine Bedingung für Verhandlungen
Die amerikanische Außenminsterin will zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Doch während ihrer Reise durch den Nahen Osten trifft sie auf unversönliche Gegner.
© Matty Stern/U.S. Embassy Tel Aviv via Getty Images
In der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv traf Hillary Clinton zunächst Israels Ministerpräsident Benjamnin Netanjahu
In Israel ist man offenbar hochzufrieden mit den ersten Äußerungen der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, bei ihrem ersten Besuchs in der Region seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Clinton sagte am Samstagabend in Jerusalem nach einem Treffen mit Netanjahu, ein israelischer Siedlungsbaustopp in den Palästinensergebieten sei keine Vorbedingung für neue Friedensgespräche. Israel mache "beispiellose" Konzessionen im Vergleich zu früheren Verhandlungen.
Ein ranghoher Regierungsvertreter in Jerusalem sagte dem israelischen Online-Dienst ynet am Sonntag, es handele sich um eine "warme Umarmung" Washingtons für die israelische Politik hinsichtlich der Wiederaufnahme von Verhandlungen. "Die Obama-Regierung versteht, dass das große Problem die Palästinenser sind", sagte der namentlich nicht genannte Repräsentant. Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman betonten, Israel sei zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit, die Palästinenser jedoch nicht.
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Die Palästinenser hingegen haben schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Barack Obama erhoben. Die USA hätten sämtliche Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zunichtegemacht. Wegen der Unnachgiebigkeit Israels und dem Zurückrudern der USA seien nun keine weiteren Gespräche mehr in Sicht. Auch Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einem "kritischen Moment" im Verhältnis zu den USA.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte am Samstag während des Treffens mit Clinton auf völligen israelischen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und im Westjordanland beharrt. Abbas habe Clinton bei der Begegnung in Abu Dhabi klargemacht, dass es ohne einen solchen Schritt keine Friedensgespräche geben werde, sagte Chefunterhändler Erekat.
"Es gab niemals eine Vorbedingung", reagierte Clinton auf die palästinensischen Forderung nach einem Siedlungsstopp. "Das war immer ein Thema innerhalb der Verhandlungen." Damit ging Clinton auf Distanz zu den Palästinensern. In den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt hatte sich Obama entschlossen hinter die Forderung gestellt, der Siedlungsbau müsse vollständig gestoppt werden. Obama selbst sprach zuletzt nur noch von "Zurückhaltung" beim Siedlungsbau - und nicht länger von einem "Einfrieren".
Clintons Stab räumte ein, dass es keine Fortschritte gab. „Wir haben immer gewusst, dass die Siedlungen ein Riesenthema sind auf beide Seiten“, sagte Clintons Sprecher P.J. Crowley auf dem Weiterflug nach Tel Aviv. „Wir reden weiter mit allen Beteiligten, um bei der Klärung der Einzelheiten zu helfen und herauszufinden, ob wir bei dieser Kluft eine Annäherung erreichen können.“
Nach Treffen mit Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman stehen an diesem Sonntag weitere Gespräche mit Netanjahu auf dem Programm. Daran nimmt auch der Nahostbeauftragte der amerikanischen Regierung, George Mitchell, teil. Nach einem Treffen mit Mitchell am Freitag hatte Netanjahu gesagt: „Wir werden versuchen, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sobald wie möglich wieder aufzunehmen.“
Verteidigungsminister Barak rief die USA und die Palästinenser auf, die Friedensgespräche wiederzubeleben. In einer am Samstag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung warnte er zugleich, dass eine „Sackgasse im diplomatischen Prozess“ einzig der radikalislamischen Hamas und anderen extremistischen Gruppen nützen würde. „Es ist entscheidend, dass alle Seiten Anstrengungen unternehmen, um Verhandlungen aufzunehmen; dies ist eine einmalige Gelegenheit.“
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- Datum 01.11.2009 - 19:05 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
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Was sollen eigentlich die Palästinenser noch ertragen: eingesperrt in Gaza, ein völlig zersiedeltes Westjordanland. In der Situation muß man fragen, wo hier eigentlich ein eigenständiger palästinensischer Staat entstehen soll?
