Europas neue Spitze Die wahren Entscheider bleiben andere
Geschmeidig, effizient, möglichst lautlos: Die Berufung von Ashton und Van Rompuy zeigt, wie sich die EU ihr Spitzenpersonal vorstellt. Eine wichtige Chance wurde vertan.
© Dirk Waem/dpa
Neues EU-Führungsduo: Der Belgier Herman Van Rompuy und die Britin Catherine Ashton
Man reibt sich verwundert die Augen. Der Belgier Herman Van Rompuy und die Britin Catherine Ashton – sie bilden Europas neues Spitzenduo. Es gibt wahrscheinlich außerhalb der kundigen Brüsseler Zirkel nur wenige, die mit den beiden Namen etwas anfangen können. Es hat schon eine besondere Ironie: Ausgerechnet zwei Politiker, die dem Publikum weitgehend unbekannt sind, sollen der Europäischen Union nun ein Gesicht verleihen.
Der neue EU-Ratspräsident Van Rompuy und die künftige "EU-Außenministerin" Catherine Ashton haben den Segen der europäischen Staats- und Regierungschefs bekommen. Die Autorität, die sich mit ihren Ämtern verbindet, werden sie sich allerdings erst noch erarbeiten müssen. Denn sie treten ihre Posten unter einem schlechten Vorzeichen an: Sie sind der kleinste gemeinsame Nenner im europäischen Posten-Poker.
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Es ist kein Zufall, dass sich der EU-Gipfel bei der Besetzung der neuen europäischen Spitzenämter ausgerechnet auf zwei Politiker geeinigt hat, die in der Europapolitik noch wenig von sich reden machten. Gefangen im Parteien- und Geschlechterproporz, bemüht um den Ausgleich zwischen großen und kleinen EU-Staaten, fanden Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Gordon Brown und die übrigen europäischen Staatenlenker eine Lösung, die niemandem weh tut, vor allem ihnen selbst nicht. Sie sind die wahren Entscheider in der EU – und wollen es auch bleiben.
So haben sie mit Bedacht zwei Führungsfiguren ausgesucht, die von Brüssel aus wohl kaum den Konflikt mit den EU-Hauptstädten suchen werden. Der belgische Ministerpräsident Van Rompuy hat sich zwar zu Recht im eigenen Land den Ruf eines effizienten Kompromisseschmieds erworben. Es ist allerdings nur schwer vorstellbar, dass er demnächst den Staats- und Regierungschefs die Brüsseler Agenda bei den Gipfeltreffen vorschreiben kann.
Auch darf bezweifelt werden, dass die EU-Außenpolitik, die ein geeinteres Auftreten dringend nötig hat, ausgerechnet mit der Britin Catherine Ashton an der Spitze zu einem Höhenflug ansetzen kann. Schließlich waren die lautesten Vorbehalte gegen eine Stärkung der EU-Außenpolitik während der langen Entstehungsgeschichte des Lissabon-Vertrages aus London gekommen. Immerhin kann man der Labour-Politikerin Ashton zugute halten, dass sie sich in London unter widrigen Umständen für die EU-Reform eingesetzt hat.
Die Personalentscheidungen auf dem Brüsseler Gipfel machen deutlich, wie sich Europas Staats- und Regierungschefs das Personal an der Spitze der EU vorstellen: Geschmeidig, effizient und möglichst lautlos. Ein Vollblut-Europäer vom Schlage des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker, der Merkel auch schon mal wegen der hohen Staatsschulden rüffelte, passte da nicht ins Bild. Juncker wäre eine geradezu ideale Wahl gewesen – als durchsetzungsfähiger Kenner des europäischen Räderwerks, der obendrein auch noch eines der kleinen Länder vertritt.
So aber verspielt die EU die Chance, die sich ihr mit dem Lissabon-Vertrag bietet. Eigentlich wäre es jetzt an der Zeit gewesen, dass die EU mit ihren rund 500 Millionen Einwohnern Männer und Frauen an ihre Spitze beruft, deren Wort in der Welt gehört wird und die auch im Inneren neues Vertrauen zwischen dem Brüsseler Betrieb und den Bürgern aufbauen können. Aber so weit ist Europa offenkundig noch nicht.
Erschienen im Tagesspiegel.
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- Datum 20.11.2009 - 10:51 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 22
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Der polnische Wille setzt sich durch. Die EU kann nicht Nationalpolitikken ersetzen. Deshalb benötigt die EU auch unbekannte Gesichter, die noch gegängelt werden können.
...zu was der Lissaboner Vertrag wirklich gegen die Bevölkerungen Europas durchgesetzt wurde. Offenbar will man ja keine sichtbare "Regierung" und sicherlich hat man eine eigentümliche Vorstellung einer demokratischen Auslese seines "Führungspersonals" demonstriert. Es kann also nicht sein, dass es um legitimierte Staatlichkeit ging.
Vielmehr deutet die Einstellung so unbekannter Apparatschlicks in eine etwas dunklere Richtung.