Frau Clinton scheint dasselbe anzusteuern wie damals zu Ende der Clinton-Ära, als man Yassir Arafat ein Angebot machte, das, wenn er es angenommen hätte, er niemals vor seinem Volk hätte rechtfertigen können.
Die Kernfrage sind die Siedlungen. Und wenn die Amerikaner hier schon wieder kleinbeigeben, dann versteht man, daß die Israelis davon natürlich hocherfreut sein müssen.
Es ist ein Trauerspiel.
Was, wenn die Israelis schon aufhören würden mit dem Siedeln, bis auf in Ostjerusalem? Und was, wenn die Palästinenser die Israelis gern in Ausnahmefällen auch in ihrem Gebiet siedeln lassen würden, bis auf in Ostjerusalem?
Dann wäre Ostjerusalm die Kernfrage, und ich glaub fast, dass es auch so ist. Denn gerade dort befindet sich etwas, das beide fest in ihre praktizierte Religion eingeflochten haben. Auf der ganzen Welt befindet sich in Synagogen der Schrein, in dem die Schriftrollen befinden, an der Wand, die gen Jerusalem zeigt. Und in Jerusalem selbst zeigt diese Wand in Richtung Tempelberg.
Begriffe wie Siedlungsstopp oder Zweistaatenlösung dürften immer wieder an der Frage Ostjerusalems im Speziellen scheitern, weil letztenendes für manche Beteiligten nur Gott weiß, wer ein Recht auf diesen Tempelberg hat.
Was, wenn die Israelis schon aufhören würden mit dem Siedeln, bis auf in Ostjerusalem? Und was, wenn die Palästinenser die Israelis gern in Ausnahmefällen auch in ihrem Gebiet siedeln lassen würden, bis auf in Ostjerusalem?
Dann wäre Ostjerusalm die Kernfrage, und ich glaub fast, dass es auch so ist. Denn gerade dort befindet sich etwas, das beide fest in ihre praktizierte Religion eingeflochten haben. Auf der ganzen Welt befindet sich in Synagogen der Schrein, in dem die Schriftrollen befinden, an der Wand, die gen Jerusalem zeigt. Und in Jerusalem selbst zeigt diese Wand in Richtung Tempelberg.
Begriffe wie Siedlungsstopp oder Zweistaatenlösung dürften immer wieder an der Frage Ostjerusalems im Speziellen scheitern, weil letztenendes für manche Beteiligten nur Gott weiß, wer ein Recht auf diesen Tempelberg hat.
Tja, obama und Clinton...........umgekippt wie viele vorher!
Was sind denn die "beispiellosen Vorleistungen" Israels?
Das hier? http://www.btselem.org/En...
oder das hier?
http://www.btselem.org/En...
Der zitierte israelische Regierungsvertreter macht die israelische Sicht des Konflikt doch sehr deutlich: "Die Obama-Regierung versteht, dass das große Problem die Palästinenser sind". diese wollen nun einmal weder sterben, noch Palästina verlassen - und genau das betrachtet Israel als Problem, an dessen Lösung es seit Jahrzehnten arbeitet.
Hinsichtlich der 'Verhandlungsgrundlage' die Frau Clinton benennt, erstaunt es mich immer wieder, wie kurz das Gedächnis so Vieler ist. Erinnert sich die US-Regierung wirklich nicht mehr daran, mit welchen Maximalforderungen die Israelis jahrzehntelang die Verhandlungen verhindert haben? Selbst nach Camp David kam Barak mit der Forderung, dass ausschliesslich darüber 'verhandelt' werde, ob die Palästinenser einem israelischen Ultimatum zustimmen oder eben nicht. Über den Inhalt durfte nicht verhandelt werden.