...zu was der Lissaboner Vertrag wirklich gegen die Bevölkerungen Europas durchgesetzt wurde. Offenbar will man ja keine sichtbare "Regierung" und sicherlich hat man eine eigentümliche Vorstellung einer demokratischen Auslese seines "Führungspersonals" demonstriert. Es kann also nicht sein, dass es um legitimierte Staatlichkeit ging.
Vielmehr deutet die Einstellung so unbekannter Apparatschlicks in eine etwas dunklere Richtung.
Ich denke man sollte den beiden erstmal eine Chance geben und nicht sofort alles negativ sehen. Mir sind bescheidene, pragmatische und realistische Politiker lieber als zu selbstbewusste Oberlehrer. Ich hoffe das neue Duo an der EU Spitze kann dazu beitragen, dass die EU wieder als Projekt des Friedens und der Zusammenarbeit gesehen wird und nicht mehr nur als Geldquelle bei der einige Staaten versuchen ohne Rücksicht auf Verluste für sich finanzielle Vorteile rauszuschlagen.
Die Staaten Europas leiden unter Wachstumsschwäche, der Konsum bricht seit einigen Jahren konsequent ein. Anstatt Reichtum und Dekadenz entsteht Armut und Bevormundung.
Die Bürger genießen viel zu wenig individuelle Freiheiten. Eine konsumfeindlich agierende Zentralbank setzt Inflationsbekämpfung vor Wachstum und Konsum. usw.
Ob nun Hinz oder Kunz zum formellen Oberhirten dieses Scherbenhaufens ernannt werden, ist nicht von Bedeutung, sondern nur eine weitere EU-Farce.
Europa kann sich nur weiterentwickeln und seine Bedeutung erhalten, wenn es starke Persoenlichkeiten in der Fuehrung besitzt. ICh ahbe sicher nichts gegen diese zwei Personen, aber man kann ja nicht gerade sagen, dass sie bis jetzt durch oeffentliches Auftreten und europapolitische Kompetenz in erscheinung getreten sind.
Je staerker die Fuehrung ist und je staerker sie sich gegen die Individualinteressen der einzelnen Laender durchsetzen kann, desto besser fuer die europaeische ENtwicklung.
Der naechste Schritt zu einer engeren Gemeinschaft wird nur gehen, wenn ein Integrator den Regierungschefs klarmacht, dass gewisse Kompetenzen besser in Europa aufgehoben sind.
Aber dazu ist auch eine Hausmacht notwendig und die hat weder die kriselnde Laborfrau noch der belgische Praesident, dessen Land doch heillos zerstritten ist. Ihr Gewicht in Europa ist doch ziemlich gering.
Aber wahrscheinlich haben die Regierungschefs ja gar kein Interesse an einer Ausweitung von Europa, sondern sehen die Gemeinschaft immer noch als Durchsetzungsgremium nationaler Interessen wie Sarkozy und in Teilen auch unsere Kanzlerin.
Es haben leider noch nicht alle begriffen, was Europa heisst und was es braucht, um seine Chancen wirklich alle wahrzunehmen.
...begriffen was Europa sein KÖNNTE.
Da sie aber das Sagen haben und das Europaparlament auch nach Lissabon nur ein armes Mäusschen ist (Zahnloser Tiger würde alle Katzen beleidigen), deswegen ist die (politische) EU zum Stärkungsverein der Einzelexecutiven verkommen.
Es ist Absicht und Vorsatz das Leute wie Barroso, Van Rompuy und Ashton an die Plätze gesetzt werden auf denen sie nun Sitzen.
Zitat:
"Geschmeidig, effizient, möglichst lautlos: Die Berufung von Ashton und Van Rompuy zeigt, wie sich die EU ihr Spitzenpersonal vorstellt. Eine wichtige Chance wurde vertan. "
Wie immer nennt die ZEIT nicht Ross und Reiter, sondern das Abstraktum EU. Merkel, Sarkozy, Brown, Berlusconi und die anderen Regierungschefs der EU-Regierungen sind die Verantwortlichen, nicht "die EU"
Desweitern:
Eine Chance wäre nur vertan worden, hätten die Bürger der EU die Möglichkeit gehabt, diese Repräsentanten in direkter Wahl zu wählen (oder meinetwegen auch, wenn sie sich dem EU-Parlament in geheimer Wahl hätten stellen müssen)
So sind nur Beamte auf ihren Posten gesetzt worden...
...und es mag sein, das sie als Beamte nicht mal eine schlechte Wahl sind, was weiss ich.
...begriffen was Europa sein KÖNNTE.
Da sie aber das Sagen haben und das Europaparlament auch nach Lissabon nur ein armes Mäusschen ist (Zahnloser Tiger würde alle Katzen beleidigen), deswegen ist die (politische) EU zum Stärkungsverein der Einzelexecutiven verkommen.
Es ist Absicht und Vorsatz das Leute wie Barroso, Van Rompuy und Ashton an die Plätze gesetzt werden auf denen sie nun Sitzen.