Und nun schreibt Frau Clinton den Palästinensern vor, was als Vorbedingung für Verhandlungen gilt und was nicht? Da erkennt man recht schnell, dass es nicht um eine Konfliktlösung geht, sondern darum, den Palästinensern den schwarzen Peter zuzuschieben.
Was, wenn die Israelis schon aufhören würden mit dem Siedeln, bis auf in Ostjerusalem? Und was, wenn die Palästinenser die Israelis gern in Ausnahmefällen auch in ihrem Gebiet siedeln lassen würden, bis auf in Ostjerusalem?
Dann wäre Ostjerusalm die Kernfrage, und ich glaub fast, dass es auch so ist. Denn gerade dort befindet sich etwas, das beide fest in ihre praktizierte Religion eingeflochten haben. Auf der ganzen Welt befindet sich in Synagogen der Schrein, in dem die Schriftrollen befinden, an der Wand, die gen Jerusalem zeigt. Und in Jerusalem selbst zeigt diese Wand in Richtung Tempelberg.
Begriffe wie Siedlungsstopp oder Zweistaatenlösung dürften immer wieder an der Frage Ostjerusalems im Speziellen scheitern, weil letztenendes für manche Beteiligten nur Gott weiß, wer ein Recht auf diesen Tempelberg hat.
Wie auch immer man es nennen will:
Die Dinge ähneln sich.
Und ganz gewiss lassen sie sich nicht von AIPAC-Land aus lösen
ja ja, wir verstehen schon, papacello. israel=nazis und die 'jüdische lobby' kontrolliert und steuert ganze weltmächte. aber warum kleiden Sie Ihren dumpfen antisemitismus immer wieder in diese formeln und sprechen es nicht einfach aus? an einer zu niedrigen schamschwelle kann es ja wohl nicht liegen.
ja ja, wir verstehen schon, papacello. israel=nazis und die 'jüdische lobby' kontrolliert und steuert ganze weltmächte. aber warum kleiden Sie Ihren dumpfen antisemitismus immer wieder in diese formeln und sprechen es nicht einfach aus? an einer zu niedrigen schamschwelle kann es ja wohl nicht liegen.
Man schaue sich die Mitgliederliste DER zentralen pro-israelischen Lobbyorganisation in den USA an und es wird klar, warum Israels Meinung die Meinung der US-Regierung ist.
Bush, Clinton, Rice - sie sind alle dabei.
http://de.wikipedia.org/w...
Noch Fragen ?
ja ja, wir verstehen schon, papacello. israel=nazis und die 'jüdische lobby' kontrolliert und steuert ganze weltmächte. aber warum kleiden Sie Ihren dumpfen antisemitismus immer wieder in diese formeln und sprechen es nicht einfach aus? an einer zu niedrigen schamschwelle kann es ja wohl nicht liegen.
eine partei ist zu friedensverhandlungen ohne vorbedingungen bereit, während die andere ihre verhandlungsbereitschaft an die erfüllung bestimmer forderungen knüpft. letztere ist also das problem.
oder?
eine partei ist zu friedensverhandlungen ohne vorbedingungen bereit, während die andere ihre verhandlungsbereitschaft an die erfüllung bestimmer forderungen knüpft. letztere ist also das problem.
oder?
eine partei ist zu friedensverhandlungen ohne vorbedingungen bereit, während die andere ihre verhandlungsbereitschaft an die erfüllung bestimmer forderungen knüpft. letztere ist also das problem.
oder?
Läuft jemand durch einen Park und sieht, wie ein Mann eine Frau vergewaltigt. Dieser Jemand fragt scheinheilig, ja wieso verhandelt ihr denn nicht über das Ende der Vergewaltigung. Der Vergewaltiger sagt, dass er ohne vorleistungen dazu bereit ist, dann warum sollte er aufhören, wo es ihm so leicht gemacht wird, ungestört zu vergewaltigen. Die Vergewaltigte sagt, erst soll die Penetration enden, bevor wir darüber verhandeln, das weitere Vergewaltigungen nicht mehr folgen. Dann sagt der Jemand, der anscheinend Gefallen an der Vergewaltigung findet, dass die Vergewaltigte selber Schuld ist, wenn sie nicht verhandeln möchte. Dieser Jemand läuft dann zur Zeitung, und schreibt einen Artikel, wo er die Äußerungen der Vergewaltigten nicht erwähnt, während er die die Propaganda des Vergewaltigers wider den gesunden Menschenverstand verbreitet, damit die Voyeure weiterhin befriedigt werden.
wenn's so einfach wäre...