Zitat:
"Geschmeidig, effizient, möglichst lautlos: Die Berufung von Ashton und Van Rompuy zeigt, wie sich die EU ihr Spitzenpersonal vorstellt. Eine wichtige Chance wurde vertan. "
Wie immer nennt die ZEIT nicht Ross und Reiter, sondern das Abstraktum EU. Merkel, Sarkozy, Brown, Berlusconi und die anderen Regierungschefs der EU-Regierungen sind die Verantwortlichen, nicht "die EU"
Desweitern:
Eine Chance wäre nur vertan worden, hätten die Bürger der EU die Möglichkeit gehabt, diese Repräsentanten in direkter Wahl zu wählen (oder meinetwegen auch, wenn sie sich dem EU-Parlament in geheimer Wahl hätten stellen müssen)
So sind nur Beamte auf ihren Posten gesetzt worden...
...und es mag sein, das sie als Beamte nicht mal eine schlechte Wahl sind, was weiss ich.
die beiden sollen das bild eropas in der welt representieren??
na ja europa geht es nicht unbedingt gut, will man so mitleid unter den entwicklungs- und schwellenländern für europa mit den beiden erhaschen??
kein unternehmen würde mit diesen beiden für sein produkt werben und die beiden verkörpern europa nach außen hin
jedenfalls feinde das ist offensichtlich brauchen wir europäer keine, wir haben sie schon in der führungsetage
wie in anderen gesellschaftlichen feldern braucht man auch in der politik jemanden, der klein und hässlich genug ist, um die schuld jener auf sich zu laden, die den kommenden bockmist verursachen.
dafür sind diese leute offenbar ganz gut geeignet. sie sind in einer politischen landschaft, in der es letztendlich auf nix mehr ankommt als auf schein-eloquentes geblubber und gerschmiergelte haare, weit unter dem durchschnitt. die folge:
keine "embedded journalists" mehr, die gestellte, digital aufgehübschte fotos in flecktarn oder pfirsichfarbenen hosenanzügen auf die erste seite hieven. keine affirmativen, interesse heuchelnden fragen mehr auf pressekonferenzen. sondern nur: grenzenüberschreitende nicht-achtung.
bei diesen zwei beiden wird mal wirklich sachpolitik im vordergrund stehen. und zwar die sachpolitik, die uns die politiker, die wir noch wirklich wählen dürfen, nicht zu vermitteln wagen.
bleibt für diejenigen, ide in dieser welt wirklich das sagen haben, zu hoffen, dass diese beiden werkzeuge nicht auf einmal anfangen, eigene ideen zu entwickeln, wie es dieser medvedev in russland plöttzlich beginnt.
also wir wählen schon lange keine politiker mehr bzw haben die wähler jemals wirklich wählen dürfen
die wahlberechtigten wählen parteien, die sich in ihrer ausrichtung kaum noch unterscheiden, wer aber die jeweiligen spitzenpolitiker der jeweiligen parteien in die jeweilige position gebracht hat, ist für den wähler kaum noch zu durchschauen
aufgrund der steuer- und sozialpolitik ist ersichtlich, dass da einige wenige milliardäre im hintergrund die strippen ziehen
also wir wählen schon lange keine politiker mehr bzw haben die wähler jemals wirklich wählen dürfen
die wahlberechtigten wählen parteien, die sich in ihrer ausrichtung kaum noch unterscheiden, wer aber die jeweiligen spitzenpolitiker der jeweiligen parteien in die jeweilige position gebracht hat, ist für den wähler kaum noch zu durchschauen
aufgrund der steuer- und sozialpolitik ist ersichtlich, dass da einige wenige milliardäre im hintergrund die strippen ziehen
Andere sitzen auf sowas....
Das Ergebnis einer EU-üblichen Mauschelei sind führende Nullen.
Und schon kommt wieder der Ruf nach einem "starken Mann" an der Spitze.
Richtig demokratisch, das alles.
...begriffen was Europa sein KÖNNTE.
Da sie aber das Sagen haben und das Europaparlament auch nach Lissabon nur ein armes Mäusschen ist (Zahnloser Tiger würde alle Katzen beleidigen), deswegen ist die (politische) EU zum Stärkungsverein der Einzelexecutiven verkommen.
Es ist Absicht und Vorsatz das Leute wie Barroso, Van Rompuy und Ashton an die Plätze gesetzt werden auf denen sie nun Sitzen.
Zitat:
"Geschmeidig, effizient, möglichst lautlos: Die Berufung von Ashton und Van Rompuy zeigt, wie sich die EU ihr Spitzenpersonal vorstellt. Eine wichtige Chance wurde vertan. "
Wie immer nennt die ZEIT nicht Ross und Reiter, sondern das Abstraktum EU. Merkel, Sarkozy, Brown, Berlusconi und die anderen Regierungschefs der EU-Regierungen sind die Verantwortlichen, nicht "die EU"
Desweitern:
Eine Chance wäre nur vertan worden, hätten die Bürger der EU die Möglichkeit gehabt, diese Repräsentanten in direkter Wahl zu wählen (oder meinetwegen auch, wenn sie sich dem EU-Parlament in geheimer Wahl hätten stellen müssen)
So sind nur Beamte auf ihren Posten gesetzt worden...
...und es mag sein, das sie als Beamte nicht mal eine schlechte Wahl sind, was weiss ich.
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