Mal davon abgesehen, dass die Forderung nach einem Siedlungsstopp zu 100% berechtigt ist - auch wenn Verhandlungen aufgenommen werden hat die Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass es bei der derzeitigen Haltung der beiden Seiten keinen Frieden geben wird.
Und solange für Israel "die Palästinenser das Problem sind" muss man sich dort nicht wundern, wenn diese wenig Lust zum Verhandeln haben...
Natürlich werden die Palästneneser - ob Hamas oder welche Gruppierung auch immer - das Existenzrecht Israels anerkennen müssen, ohne ist eine Verhandlungslösung illusorisch. Die Kröte, die die israelische Seite dafür schlucken muss, wird aber genauso grundlegend sein, und da sehe ich Null Bereitschaft auf Seiten Israels. Solange Israel glaubt, einen Vertrag aushandeln zu können bei dem die Palästinenser die Kompromisse machen müssen und die Wünsche und Vorstellungen Israels zu 100 % durchgesetzt werden, wird es keinen Frieden geben.
Und solange Israeel bei jeder Kritik reflexartig das Antisemitismus-Schild hochhält, wird es nicht einmal eine Diskussion geben!
Läuft jemand durch einen Park und sieht, wie ein Mann eine Frau vergewaltigt. Dieser Jemand fragt scheinheilig, ja wieso verhandelt ihr denn nicht über das Ende der Vergewaltigung. Der Vergewaltiger sagt, dass er ohne vorleistungen dazu bereit ist, dann warum sollte er aufhören, wo es ihm so leicht gemacht wird, ungestört zu vergewaltigen. Die Vergewaltigte sagt, erst soll die Penetration enden, bevor wir darüber verhandeln, das weitere Vergewaltigungen nicht mehr folgen. Dann sagt der Jemand, der anscheinend Gefallen an der Vergewaltigung findet, dass die Vergewaltigte selber Schuld ist, wenn sie nicht verhandeln möchte. Dieser Jemand läuft dann zur Zeitung, und schreibt einen Artikel, wo er die Äußerungen der Vergewaltigten nicht erwähnt, während er die die Propaganda des Vergewaltigers wider den gesunden Menschenverstand verbreitet, damit die Voyeure weiterhin befriedigt werden.
wenn's so einfach wäre...
Mal davon abgesehen, dass die Forderung nach einem Siedlungsstopp zu 100% berechtigt ist - auch wenn Verhandlungen aufgenommen werden hat die Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass es bei der derzeitigen Haltung der beiden Seiten keinen Frieden geben wird.
Und solange für Israel "die Palästinenser das Problem sind" muss man sich dort nicht wundern, wenn diese wenig Lust zum Verhandeln haben...
Natürlich werden die Palästneneser - ob Hamas oder welche Gruppierung auch immer - das Existenzrecht Israels anerkennen müssen, ohne ist eine Verhandlungslösung illusorisch. Die Kröte, die die israelische Seite dafür schlucken muss, wird aber genauso grundlegend sein, und da sehe ich Null Bereitschaft auf Seiten Israels. Solange Israel glaubt, einen Vertrag aushandeln zu können bei dem die Palästinenser die Kompromisse machen müssen und die Wünsche und Vorstellungen Israels zu 100 % durchgesetzt werden, wird es keinen Frieden geben.
Und solange Israeel bei jeder Kritik reflexartig das Antisemitismus-Schild hochhält, wird es nicht einmal eine Diskussion geben!
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